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Verordnung · Bund (CH)

Verordnungsänderungen aufgrund der Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen)

Am 19. Juni 2026 hat das eidgenössische Parlament die Vorlage 25.019 zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) – Sanierungsverfahren für natürliche Personen – verabschiedet (BBl 2026 1768). In der Folge müssen verschiedene Ausführungsverordnungen zum SchKG angepasst werden. Im Zentrum steht dabei die Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV; SR 281.32). Daneben sind Anpassungen der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; 281.31), der Verordnung über die Aufbewahrung der Betreibungs- und Konkursakten (VABK; SR 281.33) sowie der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) notwendig.

Zusammenfassung von Fedlex, unverändert · proj/2026/107/cons_1

Status
Angekündigt
Volksabstimmung
noch offen
Zuständigkeit
Bund (CH)
Themen
Justiz
Eröffnet von
Bundesrat
Federführend
BJ
Frist
Juni 2027
  1. GeplantMärz 2027
  2. Vernehmlassung
  3. ErgebnisberichtBundesrat
  4. Botschaftan das Parlament
  5. ParlamentGeschäftsnummer folgt
  6. Referendum oder Abstimmungfalls es dazu kommt
  • SR 281.31Verordnung vom 5. Juni 1996 über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR)
  • SR 281.32Verordnung vom 13. Juli 1911 über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV)
  • SR 281.33Verordnung vom 5. Juni 1996 über die Aufbewahrung der Betreibungs- und Konkursakten (VABK)
  • SR 281.35Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG)

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