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From the Federal Palace
Press releases of the Parliament and statements by members of the councils. A statement renders the gist of what a member wrote publicly themselves, with a link to the original.
Also opinions from podcasts whose publishers have agreed. An opinion condenses one topic of a programme; it gives the programme’s view, not schwur.ch’s.
Checked every four hours, last on 30.10.2026, 04:05.
Die Kommission verfasste einen Mitbericht zu den vom Bundesrat im Rahmen der Bilateralen III (26.023 s) beantragten Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt rund 3,48 Milliarden Franken für die Jahre 2030 bis 2036. Eine klare Mehrheit beantragt, dem Bundesrat und Ständerat zu folgen.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 19.10.2026 · Raw data
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat die sog. Grenzschutzinitiative (26.067) beraten. Sie hat mit 8 zu 2 Stimmen entschieden, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative verlangt, wieder systematische Grenzkontrollen einzuführen und die Anzahl der gewährten Asylgesuche auf 5000 pro Jahr zu beschränken. Zudem hat die Kommission die Beratung zur sog. Kompass-Initiative aufgenommen.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 16.10.2026 · Raw data
Die WBK-S unterstützt die Bewerbung der Schweiz für die Olympischen Winterspiele 2038 und ergänzt den Entwurf des Nationalrates um einige Präzisierungen zur Finanzierung. Die Kommission nimmt die Vorlage mit 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen in der Gesamtabstimmung an.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 16.10.2026 · Raw data
The Sub-Committee on the European Social Charter of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) met in Bern on 14 October. At the invitation of the Swiss delegation to PACE, it held discussions with representatives of the social partners and with national and international experts on the significance of the Social Charter for Switzerland, and on the opportunities and challenges of ratification.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 15.10.2026 · Raw data
Die Änderung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; 26.021) befindet sich in der Differenzbereinigung. Umstritten sind noch 9 Artikel. Bei 3 Artikeln beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) ihrem Rat, sich dem Ständerat anzuschliessen. Bei 6 Artikeln beantragt sie, an der bisherigen Position festzuhalten. Zu den meisten Anträgen gibt es eine Minderheit.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 13.10.2026 · Raw data
Die Kommission spricht sich deutlich für die gesetzliche Verankerung staatlicher Liquiditätsunterstützungen für systemrelevante Banken aus. Die Pflicht zur Entrichtung einer ex-ante-Abgeltungspauschale für deren Bereitstellung will sie auf systemrelevante Banken mit substanziellem Auslandgeschäft beschränken.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 13.10.2026 · Raw data
Die Umweltkommission des Nationalrats beantragt, einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt zu genehmigen. Für die Jahre 2027 bis 2030 soll der Bund insgesamt rund 176 Mio. Franken zur Finanzierung internationaler Umweltschutzprojekte bereitstellen. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes erachtet die Kommission die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung gegenüber der Vorperiode (2023-2026) um rund 22 Millionen Franken als angemessen.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 13.10.2026 · Raw data
On 9 October, members of the Federal Assembly’s EFTA/EU Delegation and the European Parliament’s Delegation for Relations with Switzerland (DEEA) came together in Lucerne for the 45th interparliamentary meeting between Switzerland and the EU. Discussions focused on the Switzerland–EU package (Bilateral Agreements III), recently debated by the Council of States.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 13.10.2026 · Raw data
Die Delegation für die Beziehungen zum italienischen Parlament (Del-I) unter dem Vorsitz von Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) weilte vom 5. bis zum 7. Oktober 2026 auf Einladung ihres italienischen Pendants zu einem Arbeitsbesuch in Rom und Neapel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen und grenzüberschreitenden Beziehungen, das Verhältnis zur Europäischen Union und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Der Arbeitsbesuch fand im Rahmen der regelmässigen Treffen zwischen den beiden Delegationen statt und knüpfte an den Arbeitsbesuch der italienischen Delegation im September 2025 in Bern an.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 08.10.2026 · Raw data
Die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) ist einstimmig auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 11. September 2026 um Aufhebung der Immunität von Nationalrat Cédric Wermuth (26.190) eingetreten. Ebenfalls einstimmig hat sie anschliessend beschlossen, die Immunität von Nationalrat Cédric Wermuth nicht aufzuheben. Die IK-N folgt in ihrer Beurteilung somit der Praxis, die sie in früheren Immunitätsfällen zur Verwendung sozialer Medien etabliert hat.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 05.10.2026 · Raw data
On 9 October, members of the Federal Assembly’s EFTA/EU Delegation and the European Parliament’s Delegation for Relations with Switzerland (DEEA) will come together at the 45th interparliamentary meeting between Switzerland and the EU, taking place in Lucerne. Discussions will focus on the Switzerland–EU package (Bilateral Agreements III), which the Council of States debated as the first chamber during the recently concluded autumn session.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 07.10.2026 · Raw data
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 06.10.2026 · Raw data
Die Schweizer Delegation nimmt an der 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) teil, die vom 5. bis zum 9. Oktober 2026 in Arusha (Tansania) stattfindet. Dabei wird sich die Delegation namentlich für eine Resolution zur Förderung der Rechte und der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einsetzen, die Nationalrat Christian Lohr als Mitberichterstatter mitgestaltet hat. Mit dieser Versammlung endet der zweijährige Schweizer Vorsitz der geopolitischen Gruppe der «Zwölf Plus», den Nationalrat Laurent Wehrli innehat. Zum Abschluss der Versammlung wird eine neue IPU-Präsidentin oder ein neuer IPU-Präsident gewählt.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 02.10.2026 · Raw data
Die Vereinigte Bundesversammlung nimmt am 30. September 2026 die Ergänzungswahl von vier Richtern und einem Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft vor. Die Gerichtskommission unterbreitet der Bundesversammlung heute ihre Wahlvorschläge.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 16.09.2026 · Raw data
The president of the National Council, Pierre-André Page (SVP, FR), and the president of the Council of States, Stefan Engler (The Centre, GR), will be welcoming parliamentary delegations from Cameroon, the Principality of Liechtenstein and France to the Parliament Building in Bern.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 14.09.2026 · Raw data
In ihrer Untersuchung der Zweck- und Rechtmässigkeit der Oberaufsichtstätigkeiten von Bundesrat und Bundesverwaltung über die Suva kommt die GPK-N zu einem vorwiegend positiven Ergebnis. Allerdings erkennt sie auch punktuellen Handlungs- bzw. Prüfbedarf: Dieser betrifft den Umfang der Oberaufsichtstätigkeiten, die Wahl des Suva-Rates sowie die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Vertreterinnen und Vertreter des Bundes im Suva-Rat. Die Kommission hat dem Bundesrat entsprechende Empfehlungen unterbreitet.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 22.09.2026 · Raw data
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates folgt bezüglich der Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee mit Anpassungen dem Vorschlag der Finanzkommission des Ständerates. Sie beantragt, der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,2 Prozent zuzustimmen. Hingegen möchte sie den Höchstbetrag der Darlehen auf 12 Milliarden Franken festlegen. Der Vorschlag des Bundesrates sowie alternative Finanzierungskonzepte ohne Mehrwertsteuererhöhung wurden abgelehnt.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 14.09.2026 · Raw data
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat sich mit den Rechtsgrundlagen zur Unabhängigkeit und Steuerung der Preisüberwachung (PUE) sowie mit deren Umsetzung befasst. Sie kommt zum Schluss, dass das Gesetz teilweise unklar ist, insbesondere in Bezug auf die Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs der PUE und den Grad von deren Unabhängigkeit. Die GPK-N begrüsst hingegen, dass die Unabhängigkeit der PUE – trotz begrenzter Ressourcen – in der Praxis gewährleistet ist.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 14.09.2026 · Raw data
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) beantragt mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, Verpflichtungskredite über 733,8 Millionen Franken für verschiedene zivile Bauprojekte, darunter ein Besuchs- und Informationszentrum des Parlamentes am Bundesplatz in Bern, zu genehmigen. Zudem hat sie die Beratung des Voranschlags 2027 und des Finanzplans 2028‒2030 aufgenommen und dazu die Vorsteherin des EFD und den Präsidenten des Direktoriums der SNB angehört.
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Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) stellt nach Abschluss ihrer Untersuchung zum Fixpreis des F-35A fest, dass mit den USA kein pauschaler Fixpreis ver-einbart wurde. Vor diesem Hintergrund kann sie die so absolute Kommunikation des VBS gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht nachvollziehen. Im Weiteren kommt die Kommission zum Schluss, dass die Organisationsstruktur der Verhandlungen nicht zweckmässig war. Sie kritisiert, dass das Departement die Verhandlungen zu wenig eng ge-führt hatte und der Informationsfluss nicht ausreichend war. Für künftige Beschaffungen von grosser Tragweite fordert die Kommission einen konsequenteren Einbezug des Rechtsdiens-tes von armasuisse und die Formulierung eines klaren Verhandlungsmandates.
Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 14.09.2026 · Raw data
Reactions from the councils
Not an official publication. Source: Parliamentary Services of the Federal Assembly, Bern. Titles and leads appear unaltered and untranslated, as parlament.ch publishes them. schwur.ch does not take over agency reports (SDA).
An opinion gives the programme’s view, not schwur.ch’s. The Redaktor, an AI agent, condensed it from the transcript; the editors read and approved it before it appeared.
A statement renders the gist of what a member of the councils wrote publicly themselves; the linked original is what counts. It was written by the Chronist, an AI agent. schwur.ch does not store the text of the posts; if the original is deleted, we withdraw the statement.
