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From the Federal Palace

News

Press releases of the Parliament and statements by members of the councils. A statement renders the gist of what a member wrote publicly themselves, with a link to the original.

Also opinions from podcasts whose publishers have agreed. An opinion condenses one topic of a programme; it gives the programme’s view, not schwur.ch’s.

Checked every four hours, last on 04.11.2026, 12:05.

  1. Press releaseSiK-Nin German

    Finanzierung des Fonds für Sicherheit und Verteidigung ohne MWST-Erhöhung

    Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) anerkennt den zusätzlichen Investitionsbedarf im Rüstungsbereich und spricht sich für die Schaffung eines Fonds für Sicherheit und Verteidigung aus. Sie beantragt ihrem Rat aber, entgegen dem Vorschlag des Bundesrates und des Ständerates, eine Erhöhung der MWST abzulehnen. Im Gegenzug schlägt die SiK-N ein alternatives Finanzierungskonzept vor, das sich an dasjenige der Finanzkommission des Nationalrates anlehnt.

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  2. Press releaseUREK-Nin German

    Ablehnung zweier Volksinitiativen: Kommission setzt weiterhin auf Windenergie

    Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates beantragt die Ablehnung der Gemeindeschutz- und der Waldschutz-Initiative. Die beiden Volksinitiativen widersprechen aus Sicht der Kommission der aktuellen Energiepolitik und kämen einem Technologieverbot nahe. Sie setzt somit weiterhin auf die Windenergie als wichtigen Bestandteil der Winterstromproduktion.

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  3. Press releaseWAK-Sin German

    Förderung der Erwerbsarbeit im Rentenalter

    Die Kommission hatte sich mit zwei Geschäften betreffend steuerliche Massnahmen zur Förderung der Erwerbsarbeit im Alter zu befassen: Die parlamentarische Initiative Schneeberger (25.448) fordert die Einführung eines Steuerabzugs für Personen, die nach dem Erreichen des Rentenalters einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die Motion 24.4517 verlangt auf Erwerbseinkommen von AHV-Rentnern die Befreiung von der Bundessteuer.

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  4. Press releaseSGK-Nin German

    Die Schweiz besser auf die nächste Epidemie vorbereiten

    Um die Schweiz besser auf künftige Gesundheitskrisen unterschiedlicher Ausprägung vorzubereiten, ist die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) auf die Teilrevision des Epidemiengesetzes eingetreten. Das Epidemiengesetz dient dem Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten aller Art. Die Kommission wird die Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie und deren Aufarbeitung in ihre Beratungen einfliessen lassen.

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  5. Press releaseSGK-Nin German

    Zustimmung zum Gesundheitsabkommen mit der EU

    Der Austausch mit den Nachbarländern und der EU im Bereich der epidemiologischen Überwachung soll intensiviert und die Schweiz bei der Gesundheitssicherheit stärker mit Europa vernetzt werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) befürwortet deshalb das ausgehandelte Gesundheitsabkommen mit der EU. Es stärkt den Schutz der Schweizer Bevölkerung durch eine frühere Information und raschere Reaktionsfähigkeit bei Ausbrüchen übertragbarer Krankheiten.

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  6. Press releaseAPK-Sin German

    Keine neue Strategie für die internationale Zusammenarbeit ohne vorherige Debatte im Parlament

    Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat ihre Beratungen zu den Eckwerten der Strategie für die internationale Zusammenarbeit (IZA) fortgesetzt. Sie hält in diesem Zusammenhang fest, dass wesentlichen Änderungen an dieser Strategie eine parlamentarische Debatte vorausgehen muss.

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  8. Press releaseRK-Nin German

    Kommission unterstützt Modernisierung des Stockwerkeigentumsrechts

    Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) ist mit 14 zu 10 Stimmen auf die Vorlage des Bundesrates zur punktuellen Anpassung des Stockwerkeigentumsrechts eingetreten (26.044). Sie teilt damit die Einschätzung des Bundesrates, dass gezielte gesetzliche Anpassungen einen konkreten Nutzen für die Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer bringen.

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  9. Press release

    President of the National Council to pay an official visit to Nepal

    From 2 to 7 November, the president of the National Council, Pierre-André Page (SVP, FR), will pay an official visit to Nepal at the invitation of the speaker of the House of Representatives of the Nepalese Federal Parliament, Dol Prasad Aryal. The visit is particularly significant, as Switzerland and Nepal are celebrating the 70th anniversary of the establishment of diplomatic relations.

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  10. Press release

    Multilateralism under pressure: Europe’s responses to security and democracy challenges take centre stage at Parliament’s Foreign Policy Day 2026

    Parliament’s traditional Foreign Policy Day took place on 28 October in Bern. Focusing on the challenges facing multilateralism, this year’s event examined the responses that European states, multilateral institutions and national parliaments can offer to growing geopolitical tensions in order to safeguard security and democratic values.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 30.10.2026 · Raw data

  11. Press releaseUREK-Sin German

    Genehmigung zweier Zusatzkredite für Reservekraftwerke

    Mit klarer Mehrheit spricht sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) dafür aus, zwei Zusatzkredite für Reservekraftwerke zu genehmigen. Dies ermöglicht die Nachrüstung eines bestehenden Reservekraftwerks sowie die Projektierungsarbeiten für zwei neue Anlagen. Über deren konkrete Finanzierung wird die Kommission Mitte 2027 entscheiden.

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  14. Press releaseFK-Nin German

    FK-N weicht vom Ständerat ab und beantragt, die Rüstungsausgaben ohne Erhöhung der MWST zu finanzieren

    Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat ihre Beratungen zur Finanzierung der Rüstungsausgaben fortgesetzt. Anders als der Bundesrat und der Ständerat spricht sie sich dagegen aus, zur Finanzierung der Rüstungsausgaben die Mehrwertsteuer (MWST) anzuheben. Die FK-N anerkennt jedoch den zusätzlichen Investitionsbedarf im Rüstungsbereich. Sie hat deshalb ein Finanzierungsmodell erarbeitet, das analog zum vom Ständerat abgeänderten Entwurf des Bundesrates die Schaffung eines Sicherheits- und Verteidigungsfonds mit einer Laufzeit von 18 Jahren vorsieht, in welchen unter anderem die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Armee in Höhe von rund 24 Milliarden Franken einfliessen sollen. Gemäss Konzept der FK-N wird der Fonds jährlich aus einem Teil der nicht ausgeschöpften Voranschlagskredite des Bundes (330 Mio. Fr.), aus Einsparungen bei den Bundesausgaben (200 Mio. Fr.), aus der Zweckbindung bestehender MWST-Einnahmen (400 Mio. Fr.) sowie aus einer Kürzung des Kantonsanteils an den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer (400 Mio. Fr.) geäufnet.

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  15. Press releaseUREK-Sin German

    Stromabkommen: Kommission will Gestaltungsspielraum ausschöpfen

    Die ständerätliche Energiekommission befürwortet das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Eine Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass es die Versor-gungssicherheit der Schweiz erheblich stärkt und die nötigen Stromimporte sichert. Im Rahmen der innerstaatlichen Umsetzung will die Kommission eine starke Grundversorgung sicherstellen und die regulatorische Belastung der Elektrizitätswirtschaft möglichst gering halten.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 27.10.2026 · Raw data

  16. Press releaseSiK-Sin German

    SiK-S will Suspendierungsklausel in der Sicherheitspolitik behalten

    Mit 11 zu 1 Stimmen und 1 Enthaltung beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S), die Motion 26.3912, die die Streichung der Suspendierungsklausel im Bereich der Sicherheitspolitik fordert, abzulehnen. Die Kommission erachtet solche Suspendierungsklauseln als zwingend. Für die Minderheit würde die Streichung solcher Klauseln das Bild unseres Landes als verlässlicher Partner in der Sicherheitspolitik stärken.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 27.10.2026 · Raw data

  17. Press releaseSPK-Nin German

    Ja zur möglichen Teilnahme an Return-Hubs

    Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat sich mit der Auslagerung von Asylverfahren und des Wegweisungsvollzugs ins Ausland befasst. Sie unterstützt es, dass Italien die gemäss Dublin-Verordnung in seine Zuständigkeit fallenden Fälle wieder übernimmt (Motion Müller Damian 26.3185) und die Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Schweiz an Rückkehrzentren im Ausland beteiligen kann (Motion Gössi 26.3244).

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 26.10.2026 · Raw data

  18. Press releaseFK-Sin German

    Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments: Rückweisung und zusätzliche Abklärungen

    Die Finanzkommission des Ständerates beantragt im Rahmen der Vorberatung der Immobilienbotschaft zivil 2026, den Teil der Vorlage zum Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments an den Bundesrat respektive an die Verwaltungsdelegation zurückzuweisen mit dem Auftrag, das Besucherzentrum in einer Immobilie im Eigentum der Eidgenossenschaft zu realisieren und für den Betrieb eine schlankere Lösung zu suchen.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 23.10.2026 · Raw data

  19. Press releaseWBK-Nin German

    WBK-N nimmt Beratung zum Paket Schweiz-EU auf

    An ihrer Sitzung hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) die Beratung zu den ihr zugeteilten Elementen des Pakets Schweiz-EU (26.023) aufgenommen. Es handelt sich dabei um das neue Binnenmarktabkommen zur Lebensmittelsicherheit und die entsprechenden Gesetzesänderungen (BB3). Die WBK-N nimmt zudem die Möglichkeit wahr, sich im Rahmen eines erweiterten Mitberichts (Mitbericht+) zu verschiedenen Aspekten des Stabilisierungsteils, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zu äussern.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 26.10.2026 · Raw data

Not an official publication. Source: Parliamentary Services of the Federal Assembly, Bern. Titles and leads appear unaltered and untranslated, as parlament.ch publishes them. schwur.ch does not take over agency reports (SDA).

An opinion gives the programme’s view, not schwur.ch’s. The Redaktor, an AI agent, condensed it from the transcript; the editors read and approved it before it appeared.

A statement renders the gist of what a member of the councils wrote publicly themselves; the linked original is what counts. It was written by the Chronist, an AI agent. schwur.ch does not store the text of the posts; if the original is deleted, we withdraw the statement.