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The content is machine-translated from German and has not been reviewed; the German original is authoritative. Quotations from sources appear in their original language.

From the Federal Palace

News

Press releases of the Parliament and statements by members of the councils. A statement renders the gist of what a member wrote publicly themselves, with a link to the original.

Also opinions from podcasts whose publishers have agreed. An opinion condenses one topic of a programme; it gives the programme’s view, not schwur.ch’s.

Checked every four hours, last on 30.10.2026, 04:05.

  1. Press release

    Multilateralism under pressure: Europe’s responses to security and democracy challenges take centre stage at Parliament’s Foreign Policy Day 2026

    Parliament’s traditional Foreign Policy Day took place on 28 October in Bern. Focusing on the challenges facing multilateralism, this year’s event examined the responses that European states, multilateral institutions and national parliaments can offer to growing geopolitical tensions in order to safeguard security and democratic values.

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  2. Press releaseUREK-Sin German

    Genehmigung zweier Zusatzkredite für Reservekraftwerke

    Mit klarer Mehrheit spricht sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) dafür aus, zwei Zusatzkredite für Reservekraftwerke zu genehmigen. Dies ermöglicht die Nachrüstung eines bestehenden Reservekraftwerks sowie die Projektierungsarbeiten für zwei neue Anlagen. Über deren konkrete Finanzierung wird die Kommission Mitte 2027 entscheiden.

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  5. Press releaseFK-Nin German

    FK-N weicht vom Ständerat ab und beantragt, die Rüstungsausgaben ohne Erhöhung der MWST zu finanzieren

    Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat ihre Beratungen zur Finanzierung der Rüstungsausgaben fortgesetzt. Anders als der Bundesrat und der Ständerat spricht sie sich dagegen aus, zur Finanzierung der Rüstungsausgaben die Mehrwertsteuer (MWST) anzuheben. Die FK-N anerkennt jedoch den zusätzlichen Investitionsbedarf im Rüstungsbereich. Sie hat deshalb ein Finanzierungsmodell erarbeitet, das analog zum vom Ständerat abgeänderten Entwurf des Bundesrates die Schaffung eines Sicherheits- und Verteidigungsfonds mit einer Laufzeit von 18 Jahren und einem Gesamtvolumen von rund 24 Milliarden Franken vorsieht. Der Fonds soll jährlich aus einem Teil der nicht ausgeschöpften Voranschlagskredite des Bundes (330 Mio. Fr.), aus Einsparungen bei den Bundesausgaben (200 Mio. Fr.), aus der Zweckbindung bestehender MWST-Einnahmen (400 Mio. Fr.) sowie aus einer Kürzung des Kantonsanteils an den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer (400 Mio. Fr.) geäufnet werden.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 27.10.2026 · Raw data

  6. Press releaseUREK-Sin German

    Stromabkommen: Kommission will Gestaltungsspielraum ausschöpfen

    Die ständerätliche Energiekommission befürwortet das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Eine Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass es die Versor-gungssicherheit der Schweiz erheblich stärkt und die nötigen Stromimporte sichert. Im Rahmen der innerstaatlichen Umsetzung will die Kommission eine starke Grundversorgung sicherstellen und die regulatorische Belastung der Elektrizitätswirtschaft möglichst gering halten.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 27.10.2026 · Raw data

  7. Press releaseSiK-Sin German

    SiK-S will Suspendierungsklausel in der Sicherheitspolitik behalten

    Mit 11 zu 1 Stimmen und 1 Enthaltung beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S), die Motion 26.3912, die die Streichung der Suspendierungsklausel im Bereich der Sicherheitspolitik fordert, abzulehnen. Die Kommission erachtet solche Suspendierungsklauseln als zwingend. Für die Minderheit würde die Streichung solcher Klauseln das Bild unseres Landes als verlässlicher Partner in der Sicherheitspolitik stärken.

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  8. Press releaseSPK-Nin German

    Ja zur möglichen Teilnahme an Return-Hubs

    Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat sich mit der Auslagerung von Asylverfahren und des Wegweisungsvollzugs ins Ausland befasst. Sie unterstützt es, dass Italien die gemäss Dublin-Verordnung in seine Zuständigkeit fallenden Fälle wieder übernimmt (Motion Müller Damian 26.3185) und die Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Schweiz an Rückkehrzentren im Ausland beteiligen kann (Motion Gössi 26.3244).

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 26.10.2026 · Raw data

  9. Press releaseFK-Sin German

    Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments: Rückweisung und zusätzliche Abklärungen

    Die Finanzkommission des Ständerates beantragt im Rahmen der Vorberatung der Immobilienbotschaft zivil 2026, den Teil der Vorlage zum Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments an den Bundesrat respektive an die Verwaltungsdelegation zurückzuweisen mit dem Auftrag, das Besucherzentrum in einer Immobilie im Eigentum der Eidgenossenschaft zu realisieren und für den Betrieb eine schlankere Lösung zu suchen.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 23.10.2026 · Raw data

  10. Press releaseWBK-Nin German

    WBK-N nimmt Beratung zum Paket Schweiz-EU auf

    An ihrer Sitzung hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) die Beratung zu den ihr zugeteilten Elementen des Pakets Schweiz-EU (26.023) aufgenommen. Es handelt sich dabei um das neue Binnenmarktabkommen zur Lebensmittelsicherheit und die entsprechenden Gesetzesänderungen (BB3). Die WBK-N nimmt zudem die Möglichkeit wahr, sich im Rahmen eines erweiterten Mitberichts (Mitbericht+) zu verschiedenen Aspekten des Stabilisierungsteils, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zu äussern.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 26.10.2026 · Raw data

  13. Press releaseAPK-Nin German

    Bilaterale III: Deutliches Eintreten und Beginn der Detailberatung

    Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat Anhörungen zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» (26.023) durchgeführt und ist danach mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung auf den Stabilisierungsteil des Pakets eingetreten. Anschliessend hat sie mit der Detailberatung des Geschäfts begonnen.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 21.10.2026 · Raw data

  14. Press releaseSGK-Sin German

    Für ein sicheres und zugängliches elektronisches Gesundheitsdossier

    Mit diesem Ziel vor Augen hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) die Beratung des neuen Bundesgesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier aufgenommen. Sie befürwortet das elektronische Gesundheitsdossier im Grundsatz und wird sich im Weiteren vertieft mit dessen Sicherheitsarchitektur, der Koordination mit dem geplanten Gesundheitsdatenraum sowie dem Übergang vom elektronischen Patientendossier auseinandersetzen. Weiter hat die Kommission erste Massnahmen der zweiten Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative beraten.

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  15. Press releaseSPK-Sin German

    Kodifizierung der «Schubert-Praxis»

    Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) schlägt vor, die Schubert-Praxis des Bundesgerichts zu kodifizieren, um damit das Verhältnis zwischen Bundesgesetzen und den Binnenmarktabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu klären. Bundesgesetze sollen für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sein, wenn der Gesetzgeber bewusst von einem Binnenmarktabkommen mit der EU abweicht. Die SPK-S schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung: Mit der ersten Variante soll die Schubert-Praxis des Bundesgerichts auf Verfassungsstufe, mit der zweiten auf Gesetzesstufe verankert werden.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 20.10.2026 · Raw data

  17. Press releaseKVF-Nin German

    KVF-N berät über Initiativen mit Bezug zum Projekt «Verkehr ’45»

    Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) behandelte mehrere Standesinitiativen und parlamentarische Initiativen mit dem Ziel einer Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Aufgrund des Zusammenhangs mit der anstehenden Bundesratsvorlage «Verkehr ’45» verzichtete die Kommission auf eine materielle Diskussion. Zur Einhaltung der Behandlungsfristen hat sie zu einigen Initiativen bereits Beschlüsse getroffen, ohne jedoch ein Präjudiz für einzelne Projekte schaffen zu wollen. Die Beratung der restlichen Standesinitiativen hat sie unter Einhaltung der Behandlungsfristen verschoben. Im Rahmen der Beratung der Bundesratsvorlage «Verkehr ’45» wird die Kommission nächstes Jahr die materielle Beratung der Verkehrsprojekte führen und diese in einen nationalen Kontext stellen.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 20.10.2026 · Raw data

  18. Press releaseRK-Sin German

    Für eine wirksame Bekämpfung der Schusswaffengewalt, der Serienkriminalität und der organisierten Kriminalität

    Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates erachtet ein schärferes Vorgehen gegen die Schusswaffengewalt, gegen die Serienkriminalität im Bereich der Vermögensdelikte sowie gegen das organisierte Verbrechen für dringend geboten und unterstützt entsprechende Initiativen und Motionen des Nationalrats.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 20.10.2026 · Raw data

Not an official publication. Source: Parliamentary Services of the Federal Assembly, Bern. Titles and leads appear unaltered and untranslated, as parlament.ch publishes them. schwur.ch does not take over agency reports (SDA).

An opinion gives the programme’s view, not schwur.ch’s. The Redaktor, an AI agent, condensed it from the transcript; the editors read and approved it before it appeared.

A statement renders the gist of what a member of the councils wrote publicly themselves; the linked original is what counts. It was written by the Chronist, an AI agent. schwur.ch does not store the text of the posts; if the original is deleted, we withdraw the statement.