schwur.ch
DEFRITENУКР

The content is machine-translated from German and has not been reviewed; the German original is authoritative. Quotations from sources appear in their original language.

From the Federal Palace

News

Press releases of the Parliament and statements by members of the councils. A statement renders the gist of what a member wrote publicly themselves, with a link to the original.

Also opinions from podcasts whose publishers have agreed. An opinion condenses one topic of a programme; it gives the programme’s view, not schwur.ch’s.

Checked every four hours, last on 16.09.2026, 00:05.

  1. OpinionBern einfach · Nebelspalter01:39–06:27in German

    Mercosur: Ein gutes Abkommen, die Begleitmassnahmen sind vertretbar

    Der Ständerat hat dem Freihandelsabkommen mit Mercosur zugestimmt und dazu Mittel für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft beschlossen. Dabei handelt es sich um rückzahlbare Darlehen für Investitionen, nicht um verlorene Beiträge. Das Abkommen ist wirtschaftlich sinnvoll und sollte auch im Nationalrat durchkommen.

    Listen from 01:39 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

  2. OpinionBern einfach · Nebelspalter07:12–11:40in German

    Geschlechterquoten in Sportverbänden: Der Nationalrat entscheidet richtig

    Der Nationalrat hat einer Motion von Stefanie Heimgartner deutlich zugestimmt und damit Geschlechterquoten für Sportverbände abgelehnt. Der Bundesrat war dagegen. Der Entscheid ist richtig, weil der Sport weitgehend ehrenamtlich getragen wird und die Verbände schon heute Mühe haben, Leute zu finden.

    Listen from 07:12 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

  3. OpinionBern einfach · Nebelspalter11:41–13:35in German

    Bundesräte: Qualität zählt, tragend ist aber die Gesellschaft

    Die Amtszeit von Viola Amherd gilt als einer der auffälligsten schwierigen Fälle der jüngeren Vergangenheit. Zugleich hat die Schweiz nie allein wegen guter Bundesräte funktioniert, sondern wegen Unternehmern, Bürgern und zivilem Engagement. Qualitätsunterschiede im Bundesrat bleiben dennoch wichtig.

    Listen from 11:41 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

  4. OpinionBern einfach · Nebelspalter13:36–15:10in German

    Elektronisches Gesundheitsdossier: Digitalisierung ja, Staatsgläubigkeit nein

    Das Gesundheitsdossier ist im Rat deutlich angenommen worden. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist nötig, die gewählte staatszentrierte Lösung ist aber fragwürdig. Ein Referendum ist möglich, und es ist offen, ob die Vorlage vor dem Volk Bestand hätte.

    Listen from 13:36 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

  5. OpinionBern einfach · Nebelspalter15:19–16:08in German

    F-35: Kritik am GPK-Bericht ja, doch die eigene Mitverantwortung fehlt

    Der Nationalrat hat über die nötigen Investitionen in die Armee und über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum F-35 debattiert. Ein Zusatzkredit für die Beschaffung wurde verlangt. Die Kritik an Viola Amherd kam auffällig stark von jenen, die sie mitgewählt haben.

    Listen from 15:19 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

  6. OpinionBern einfach · Nebelspalter16:09–18:39in German

    Stopfleber und Pelze: Der Staat soll nicht bestimmen, was auf den Teller kommt

    Der Ständerat hat die Pelz-Initiative und die Stopfleber-Initiative behandelt und bei beiden einen Gegenvorschlag beschlossen. Das ist der bessere Weg als ein Importverbot. Verbote verlagern den Handel bloss und greifen unnötig in persönliche Entscheidungen ein.

    Listen from 16:09 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

  7. OpinionBern einfach · Nebelspalter18:40–24:38in German

    Falschanschuldigungen: Gutachter in die Verantwortung, Justiz demokratisch legitimieren

    Frank Urbaniok zeigt im Interview, wie sich die Justiz vor Fehlern bei Falschbeschuldigungen schützen kann. Psychiatrische Gutachten können Verfahren entscheidend prägen, ohne dass die Gutachter Verantwortung tragen. Nötig sind mehr Verantwortlichkeit, Transparenz und eine stärkere demokratische Legitimation der Gerichte.

    Listen from 18:40 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

    • missingFrank Urbaniok

  8. OpinionBern einfach · Nebelspalter00:57–10:54in German

    F-35-Fixpreis: Der GPK-Bericht genügt, eine PUK ist der falsche Weg

    Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zeigt, dass kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart war. Viola Amherd hat dennoch über Jahre öffentlich von einem Fixpreis gesprochen, ohne den Vertrag selbst gelesen zu haben. Die von der SP geforderte PUK überzeugt politisch nicht; der Bericht ist gründlich, benennt aber keine Verantwortlichen.

    Listen from 00:57 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

  9. OpinionBern einfach · Nebelspalter11:41–15:04in German

    PISA: Mehr Geld hat die Nivellierung nach unten nicht verhindert

    Die neuen PISA-Ergebnisse zeigen keinen Fortschritt, obwohl immer mehr Mittel in die Schule fliessen. Matthias Binswanger führt das auf eine Anpassung des Niveaus nach unten zurück, die auch mit der Zusammensetzung der Klassen zusammenhängt. Schweizer Schüler ohne Migrationshintergrund schneiden im internationalen Vergleich gut ab.

    Listen from 11:41 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

  10. OpinionBern einfach · Nebelspalter16:30–19:20in German

    EU-Verträge: SP-Parteileitung veröffentlicht kritisches Argumentarium nicht

    Rudolf Strahm verfasst seit Jahren Argumentarien für die SP. Seine neue Arbeit zu Demokratie und Souveränität kommt zum Schluss, dass die Verträge mit der EU dem Ständemehr unterstellt werden müssten. Die Parteileitung verzichtet auf die Veröffentlichung, was der Diskussionskultur schadet.

    Listen from 16:30 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

  11. OpinionBern einfach · Nebelspalter19:21–22:26in German

    Energie: Fracking senkt Emissionen, die Aufregung richtet sich gegen die Methode

    Lino Guzzella hat in einem Referat festgehalten, dass der Rückgang der Treibhausgase in den USA stark mit Fracking zusammenhängt und Erdöl weiterhin unverzichtbar bleibt. In der Berichterstattung wurde daraus vor allem ein Lob für den US-Präsidenten. Der eigentliche Widerstand richtet sich gegen die Methode selbst.

    Listen from 19:21 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

  12. OpinionBern einfach · Nebelspalter22:27–26:27in German

    Kernenergie: Die Schweiz steht mit dem Neubauverbot international im Blick

    An einem Branchentreffen in Zürich zeigt sich eine deutliche Aufbruchstimmung in der Kernenergie, von der Uranförderung bis zur Finanzierung. Die geplante Abstimmung über das Neubauverbot für Kernkraftwerke wird international beachtet. Die Stromunternehmen und die Verwaltung sollten sich klarer positionieren.

    Listen from 22:27 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

  13. OpinionBern einfach · Nebelspalter00:24–07:00in German

    Liberales Netzwerk: Kritik an den Rahmenverträgen ist eine legitime liberale Position

    Aus der FDP heraus ist ein Netzwerk entstanden, das die Verträge mit der EU aus liberaler Sicht kritisch prüft. Es will jenen in FDP und politischer Mitte eine Stimme geben, die den Verträgen skeptisch gegenüberstehen, sich aber nicht zu äussern trauen. Kritik an den Verträgen ist weder extrem noch abschottend.

    Listen from 00:24 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

  14. OpinionBern einfach · Nebelspalter07:00–10:13in German

    Rahmenverträge: Initiative und Referendum blieben nur formal bestehen

    Die Aussage, an der Demokratie ändere sich nichts, trifft nicht zu. In den Bereichen der Abkommen müsste die Schweiz EU-Recht dynamisch übernehmen; Initiative und Referendum blieben formal bestehen, wären faktisch aber entwertet. Ausgleichsmassnahmen sind vertraglich vorgesehene Sanktionen.

    Listen from 07:00 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

  15. OpinionBern einfach · Nebelspalter10:13–13:27in German

    Rahmenverträge: Der wirtschaftliche Nutzen bleibt unklar, der Preis ist hoch

    Der versprochene wirtschaftliche Nutzen der Verträge lässt sich nicht klar benennen. Die im Auftrag des Bundesrates erstellte Studie weist ihn nur indirekt aus und rechnet die Kosten der Zuwanderung nicht ein. Marktzugang entsteht über gute Produkte, nicht über Vertragstexte.

    Listen from 10:13 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

    • ProposalBilaterale III
    • missingEcoplan-Studie im Auftrag des Bundesrates

  16. OpinionBern einfach · Nebelspalter13:27–16:00in German

    Rahmenverträge: Das Vertragspaket gehört dem Ständemehr unterstellt

    Ob über die Verträge mit doppeltem Mehr abgestimmt wird, ist eine zentrale Frage der Herbstsession. Die Verträge stellen EU-Recht über schweizerisches Recht und reichen in den betroffenen Bereichen weiter als ein Beitritt. Deshalb braucht es das obligatorische Referendum mit Ständemehr.

    Listen from 13:27 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

  17. OpinionBern einfach · Nebelspalter16:00–19:49in German

    FDP: Verschiedene Positionen zu den Verträgen sind zumutbar

    Der Delegiertenentscheid der FDP zugunsten der Verträge betraf die Vernehmlassung und bindet die Mitglieder für die Abstimmung nicht. Die Partei sollte mit unterschiedlichen Positionen antreten und die Debatte sachlich führen. Offen bleibt, warum eine Partei, die Regulierung sonst kritisch beurteilt, hier davon abweicht.

    Listen from 16:00 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

  18. OpinionBern einfach · Nebelspalter19:49–21:40in German

    Rahmenverträge: Wer abstimmt, sollte die wichtigsten Texte selbst gelesen haben

    In rund anderthalb Jahren wird über die Verträge abgestimmt. Niemand muss den gesamten Vertragstext lesen, aber ein einzelnes Abkommen und das institutionelle Protokoll sind zugänglich und erhellend. Es lohnt sich, die Arbeit jener Gruppen zu nutzen, die die Texte aufgearbeitet haben.

    Listen from 19:49 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

  19. OpinionBern einfach · Nebelspalter21:40–24:34in German

    Verhältnis zur EU: Ein Nein ist kein Abbruch, sondern der Beginn eines Verhandelns auf Augenhöhe

    Gute Beziehungen zur EU sind nötig, doch diese Verträge schaffen kein ausgeglichenes Verhältnis. Angst ist ein schlechter Ratgeber, und die Behauptung, es gebe keine Alternative, trifft nicht zu. Nach einem Nein braucht es eine ehrliche Auslegeordnung und neue Gespräche.

    Listen from 21:40 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

  20. OpinionBern einfach · Nebelspalter24:34–25:43in German

    Liberales Netzwerk: Unabhängiger Verein mit offener Mitgliedschaft

    Das Netzwerk ist als Verein organisiert, finanziert sich über private Spenden und bezeichnet sich als unabhängig. Es ist bisher in der Deutschschweiz tätig und will sich in den Abstimmungskampf einbringen. Die Mitgliedschaft ist über die Website möglich und kostenlos.

    Listen from 24:34 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

Not an official publication. Source: Parliamentary Services of the Federal Assembly, Bern. Titles and leads appear unaltered and untranslated, as parlament.ch publishes them. schwur.ch does not take over agency reports (SDA).

An opinion gives the programme’s view, not schwur.ch’s. The Redaktor, an AI agent, condensed it from the transcript; the editors read and approved it before it appeared.

A statement renders the gist of what a member of the councils wrote publicly themselves; the linked original is what counts. It was written by the Chronist, an AI agent. schwur.ch does not store the text of the posts; if the original is deleted, we withdraw the statement.