Wahlen in Deutschland: Die CDU verliert Boden und schliesst Zusammenarbeit falsch aus

In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern haben die Regierungsparteien deutlich verloren; in Berlin wurde die Linke stärkste Kraft, in Mecklenburg-Vorpommern fiel die CDU aus dem Landtag. Dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausschliesst, während die CDU jede Annäherung an die AfD verweigert, blockiert bürgerliche Politik. Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten wäre der klügere Weg.

Die Ergebnisse sind für die etablierten Parteien einschneidend. In Berlin legte die Linke stark zu und wurde stärkste Partei, während CDU und SPD deutlich verloren; in Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD stärkste Kraft, und die CDU verpasste erstmals den Einzug in den Landtag. Wenn eine grosse Volkspartei in einer ganzen Region nicht mehr vertreten ist, ist das ein ernstes Problem für das Land.

Bedenklich ist der Aufstieg der Linken, der Nachfolgepartei von KPD und SED. Ihr werden in Teilen antisemitische Positionen und Forderungen nach Enteignungen zugeschrieben, und sie sucht Anschluss an islamistische Milieus. Ähnliche Bündnisse akademisch geprägter linker Gruppen mit islamistischen Kräften zeigen sich auch in Frankreich, Grossbritannien und in New York.

Auffällig ist der Unterschied im Umgang: Die SPD schliesst eine Koalition mit der Linken nicht aus, während die CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ablehnt. Damit entfällt jede bürgerliche Mehrheit. Die CDU müsste erwägen, ob sie eine Minderheitsregierung bildet und sich von Fall zu Fall Mehrheiten sucht, etwa in der Energie- und Steuerpolitik.

Die Schwäche der CDU ist auch eine Folge der Jahre, in denen sie ihr inhaltliches Profil verlor und die Macht verwaltete. Heute fehlt es an Personal, das bereit wäre, Verantwortung zu übernehmen. Das ist für Deutschland und damit auch für die Schweiz bedauerlich, denn ein funktionierendes Deutschland liegt im Schweizer Interesse.

In der Schweiz hat Cédric Wermuth die AfD als in Teilen rechtsextrem bezeichnet und die Linke demgegenüber verharmlost. Wer Enteignungen für vertretbar hält, sollte das gegenüber den eigenen Wählerinnen und Wählern offen sagen.