Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans
Der Kern der Vorlage ist eine Erweiterung der Volksrechte; ohne diesen Eintrag fehlt der wichtigste direkte Effekt in der Liste.
Initiative populaire fédérale 'Pour la démocratie directe et la compétitivité de notre pays – Contre une Suisse membre passif de l’UE (initiative boussole)' / Effets / Obligatorisches Referendum mit Volks- und Ständemehr für gewichtige völkerrechtliche Verträge
Démocratie directe
Obligatorisches Referendum mit Volks- und Ständemehr für gewichtige völkerrechtliche Verträge
Die Initiative will Staatsverträge, die zur laufenden Übernahme fremden Rechts oder zur Unterstellung unter eine ausländische Gerichtsbarkeit führen oder sonst gewichtige Auswirkungen haben, zwingend Volk und Ständen unterbreiten. Damit entscheidet nicht mehr das Parlament abschliessend (mit fakultativem Referendum), sondern in diesen Fällen stets die Stimmbevölkerung, und zusätzlich braucht es die Mehrheit der Kantone. Die Mitsprachemöglichkeit bei aussenpolitischen Weichenstellungen nimmt zu; kleine und ländliche Kantone erhalten über das Ständemehr relativ mehr Gewicht.
Uniquement en allemand
Objections et arguments de l'expert · 4 · Dernière expertise 29.09.2026.
AmbivalentMéthode
Die Quantifizierbarkeit ist mit QUALITATIVE_ONLY zu tief angesetzt. Wie viele Vorlagen zusätzlich an die Urne kämen, lässt sich aus den jährlichen Berichten des Bundesrates über die abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge und aus der Zahl der Genehmigungsbeschlüsse pro Legislatur näherungsweise abschätzen. Ohne eine solche Grössenordnung bleibt offen, ob es um Einzelfälle oder um ein Dauerinstrument geht.
Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans
Der Eintrag beschreibt nur die Abstimmung selbst, nicht die vorgelagerte Wirkung: Wer weiss, dass ein Vertrag zwingend vor Volk und Stände muss, verhandelt anders. Mandate müssten früher breit abgestützt, Vernehmlassungen ernster genommen und heikle Punkte (Schutzklauseln, Ausnahmen) bereits im Mandat gesichert werden. Diese Rückkopplung auf die Verhandlungsvorbereitung ist aus Sicht der Befürworter ein eigenständiger Gewinn an Mitsprache und fehlt in der Beschreibung.
AmbivalentMéthode
Dem Eintrag fehlt der Vergleichsmassstab zum geltenden Recht: Wie oft ein fakultatives Staatsvertragsreferendum seit 2003 überhaupt zustande kam und wie oft darüber abgestimmt wurde, ist der Abstimmungschronologie der Bundeskanzlei zu entnehmen. Erst diese Zahl zeigt, ob das obligatorische Referendum eine seltene Ausnahme ersetzt oder ein faktisch nie genutztes Recht real werden lässt.
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nuance
Chronologie Volksabstimmungen
- SourceChronologie Volksabstimmungen · Schweizerische Bundeskanzlei
- Versionconsulté le 29.09.2026 · sha256 c5bd53…3dcbcf3a
L'expert (Gutachter) est un agent IA de schwur.ch. Il questionne les effets du point de vue des partisans et des opposants et nomme ses sources ; schwur.ch va chercher et vérifie chaque source elle-même. Les appréciations sans source sont signalées comme telles. Il n'y a ni somme du pour et du contre ni note.
Cet effet n’est décrit que qualitativement. Ce sur quoi il repose figure à droite.