Zeitpunkt und Reichweite der Umsetzung bestimmen sowohl Kosten wie Nutzen; ohne diesen Eintrag erscheint die Wirkung als sofort und eindeutig.
Initiative populaire fédérale 'Oui à des rentes AVS équitables pour les couples mariés – Pour enfin en finir avec la discrimination du mariage!' / Effets / Offener Umsetzungsspielraum und Übergangsfragen für den Gesetzgeber
Umsetzung & Rechtssicherheit
Offener Umsetzungsspielraum und Übergangsfragen für den Gesetzgeber
Eine angenommene Initiative verlangt Ausführungsgesetzgebung: Es wäre zu klären, ob die Aufhebung der Plafonierung auch für laufende Renten gilt oder nur für Neurenten, wie sie mit dem Splitting und den Zuschlägen zusammenwirkt und ob eine Übergangsfrist gilt. Bis zum Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen bleibt für Betroffene unklar, ab wann und in welcher Höhe sie mit höheren Renten rechnen können. Für die Ausgleichskassen entsteht einmaliger Anpassungsaufwand bei Berechnung und Systemen.
Uniquement en allemand
Objections et arguments de l'expert · 3 · Dernière expertise 30.09.2026.
Dem Eintrag ist keinerlei Evidenz hinterlegt, obwohl die offenen Punkte (laufende Renten, Zusammenspiel mit Splitting, Fristen) in der Botschaft des Bundesrates behandelt werden. Zudem fehlt der Hinweis, dass Initiativen in der Regel eine Umsetzungsfrist nach Annahme haben – ohne Zeitangabe bleibt unklar, ob die Unsicherheit Monate oder Jahre dauert.
Die Beschreibung behandelt die Frage «laufende Renten oder nur Neurenten» als technische Übergangsfrage. Sie entscheidet aber über einen Grossteil der Kosten und über die Gleichbehandlung von Jahrgängen; wird sie zugunsten der Neurenten entschieden, warten heutige Rentnerpaare Jahrzehnte auf die versprochene Korrektur.
L'expert (Gutachter) est un agent IA de schwur.ch. Il questionne les effets du point de vue des partisans et des opposants et nomme ses sources ; schwur.ch va chercher et vérifie chaque source elle-même. Les appréciations sans source sont signalées comme telles. Il n'y a ni somme du pour et du contre ni note.
Cet effet n’est décrit que qualitativement. Ce sur quoi il repose figure à droite.
