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Initiative sur la neutralité / Effets / Coopération avec des alliances militaires uniquement en cas d'attaque
Coopération en matière de politique de sécurité
Déjà aujourd'hui, la Suisse ne peut pas adhérer à une alliance comportant une obligation d'assistance, comme l'OTAN. L'initiative interdit aussi l'adhésion à des alliances sans obligation d'assistance et n'autorise la coopération avec des alliances qu'en cas d'attaque directe contre la Suisse ou de préparatifs d'une telle attaque. Selon le Conseil fédéral, cela restreindrait fortement la coopération en matière de politique de sécurité et affaiblirait la capacité de défense; la coopération ne pourrait pas s'exercer seulement une fois l'attaque survenue. Le comité d'initiative voit dans le rapprochement avec les structures de l'UE et de l'OTAN la voie vers des dépendances militaires et considère une neutralité crédible et armée comme la meilleure protection contre les attaques.
Einem Bündnis mit Beistandspflicht wie der Nato darf die Schweiz schon heute nicht beitreten. Die Initiative verbietet auch den Beitritt zu Bündnissen ohne Beistandspflicht und erlaubt die Zusammenarbeit mit Bündnissen nur bei einem direkten Angriff auf die Schweiz oder dessen Vorbereitung. Laut Bundesrat würde das die sicherheitspolitische Zusammenarbeit stark einschränken und die Verteidigungsfähigkeit schwächen; Zusammenarbeit lasse sich nicht erst im Angriffsfall üben. Das Initiativkomitee sieht in der Annäherung an EU- und Nato-Strukturen den Weg in militärische Abhängigkeiten und hält eine glaubwürdige, bewaffnete Neutralität für den besseren Schutz vor Angriffen.
Der Wortlaut von Abs. 2 nennt Militär- und Verteidigungsbündnisse. Bilaterale Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten – gemeinsame Übungen, Ausbildung im Ausland, Luftraumabkommen, Beschaffungskooperationen – wäre davon nicht erfasst. Der Eintrag übernimmt die weite Lesart des Bundesrats, ohne die enge Lesart der Initianten als Alternative auszuweisen.
Unerwähnt bleibt der Status bestehender Formate: Partnerschaft für den Frieden, Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat, European Sky Shield Initiative. Ob diese als Bündnis oder als «Zusammenarbeit mit Bündnissen» gelten, entscheidet über ihren Fortbestand. Der Eintrag illustriert die Folgen nur mit dem Kosovo-Beispiel aus I3.
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Direction DECREASE bei QUALITATIVE_ONLY bleibt ohne Massstab. Umfang der heutigen Kooperation ist teilweise messbar (Zahl internationaler Übungen, Ausbildungsplätze im Ausland, gemeinsame Beschaffungsprogramme); ohne solche Angaben ist «stark eingeschränkt» für die Leserschaft nicht einordenbar.
Der Eintrag zeigt nicht, dass die Initiative über das Neutralitätsrecht hinausgeht: Das Haager Abkommen V von 1907 verbietet dem neutralen Staat Truppendurchmarsch und Unterstützung von Kriegsparteien, nicht aber Übungen, Ausbildung oder Beschaffungskooperation in Friedenszeiten. Die Initiative verbietet damit Dinge, die völkerrechtlich zulässig wären – das ist der eigentliche Kern der Einschränkung.
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Nicht genannt ist der Zeitfaktor: Interoperabilität entsteht über Jahre gemeinsamer Ausbildung, Verfahren und Führungssysteme. Selbst wenn die Zusammenarbeit im Angriffs- oder Vorfeldfall erlaubt bliebe, wäre sie ohne vorherige Einübung praktisch nicht abrufbar. Der Eintrag behandelt die Zusammenarbeit als Schalter, nicht als aufgebaute Fähigkeit.
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Cet effet n’est décrit que qualitativement. Ce sur quoi il repose figure à droite.
Ein Beitritt zu einem Bündnis ohne Beistandspflicht wäre neutralitätsrechtlich nach gegenwärtigem Stand zulässig. Es wäre aber sicherlich eine neutralitätspolitische Prüfung vorzunehmen. Die Initiative würde einen Beitritt zu solchen Bündnissen zukünftig rechtlich untersagen.
Die Annahme der Initiative würde einen sicherheitspolitischen Kurswechsel bedeuten. Die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit würde stark eingeschränkt.
Zusammenarbeit kann aber nicht erst geübt werden, wenn die Schweiz angegriffen wird, wie es die Initiative vorsieht.
Weil die Schweiz technisch und materiell von dieser Zusammenarbeit profitiert, hätte dies auch eine Schwächung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zur Folge.
Eine glaubwürdige, bewaffnete und umfassende Neutralität schafft Sicherheit und schreckt Angreifer ab.
Die Initiantinnen und Initianten argumentieren, dass die Schweiz durch die Verankerung eines solchen Verständnisses besser vor Angriffen geschützt sein wird.
Die gefährliche Annäherung an EU- und Nato-Strukturen führt die Schweiz in militärische Abhängigkeiten und Konflikte.
Bereits heute darf die Schweiz keinem Verteidigungsbündnis mit Beistandspflicht beitreten, wie dies bei der Nato der Fall ist.
