Ausländische Mehrfachstraftäter und Landesverweisungen. Wie konsequent handelt die Schweiz?

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

• Wie viele strafrechtliche Landesverweisungen wurden in den Jahren 2021 bis 2025 jährlich rechtskräftig angeordnet? Wie viele wurden vollzogen, aufgeschoben oder konnten nicht vollzogen werden?

• Aus welchen Gründen wurden rechtskräftige Landesverweisungen nicht vollzogen? Wie verteilen sich diese Fälle insbesondere auf fehlende Reisedokumente, ungeklärte Identität, fehlende Kooperation des Herkunftsstaates, medizinische Gründe, hängige Verfahren und den Grundsatz der Nichtzurückweisung?

• Wie lange dauert es durchschnittlich zwischen der Rechtskraft einer Landesverweisung und deren Vollzug? Wie viele Personen warten seit mehr als sechs, zwölf oder 24 Monaten auf den Vollzug?

• Wie viele Personen mit einer rechtskräftigen, aber nicht vollzogenen Landesverweisung wurden in dieser Zeit erneut wegen eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt oder verurteilt?

• Wie werden ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter heute zwischen Polizei-, Strafverfolgungs-, Migrations- und Vollzugsbehörden von Bund und Kantonen erfasst und koordiniert bearbeitet? Besteht ein gesamtschweizerisches Lagebild?

• Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um Identitäten früher zu klären, Ersatzreisepapiere rascher zu beschaffen, Rückübernahmeabkommen abzuschliessen und den Vollzug rechtskräftiger Landesverweisungen zu beschleunigen?

• Welche Möglichkeiten bestehen, bei wiederholter schwerer Delinquenz migrationsrechtliche Leistungen auf das rechtlich zwingende Minimum zu beschränken und an der Ausreise mitzuwirken?

• Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament künftig jährlich transparente Zahlen über Anordnung, Dauer, Nichtvollzug und erneute Delinquenz bei Landesverweisungen vorzulegen?

Wer in der Schweiz schwere Straftaten begeht und rechtskräftig des Landes verwiesen wird, muss die Schweiz tatsächlich verlassen. Eine Landesverweisung, die über Monate oder Jahre nicht vollzogen wird, verliert ihre Wirkung und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Besonders schwer wiegt es, wenn Personen trotz rechtskräftiger Landesverweisung in der Schweiz bleiben und erneut straffällig werden. Bund und Kantone müssen solche Fälle früh erkennen und gemeinsam bearbeiten.

Die heute veröffentlichten Zahlen erlauben kein vollständiges Bild. Es fehlt insbesondere an Transparenz über die Dauer bis zum Vollzug, die Gründe für Verzögerungen und die erneute Delinquenz während eines nicht vollzogenen Wegweisungsentscheids.

Die Interpellation verlangt keine pauschale Betrachtung ausländischer Personen. Sie richtet sich gezielt auf rechtskräftig verurteilte Personen, Mehrfachstraftäter und den konsequenten Vollzug rechtsstaatlich angeordneter Massnahmen.