Aussenpolitische Initiative für mehr Zusammenarbeit der «Middle Powers»

Gestützt auf Art. 2 Abs. 4 sowie Art. 54 Abs. 2 BV wird der Bundesrat beauftragt, eine aussenpolitische Offensive zu lancieren, um gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten und der Europäischen Union die Zusammenarbeit der sogenannten «Middle Powers» zu stärken. Die Schweiz soll sich an entsprechenden internationalen Initiativen beteiligen und neue Kooperationsformate fördern.

Ziel ist die stärkere Zusammenarbeit von Staaten, die für das Völkerrecht, offene und faire Wirtschaftsbeziehungen sowie staatliche Souveränität eintreten. Die Kooperation soll insbesondere die Aussen- und Sicherheitspolitik, Handel und wirtschaftliche Resilienz, strategische Lieferketten, Technologie und künstliche Intelligenz, Bildung und Forschung sowie multilaterale Institutionen umfassen.

Die internationale Ordnung befindet sich in einem fundamentalen Wandel. Aggressive Grossmachtpolitik und wirtschaftliche sowie politische Druckmittel begünstigen eine Weltordnung, in der zunehmend das Recht des Stärkeren gilt. Kleinere und mittelgrosse Staaten können ihre Interessen gegenüber Grossmächten alleine nur beschränkt durchsetzen, gemeinsam verfügen sie jedoch über erhebliches politisches und wirtschaftliches Gewicht.

Kanadas Premierminister hat deshalb am WEF 2026 eine verstärkte Zusammenarbeit der «Middle Powers» angeregt. Neben Kanada, der EU und weiteren europäischen Staaten kommen insbesondere Japan, Südkorea, Australien sowie demokratische und kooperationsbereite Staaten des Globalen Südens wie beispielsweise Brasilien, Indonesien oder Südafrika infrage.

Dabei soll kein neuer geopolitischer Block entstehen. Vielmehr sollen Staaten themenbezogen zusammenarbeiten, multilaterale Institutionen stärken und durch engere Handels- und Investitionsbeziehungen, diversifizierte Lieferketten sowie Kooperationen in Technologie, KI, Bildung und Forschung strategische Partnerschaften aufbauen und einseitige Abhängigkeiten reduzieren.

Die Initiative entspricht dem Verfassungsauftrag, zur Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und zu einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung beizutragen (Art. 2 Abs. 4 und Art. 54 Abs. 2 BV). Als demokratischer Rechtsstaat mit eigenständiger Aussenpolitik und starker multilateraler Tradition hat die Schweiz ein besonderes Interesse, diese Entwicklung aktiv mitzugestalten.