Finanzielle Planungssicherheit für den medialen Service public

Die SRG erfüllt einen umfassenden Service-public-Auftrag für alle Sprachregionen und Bevölkerungsteile der Schweiz. Die neue SRG-Konzession wird ab 2029 gültig sein und den Auftrag für die SRG über längere Zeit definieren. Bei den privaten Radio- und Fernsehveranstaltern, die Mittel aus der Medienabgabe erhalten, wird auch die finanzielle Abgeltung im Leistungsauftrag beziehungsweise in der Konzession ausdrücklich festgelegt. Bei der SRG hingegen wurden bisher Leistungen und Erwartungen formuliert, ohne den dafür notwendigen finanziellen Rahmen in der Konzession zu garantieren. Die Konzessionserneuerung wäre die Gelegenheit, diese Ungleichbehandlung aufzuheben. Denn die SRG ist aufgrund der vom Bundesrat beschlossenen Senkung der Medienabgabe mit erheblichen Sparmassnahmen konfrontiert und braucht langfristig finanzielle Sicherheit.

Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

• Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Umfang des Leistungsauftrags und die dafür verfügbaren finanziellen Mittel in einem nachvollziehbaren Verhältnis stehen müssen?

• Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der neuen Konzession analog zu den privaten konzessionierten Medienunternehmen die finanzielle Abgeltung für den Leistungsauftrag der SRG verbindlich festzulegen und damit für mehr Planungs- und Finanzierungssicherheit bei der Erfüllung ihres umfassenden Service-public-Auftrags zu sorgen?

• Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die SRG ihren Auftrag über die nächste Konzessionsdauer nachhaltig erfüllen kann, wenn die kommerziellen Einnahmen weiter zurückgehen und das Preisniveau kontinuierlich steigt?

• Wie stellt der Bundesrat eine langfristig stabile Finanzierung sicher, damit die SRG die notwendigen Investitionen in Technologie, Digitalisierung und die Erreichung jüngerer Zielgruppen für einen zukunftsgerichteten Service public tätigen kann?