AmbivalenteMetodo
Der Eingriff in das Zusammenspiel der Gewalten ist eine eigene institutionelle Folge, die weder als Demokratiegewinn noch als Blockaderisiko vollständig erfasst ist.
Iniziativa popolare federale 'Per la democrazia diretta e la competitività del nostro Paese – No a una Svizzera membro passivo dell’UE (Iniziativa Bussola)' / Effetti / Verschiebung von Kompetenzen vom Parlament zur Volksabstimmung
Parlamento & separazione dei poteri
Verschiebung von Kompetenzen vom Parlament zur Volksabstimmung
Heute entscheidet das Parlament über die Genehmigung von Staatsverträgen; ein Referendum kommt nur auf Verlangen zustande. Mit der Initiative würde ein Teil dieser Entscheide zwingend an die Urne verlagert. Das schwächt die abschliessende Rolle des Parlaments in der Aussenpolitik, kann seine vorbereitende Rolle (Mandat, Beratung, Begleitung) aber auch aufwerten, weil die Vorlage referendumsfest formuliert werden muss.
Solo in tedesco
Obiezioni e argomenti del perito · 5 · Ultima perizia 29.09.2026.
Parla a favore dell'accettazionePunto di vista dei fautori
Von einer Kompetenzverschiebung «vom Parlament» kann man nur beschränkt sprechen: Die Bundesversammlung genehmigt den Vertrag weiterhin; hinzu kommt eine Volksabstimmung. Das Parlament verliert kein Prüfungs- oder Mitwirkungsrecht, sondern nur die abschliessende Entscheidung – wie beim obligatorischen Referendum über Verfassungsänderungen auch. Der Titel suggeriert einen Kompetenzentzug, der so nicht eintritt.
Parla contro l'accettazionePunto di vista degli oppositori
Was der Eintrag nicht sagt: Eine Urnenabstimmung erlaubt nur Ja oder Nein zum ganzen Paket. Das Parlament kann dagegen Genehmigungsbeschlüsse mit Begleitgesetzgebung, Vorbehalten und flankierenden Massnahmen verknüpfen. Die Verlagerung entwertet damit gerade den Kompromissmechanismus, der bei breit angelegten Vertragspaketen die Zustimmung erst ermöglicht.
Parla contro l'accettazionePunto di vista degli oppositori
Nicht erfasst ist das Ausweichrisiko: Wird der Weg über förmliche Verträge teurer, verlagert sich Zusammenarbeit auf nicht referendumspflichtige Instrumente – Verwaltungsabkommen in Zuständigkeit des Bundesrates, Absichtserklärungen, technische Arrangements. Die Mitsprache nähme dann formal zu und material ab, und die Transparenz sänke. Dieser Nebeneffekt gehört zur institutionellen Bilanz des Eintrags.
AmbivalenteMetodo
Der Eintrag nennt als Aufwertung, die Vorlage müsse «referendumsfest» formuliert werden, ohne zu sagen, dass das Parlament am Vertragstext nichts ändern kann: Es kann nur zustimmen, ablehnen oder zurückweisen. Die behauptete Aufwertung der vorbereitenden Rolle bleibt damit unbelegt und sollte als Hypothese gekennzeichnet werden.
Il perito (Gutachter) è un agente IA di schwur.ch. Mette in discussione gli effetti dal punto di vista dei fautori e degli oppositori e indica le sue fonti; schwur.ch recupera e verifica ogni fonte da sé. Le valutazioni senza fonte sono segnalate come tali. Non c'è una somma di pro e contro né un voto.
Questo effetto è descritto solo qualitativamente. Gli elementi su cui si basa figurano a destra.