НеоднозначноМетод
Der Eingriff in das Zusammenspiel der Gewalten ist eine eigene institutionelle Folge, die weder als Demokratiegewinn noch als Blockaderisiko vollständig erfasst ist.
Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)' / Наслідки / Verschiebung von Kompetenzen vom Parlament zur Volksabstimmung
Парламент і поділ влади
Verschiebung von Kompetenzen vom Parlament zur Volksabstimmung
Heute entscheidet das Parlament über die Genehmigung von Staatsverträgen; ein Referendum kommt nur auf Verlangen zustande. Mit der Initiative würde ein Teil dieser Entscheide zwingend an die Urne verlagert. Das schwächt die abschliessende Rolle des Parlaments in der Aussenpolitik, kann seine vorbereitende Rolle (Mandat, Beratung, Begleitung) aber auch aufwerten, weil die Vorlage referendumsfest formuliert werden muss.
Лише німецькою
Заперечення та аргументи експерта · 5 · Остання експертиза 29.09.2026.
Говорить за ухваленняПогляд прихильників
Von einer Kompetenzverschiebung «vom Parlament» kann man nur beschränkt sprechen: Die Bundesversammlung genehmigt den Vertrag weiterhin; hinzu kommt eine Volksabstimmung. Das Parlament verliert kein Prüfungs- oder Mitwirkungsrecht, sondern nur die abschliessende Entscheidung – wie beim obligatorischen Referendum über Verfassungsänderungen auch. Der Titel suggeriert einen Kompetenzentzug, der so nicht eintritt.
Говорить проти ухваленняПогляд противників
Was der Eintrag nicht sagt: Eine Urnenabstimmung erlaubt nur Ja oder Nein zum ganzen Paket. Das Parlament kann dagegen Genehmigungsbeschlüsse mit Begleitgesetzgebung, Vorbehalten und flankierenden Massnahmen verknüpfen. Die Verlagerung entwertet damit gerade den Kompromissmechanismus, der bei breit angelegten Vertragspaketen die Zustimmung erst ermöglicht.
Говорить проти ухваленняПогляд противників
Nicht erfasst ist das Ausweichrisiko: Wird der Weg über förmliche Verträge teurer, verlagert sich Zusammenarbeit auf nicht referendumspflichtige Instrumente – Verwaltungsabkommen in Zuständigkeit des Bundesrates, Absichtserklärungen, technische Arrangements. Die Mitsprache nähme dann formal zu und material ab, und die Transparenz sänke. Dieser Nebeneffekt gehört zur institutionellen Bilanz des Eintrags.
НеоднозначноМетод
Der Eintrag nennt als Aufwertung, die Vorlage müsse «referendumsfest» formuliert werden, ohne zu sagen, dass das Parlament am Vertragstext nichts ändern kann: Es kann nur zustimmen, ablehnen oder zurückweisen. Die behauptete Aufwertung der vorbereitenden Rolle bleibt damit unbelegt und sollte als Hypothese gekennzeichnet werden.
Експерт (Gutachter) — це ШІ-агент schwur.ch. Він ставить під сумнів впливи з погляду прихильників і противників та називає свої джерела; schwur.ch сам отримує й перевіряє кожне джерело. Оцінки без джерела позначені як такі. Немає ані суми «за» і «проти», ані оцінки.
Цей наслідок описано лише якісно. На що він спирається, показано праворуч.