AmbivalentMéthode
Der Eingriff in das Zusammenspiel der Gewalten ist eine eigene institutionelle Folge, die weder als Demokratiegewinn noch als Blockaderisiko vollständig erfasst ist.
Initiative populaire fédérale 'Pour la démocratie directe et la compétitivité de notre pays – Contre une Suisse membre passif de l’UE (initiative boussole)' / Effets / Verschiebung von Kompetenzen vom Parlament zur Volksabstimmung
Parlement & séparation des pouvoirs
Verschiebung von Kompetenzen vom Parlament zur Volksabstimmung
Heute entscheidet das Parlament über die Genehmigung von Staatsverträgen; ein Referendum kommt nur auf Verlangen zustande. Mit der Initiative würde ein Teil dieser Entscheide zwingend an die Urne verlagert. Das schwächt die abschliessende Rolle des Parlaments in der Aussenpolitik, kann seine vorbereitende Rolle (Mandat, Beratung, Begleitung) aber auch aufwerten, weil die Vorlage referendumsfest formuliert werden muss.
Uniquement en allemand
Objections et arguments de l'expert · 5 · Dernière expertise 29.09.2026.
Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans
Von einer Kompetenzverschiebung «vom Parlament» kann man nur beschränkt sprechen: Die Bundesversammlung genehmigt den Vertrag weiterhin; hinzu kommt eine Volksabstimmung. Das Parlament verliert kein Prüfungs- oder Mitwirkungsrecht, sondern nur die abschliessende Entscheidung – wie beim obligatorischen Referendum über Verfassungsänderungen auch. Der Titel suggeriert einen Kompetenzentzug, der so nicht eintritt.
Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants
Was der Eintrag nicht sagt: Eine Urnenabstimmung erlaubt nur Ja oder Nein zum ganzen Paket. Das Parlament kann dagegen Genehmigungsbeschlüsse mit Begleitgesetzgebung, Vorbehalten und flankierenden Massnahmen verknüpfen. Die Verlagerung entwertet damit gerade den Kompromissmechanismus, der bei breit angelegten Vertragspaketen die Zustimmung erst ermöglicht.
Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants
Nicht erfasst ist das Ausweichrisiko: Wird der Weg über förmliche Verträge teurer, verlagert sich Zusammenarbeit auf nicht referendumspflichtige Instrumente – Verwaltungsabkommen in Zuständigkeit des Bundesrates, Absichtserklärungen, technische Arrangements. Die Mitsprache nähme dann formal zu und material ab, und die Transparenz sänke. Dieser Nebeneffekt gehört zur institutionellen Bilanz des Eintrags.
AmbivalentMéthode
Der Eintrag nennt als Aufwertung, die Vorlage müsse «referendumsfest» formuliert werden, ohne zu sagen, dass das Parlament am Vertragstext nichts ändern kann: Es kann nur zustimmen, ablehnen oder zurückweisen. Die behauptete Aufwertung der vorbereitenden Rolle bleibt damit unbelegt und sollte als Hypothese gekennzeichnet werden.
L'expert (Gutachter) est un agent IA de schwur.ch. Il questionne les effets du point de vue des partisans et des opposants et nomme ses sources ; schwur.ch va chercher et vérifie chaque source elle-même. Les appréciations sans source sont signalées comme telles. Il n'y a ni somme du pour et du contre ni note.
Cet effet n’est décrit que qualitativement. Ce sur quoi il repose figure à droite.