Asylpolitik: Das Parlament beschliesst Verschärfungen, die Umsetzung bleibt offen

Der Nationalrat hat mehrere Asylverschärfungen beschlossen, getragen von einer Mehrheit aus SVP, FDP und Teilen der Mitte. Der Justizminister hält an seiner bisherigen Linie fest, auch bei der Praxis für Afghaninnen. Ein Bundesrat muss umsetzen, was das Parlament beschliesst.

Beschlossen wurden die Ausbürgerung von Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft, der Verzicht auf eine pauschale Asylgewährung zugunsten individueller Prüfungen, mehr Druck auf Herkunftsstaaten bei Ausschaffungen und eine Rechtsgrundlage für Rückführungen in Drittstaaten. Das Asylrecht war immer individuell ausgestaltet; eine kollektive Gewährung entspricht ihm nicht.

Dass das Parlament einen Vorstoss braucht, damit geltendes Recht angewendet wird, ist bemerkenswert. Das Bundesverwaltungsgericht hat die bisherige Praxis korrigiert. Nun liegt der Auftrag beim Departement, und die Umsetzung bleibt bislang offen.

Auch die übrigen Mitglieder des Bundesrates sind gefordert. Beschlüsse des Parlaments sind für die Regierung verbindlich, unabhängig davon, wie ein Departementsvorsteher politisch dazu steht.