Tracking via Reifendrucksysteme

Gemäss Medienmeldungen funktionieren die in Autos vorgeschriebenen Reifendruck-Kontrollsysteme wie Peilsender. Die Sensoren messen kontinuierlich den Druck und die Temperatur im Reifen und übermitteln sie mit einer eindeutigen Identifikationsnummer unverschlüsselt ins Auto. Funkempfänger können diese Daten abfangen und auswerten.

- Ist diese unverschlüsselte Datenübertragung gemäss unserer Gesetzgebung zulässig?

- Wie beurteilt der EDÖB diese Datenübertragung?

Reifendrucküberwachungssysteme sind in internationalen Vorschriften der UNECE geregelt. Diese wurden von der Schweiz und der EU übernommen. Eine Verschlüsselung der Datenübertragung ist nicht vorgeschrieben.

Die EU hat die Übernahme der Vorschriften im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Mit der Übernahme der EU-Vorschriften ins Schweizer Recht ist die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen auch in der Schweiz gegeben.

Gemäss der kurzen Beschreibung scheint es sich nicht um Personendaten zu handeln, sodass der EDÖB nicht zuständig ist. Nur Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare Person unterliegen dem Bundesgesetz über den Datenschutz.