Parlamento / Oggetti / 26.7394
Verhinderung künftiger Kostenfolgen wegen zu tiefen Höchstwerten im Trinkwasser
depositato il 03.06.2026 nella Sessione estiva 2026Prima Camera: Consiglio nazionaleErledigt (08.06.2026)
Iter nelle Camere
Le decisioni delle Camere e delle commissioni, nei termini dei Servizi del Parlamento.
- 08.06.2026Consiglio nazionaleRisposta scritta alla domanda
Testo depositato
In seiner Antwort zum Po. 20.4087 schreibt der Bundesrat noch in Unkenntnis des BVGer-Urteils vom 12. März 2026 «Diese Höchstwerte sind jedoch sehr streng und enthalten grosse Sicherheitsmargen. Es besteht daher nach aktuellem Wissensstand kein Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung». - Wird der Bundesrat künftig das Verhältnismässigkeitsprinzip wahren im Umgang mit Steuermitteln? - Wird er statt starren Vorsorgewerten auf den effektiven toxikologischen Daten beruhende Orientierungswerte einführen?
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Parere del Consiglio federale
In Bezug auf Trinkwasser gilt der rechtliche Grundsatz, dass Substanzen mit wahrscheinlich krebserregender Wirkung beim Menschen nicht toleriert werden. Der Bundesrat sieht nicht vor, von diesem Grundsatz abzukehren. Der Vollzug des Lebensmittelrechts, von welchem das Trinkwasser erfasst wird, obliegt den Kantonen. Diese haben unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes die zum Schutz der Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten erforderlichen Massnahmen anzuordnen.
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Fonte: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, consultato il 18.09.2026. Dati grezzi
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