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Aus dem Bundeshaus

News

Medienmitteilungen des Parlaments und Stellungnahmen von Ratsmitgliedern. Stellungnahmen geben sinngemäss wieder, was ein Mitglied selbst öffentlich geschrieben hat, mit Link zum Original.

Dazu Meinungen aus Podcasts, deren Herausgeber zugestimmt haben. Eine Meinung verdichtet ein Thema einer Sendung; sie gibt die Sicht der Sendung wieder, nicht die von schwur.ch.

Alle vier Stunden abgefragt, zuletzt am 30.10.2026, 00:05.

  1. MedienmitteilungAPK-N/S

    Multilateralismus unter Druck: Europas Umgang mit den Herausforderungen für Sicherheit und Demokratie als Schwerpunktthema des Tages der parlamentarischen Aussenpolitik 2026

    Am 28. Oktober 2026 fand in Bern die vierte Ausgabe des Tags der parlamentarischen Aussenpolitik statt. Im Mittelpunkt der diesjährigen Ausgabe standen die Herausforderungen für den Multilateralismus sowie die Frage, welchen Beitrag europäische Staaten, multilaterale Institutionen und nationale Parlamente angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen leisten können, um die Sicherheit und die demokratischen Werte zu wahren.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 29.10.2026 · Rohdaten

  2. MedienmitteilungUREK-S

    Genehmigung zweier Zusatzkredite für Reservekraftwerke

    Mit klarer Mehrheit spricht sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) dafür aus, zwei Zusatzkredite für Reservekraftwerke zu genehmigen. Dies ermöglicht die Nachrüstung eines bestehenden Reservekraftwerks sowie die Projektierungsarbeiten für zwei neue Anlagen. Über deren konkrete Finanzierung wird die Kommission Mitte 2027 entscheiden.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 28.10.2026 · Rohdaten

  5. MedienmitteilungFK-N

    FK-N weicht vom Ständerat ab und beantragt, die Rüstungsausgaben ohne Erhöhung der MWST zu finanzieren

    Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat ihre Beratungen zur Finanzierung der Rüstungsausgaben fortgesetzt. Anders als der Bundesrat und der Ständerat spricht sie sich dagegen aus, zur Finanzierung der Rüstungsausgaben die Mehrwertsteuer (MWST) anzuheben. Die FK-N anerkennt jedoch den zusätzlichen Investitionsbedarf im Rüstungsbereich. Sie hat deshalb ein Finanzierungsmodell erarbeitet, das analog zum vom Ständerat abgeänderten Entwurf des Bundesrates die Schaffung eines Sicherheits- und Verteidigungsfonds mit einer Laufzeit von 18 Jahren und einem Gesamtvolumen von rund 24 Milliarden Franken vorsieht. Der Fonds soll jährlich aus einem Teil der nicht ausgeschöpften Voranschlagskredite des Bundes (330 Mio. Fr.), aus Einsparungen bei den Bundesausgaben (200 Mio. Fr.), aus der Zweckbindung bestehender MWST-Einnahmen (400 Mio. Fr.) sowie aus einer Kürzung des Kantonsanteils an den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer (400 Mio. Fr.) geäufnet werden.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 27.10.2026 · Rohdaten

  6. MedienmitteilungUREK-S

    Stromabkommen: Kommission will Gestaltungsspielraum ausschöpfen

    Die ständerätliche Energiekommission befürwortet das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Eine Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass es die Versor-gungssicherheit der Schweiz erheblich stärkt und die nötigen Stromimporte sichert. Im Rahmen der innerstaatlichen Umsetzung will die Kommission eine starke Grundversorgung sicherstellen und die regulatorische Belastung der Elektrizitätswirtschaft möglichst gering halten.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 27.10.2026 · Rohdaten

  7. MedienmitteilungSiK-S

    SiK-S will Suspendierungsklausel in der Sicherheitspolitik behalten

    Mit 11 zu 1 Stimmen und 1 Enthaltung beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S), die Motion 26.3912, die die Streichung der Suspendierungsklausel im Bereich der Sicherheitspolitik fordert, abzulehnen. Die Kommission erachtet solche Suspendierungsklauseln als zwingend. Für die Minderheit würde die Streichung solcher Klauseln das Bild unseres Landes als verlässlicher Partner in der Sicherheitspolitik stärken.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 27.10.2026 · Rohdaten

  8. MedienmitteilungSPK-N

    Ja zur möglichen Teilnahme an Return-Hubs

    Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat sich mit der Auslagerung von Asylverfahren und des Wegweisungsvollzugs ins Ausland befasst. Sie unterstützt es, dass Italien die gemäss Dublin-Verordnung in seine Zuständigkeit fallenden Fälle wieder übernimmt (Motion Müller Damian 26.3185) und die Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Schweiz an Rückkehrzentren im Ausland beteiligen kann (Motion Gössi 26.3244).

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 26.10.2026 · Rohdaten

  9. MedienmitteilungFK-S

    Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments: Rückweisung und zusätzliche Abklärungen

    Die Finanzkommission des Ständerates beantragt im Rahmen der Vorberatung der Immobilienbotschaft zivil 2026, den Teil der Vorlage zum Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments an den Bundesrat respektive an die Verwaltungsdelegation zurückzuweisen mit dem Auftrag, das Besucherzentrum in einer Immobilie im Eigentum der Eidgenossenschaft zu realisieren und für den Betrieb eine schlankere Lösung zu suchen.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 23.10.2026 · Rohdaten

  10. MedienmitteilungWBK-N

    WBK-N nimmt Beratung zum Paket Schweiz-EU auf

    An ihrer Sitzung hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) die Beratung zu den ihr zugeteilten Elementen des Pakets Schweiz-EU (26.023) aufgenommen. Es handelt sich dabei um das neue Binnenmarktabkommen zur Lebensmittelsicherheit und die entsprechenden Gesetzesänderungen (BB3). Die WBK-N nimmt zudem die Möglichkeit wahr, sich im Rahmen eines erweiterten Mitberichts (Mitbericht+) zu verschiedenen Aspekten des Stabilisierungsteils, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zu äussern.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 26.10.2026 · Rohdaten

  13. MedienmitteilungAPK-N

    Bilaterale III: Deutliches Eintreten und Beginn der Detailberatung

    Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat Anhörungen zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» (26.023) durchgeführt und ist danach mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung auf den Stabilisierungsteil des Pakets eingetreten. Anschliessend hat sie mit der Detailberatung des Geschäfts begonnen.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 21.10.2026 · Rohdaten

  14. MedienmitteilungSGK-S

    Für ein sicheres und zugängliches elektronisches Gesundheitsdossier

    Mit diesem Ziel vor Augen hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) die Beratung des neuen Bundesgesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier aufgenommen. Sie befürwortet das elektronische Gesundheitsdossier im Grundsatz und wird sich im Weiteren vertieft mit dessen Sicherheitsarchitektur, der Koordination mit dem geplanten Gesundheitsdatenraum sowie dem Übergang vom elektronischen Patientendossier auseinandersetzen. Weiter hat die Kommission erste Massnahmen der zweiten Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative beraten.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 21.10.2026 · Rohdaten

  15. MedienmitteilungSPK-S

    Kodifizierung der «Schubert-Praxis»

    Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) schlägt vor, die Schubert-Praxis des Bundesgerichts zu kodifizieren, um damit das Verhältnis zwischen Bundesgesetzen und den Binnenmarktabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu klären. Bundesgesetze sollen für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sein, wenn der Gesetzgeber bewusst von einem Binnenmarktabkommen mit der EU abweicht. Die SPK-S schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung: Mit der ersten Variante soll die Schubert-Praxis des Bundesgerichts auf Verfassungsstufe, mit der zweiten auf Gesetzesstufe verankert werden.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 20.10.2026 · Rohdaten

  17. MedienmitteilungKVF-N

    KVF-N berät über Initiativen mit Bezug zum Projekt «Verkehr ’45»

    Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) behandelte mehrere Standesinitiativen und parlamentarische Initiativen mit dem Ziel einer Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Aufgrund des Zusammenhangs mit der anstehenden Bundesratsvorlage «Verkehr ’45» verzichtete die Kommission auf eine materielle Diskussion. Zur Einhaltung der Behandlungsfristen hat sie zu einigen Initiativen bereits Beschlüsse getroffen, ohne jedoch ein Präjudiz für einzelne Projekte schaffen zu wollen. Die Beratung der restlichen Standesinitiativen hat sie unter Einhaltung der Behandlungsfristen verschoben. Im Rahmen der Beratung der Bundesratsvorlage «Verkehr ’45» wird die Kommission nächstes Jahr die materielle Beratung der Verkehrsprojekte führen und diese in einen nationalen Kontext stellen.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 20.10.2026 · Rohdaten

  18. MedienmitteilungRK-S

    Für eine wirksame Bekämpfung der Schusswaffengewalt, der Serienkriminalität und der organisierten Kriminalität

    Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates erachtet ein schärferes Vorgehen gegen die Schusswaffengewalt, gegen die Serienkriminalität im Bereich der Vermögensdelikte sowie gegen das organisierte Verbrechen für dringend geboten und unterstützt entsprechende Initiativen und Motionen des Nationalrats.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 20.10.2026 · Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Titel und Leads stehen unverändert und unübersetzt so, wie parlament.ch sie veröffentlicht. Agenturmeldungen (SDA) übernimmt schwur.ch nicht.

Eine Meinung gibt die Sicht der Sendung wieder, nicht die von schwur.ch. Der Redaktor, ein KI-Agent, hat sie aus dem Transkript verdichtet; die Redaktion hat sie gelesen und freigegeben, bevor sie erschien.

Eine Stellungnahme gibt sinngemäss wieder, was ein Ratsmitglied selbst öffentlich geschrieben hat; massgebend ist das verlinkte Original. Geschrieben hat sie der Chronist, ein KI-Agent. schwur.ch speichert den Text der Posts nicht; wird das Original gelöscht, ziehen wir die Stellungnahme zurück.