Aus dem Bundeshaus
Medienmitteilungen der Kommissionen und Informationen der Parlamentsdienste, so wie parlament.ch sie veröffentlicht: Titel und Lead unverändert, den ganzen Text auf parlament.ch.
Alle vier Stunden abgefragt, zuletzt am 14.09.2026, 13:59.
Nationalratspräsident Pierre-André Page (SVP, FR) und Ständeratspräsident Stefan Engler (Die Mitte, GR) empfangen Delegationen der Parlamente aus Kamerun, dem Fürstentum Liechtenstein und Frankreich im Parlamentsgebäude in Bern.
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In ihrer Untersuchung der Zweck- und Rechtmässigkeit der Oberaufsichtstätigkeiten von Bundesrat und Bundesverwaltung über die Suva kommt die GPK-N zu einem vorwiegend positiven Ergebnis. Allerdings erkennt sie auch punktuellen Handlungs- bzw. Prüfbedarf: Dieser betrifft den Umfang der Oberaufsichtstätigkeiten, die Wahl des Suva-Rates sowie die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Vertreterinnen und Vertreter des Bundes im Suva-Rat. Die Kommission hat dem Bundesrat entsprechende Empfehlungen unterbreitet.
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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates folgt bezüglich der Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee mit Anpassungen dem Vorschlag der Finanzkommission des Ständerates. Sie beantragt, der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,2 Prozent zuzustimmen. Hingegen möchte sie den Höchstbetrag der Darlehen auf 12 Milliarden Franken festlegen. Der Vorschlag des Bundesrates sowie alternative Finanzierungskonzepte ohne Mehrwertsteuererhöhung wurden abgelehnt.
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Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat sich mit den Rechtsgrundlagen zur Unabhängigkeit und Steuerung der Preisüberwachung (PUE) sowie mit deren Umsetzung befasst. Sie kommt zum Schluss, dass das Gesetz teilweise unklar ist, insbesondere in Bezug auf die Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs der PUE und den Grad von deren Unabhängigkeit. Die GPK-N begrüsst hingegen, dass die Unabhängigkeit der PUE – trotz begrenzter Ressourcen – in der Praxis gewährleistet ist.
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Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) beantragt mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, Verpflichtungskredite über 733,8 Millionen Franken für verschiedene zivile Bauprojekte, darunter ein Besuchs- und Informationszentrum des Parlamentes am Bundesplatz in Bern, zu genehmigen. Zudem hat sie die Beratung des Voranschlags 2027 und des Finanzplans 2028‒2030 aufgenommen und dazu die Vorsteherin des EFD und den Präsidenten des Direktoriums der SNB angehört.
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Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) stellt nach Abschluss ihrer Untersuchung zum Fixpreis des F-35A fest, dass mit den USA kein pauschaler Fixpreis ver-einbart wurde. Vor diesem Hintergrund kann sie die so absolute Kommunikation des VBS gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht nachvollziehen. Im Weiteren kommt die Kommission zum Schluss, dass die Organisationsstruktur der Verhandlungen nicht zweckmässig war. Sie kritisiert, dass das Departement die Verhandlungen zu wenig eng ge-führt hatte und der Informationsfluss nicht ausreichend war. Für künftige Beschaffungen von grosser Tragweite fordert die Kommission einen konsequenteren Einbezug des Rechtsdiens-tes von armasuisse und die Formulierung eines klaren Verhandlungsmandates.
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Keine amtliche Veröffentlichung. Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Titel und Leads stehen unverändert und unübersetzt so, wie parlament.ch sie veröffentlicht. Agenturmeldungen (SDA) übernimmt schwur.ch nicht.
