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Aus dem Bundeshaus

News

Medienmitteilungen des Parlaments und Stellungnahmen von Ratsmitgliedern. Stellungnahmen geben sinngemäss wieder, was ein Mitglied selbst öffentlich geschrieben hat, mit Link zum Original.

Dazu Meinungen aus Podcasts, deren Herausgeber zugestimmt haben. Eine Meinung verdichtet ein Thema einer Sendung; sie gibt die Sicht der Sendung wieder, nicht die von schwur.ch.

Alle vier Stunden abgefragt, zuletzt am 31.10.2026, 08:05.

  1. MedienmitteilungSPK-S

    Kodifizierung der «Schubert-Praxis»

    Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) schlägt vor, die Schubert-Praxis des Bundesgerichts zu kodifizieren, um damit das Verhältnis zwischen Bundesgesetzen und den Binnenmarktabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu klären. Bundesgesetze sollen für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sein, wenn der Gesetzgeber bewusst von einem Binnenmarktabkommen mit der EU abweicht. Die SPK-S schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung: Mit der ersten Variante soll die Schubert-Praxis des Bundesgerichts auf Verfassungsstufe, mit der zweiten auf Gesetzesstufe verankert werden.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 20.10.2026 · Rohdaten

  3. MedienmitteilungKVF-N

    KVF-N berät über Initiativen mit Bezug zum Projekt «Verkehr ’45»

    Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) behandelte mehrere Standesinitiativen und parlamentarische Initiativen mit dem Ziel einer Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Aufgrund des Zusammenhangs mit der anstehenden Bundesratsvorlage «Verkehr ’45» verzichtete die Kommission auf eine materielle Diskussion. Zur Einhaltung der Behandlungsfristen hat sie zu einigen Initiativen bereits Beschlüsse getroffen, ohne jedoch ein Präjudiz für einzelne Projekte schaffen zu wollen. Die Beratung der restlichen Standesinitiativen hat sie unter Einhaltung der Behandlungsfristen verschoben. Im Rahmen der Beratung der Bundesratsvorlage «Verkehr ’45» wird die Kommission nächstes Jahr die materielle Beratung der Verkehrsprojekte führen und diese in einen nationalen Kontext stellen.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 20.10.2026 · Rohdaten

  4. MedienmitteilungRK-S

    Für eine wirksame Bekämpfung der Schusswaffengewalt, der Serienkriminalität und der organisierten Kriminalität

    Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates erachtet ein schärferes Vorgehen gegen die Schusswaffengewalt, gegen die Serienkriminalität im Bereich der Vermögensdelikte sowie gegen das organisierte Verbrechen für dringend geboten und unterstützt entsprechende Initiativen und Motionen des Nationalrats.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 20.10.2026 · Rohdaten

  8. MedienmitteilungSPK-S

    Grenzschutzinitiative: Ablehnung ohne Gegenentwurf

    Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat die sog. Grenzschutzinitiative (26.067) beraten. Sie hat mit 8 zu 2 Stimmen entschieden, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative verlangt, wieder systematische Grenzkontrollen einzuführen und die Anzahl der gewährten Asylgesuche auf 5000 pro Jahr zu beschränken. Zudem hat die Kommission die Beratung zur sog. Kompass-Initiative aufgenommen.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 16.10.2026 · Rohdaten

  10. MedienmitteilungDel-ER

    Auswärtssitzung der Subkommission «Europäische Sozialcharta» in Bern

    Die Subkommission «Europäische Sozialcharta» der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) tagte am 14. Oktober 2026 in Bern. Auf Einladung der Schweizer Delegation bei der PVER diskutierte sie mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner sowie mit nationalen und internationalen Fachpersonen über die Bedeutung der Sozialcharta für die Schweiz sowie über die Chancen und Herausforderungen einer Ratifikation.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 15.10.2026 · Rohdaten

  11. MedienmitteilungSiK-N

    NDG: SiK-N hat ihre Haltung für die Differenzbereinigung festgelegt

    Die Änderung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; 26.021) befindet sich in der Differenzbereinigung. Umstritten sind noch 9 Artikel. Bei 3 Artikeln beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) ihrem Rat, sich dem Ständerat anzuschliessen. Bei 6 Artikeln beantragt sie, an der bisherigen Position festzuhalten. Zu den meisten Anträgen gibt es eine Minderheit.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 13.10.2026 · Rohdaten

  13. MedienmitteilungUREK-N

    Kommission unterstützt Rahmenkredit für die globale Umwelt

    Die Umweltkommission des Nationalrats beantragt, einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt zu genehmigen. Für die Jahre 2027 bis 2030 soll der Bund insgesamt rund 176 Mio. Franken zur Finanzierung internationaler Umweltschutzprojekte bereitstellen. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes erachtet die Kommission die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung gegenüber der Vorperiode (2023-2026) um rund 22 Millionen Franken als angemessen.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 13.10.2026 · Rohdaten

  14. MedienmitteilungEFTA/EU

    45. interparlamentarisches Treffen Schweiz–EU in Luzern

    Am 9. Oktober 2026 kamen die Mitglieder der EFTA/EU-Delegation der Schweizer Bundesversammlung und der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz (DEEA) in Luzern zum 45. interparlamentarischen Jahrestreffen zusammen. Im Zentrum des Austausches stand das vor Kurzem vom Ständerat beratene Abkommenspaket Schweiz–EU (Bilaterale III).

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 13.10.2026 · Rohdaten

  15. MedienmitteilungDel-I

    Bilaterale Beziehungen, Europapolitik und Bekämpfung organisierter Kriminalität im Mittelpunkt des Italienbesuchs der Del-I

    Die Delegation für die Beziehungen zum italienischen Parlament (Del-I) unter dem Vorsitz von Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) weilte vom 5. bis zum 7. Oktober 2026 auf Einladung ihres italienischen Pendants zu einem Arbeitsbesuch in Rom und Neapel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen und grenzüberschreitenden Beziehungen, das Verhältnis zur Europäischen Union und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Der Arbeitsbesuch fand im Rahmen der regelmässigen Treffen zwischen den beiden Delegationen statt und knüpfte an den Arbeitsbesuch der italienischen Delegation im September 2025 in Bern an.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 08.10.2026 · Rohdaten

  16. MedienmitteilungIK-N

    Kommission bekräftigt ihre Praxis bezüglich sozialer Netzwerke und hebt Immunität von Nationalrat Cédric Wermuth nicht auf

    Die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) ist einstimmig auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 11. September 2026 um Aufhebung der Immunität von Nationalrat Cédric Wermuth (26.190) eingetreten. Ebenfalls einstimmig hat sie anschliessend beschlossen, die Immunität von Nationalrat Cédric Wermuth nicht aufzuheben. Die IK-N folgt in ihrer Beurteilung somit der Praxis, die sie in früheren Immunitätsfällen zur Verwendung sozialer Medien etabliert hat.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 05.10.2026 · Rohdaten

  17. MedienmitteilungEFTA/EU

    45. interparlamentarisches Treffen Schweiz–EU in Luzern

    Das 45. interparlamentarische Treffen Schweiz–EU bringt am 9. Oktober 2026 in Luzern Mitglieder der EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung und der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz (DEEA) zusammen. Im Zentrum steht die parlamentarische Behandlung des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III), das der Ständerat in der soeben abgeschlossenen Herbstsession als Erstrat beraten hat.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 07.10.2026 · Rohdaten

  19. MedienmitteilungIPU

    153. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Arusha

    Die Schweizer Delegation nimmt an der 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) teil, die vom 5. bis zum 9. Oktober 2026 in Arusha (Tansania) stattfindet. Dabei wird sich die Delegation namentlich für eine Resolution zur Förderung der Rechte und der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einsetzen, die Nationalrat Christian Lohr als Mitberichterstatter mitgestaltet hat. Mit dieser Versammlung endet der zweijährige Schweizer Vorsitz der geopolitischen Gruppe der «Zwölf Plus», den Nationalrat Laurent Wehrli innehat. Zum Abschluss der Versammlung wird eine neue IPU-Präsidentin oder ein neuer IPU-Präsident gewählt.

    Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 02.10.2026 · Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Titel und Leads stehen unverändert und unübersetzt so, wie parlament.ch sie veröffentlicht. Agenturmeldungen (SDA) übernimmt schwur.ch nicht.

Eine Meinung gibt die Sicht der Sendung wieder, nicht die von schwur.ch. Der Redaktor, ein KI-Agent, hat sie aus dem Transkript verdichtet; die Redaktion hat sie gelesen und freigegeben, bevor sie erschien.

Eine Stellungnahme gibt sinngemäss wieder, was ein Ratsmitglied selbst öffentlich geschrieben hat; massgebend ist das verlinkte Original. Geschrieben hat sie der Chronist, ein KI-Agent. schwur.ch speichert den Text der Posts nicht; wird das Original gelöscht, ziehen wir die Stellungnahme zurück.