Asylpolitik: Das Parlament beschliesst Verschärfungen, die Umsetzung bleibt offen
Der Nationalrat hat mehrere Asylverschärfungen beschlossen, getragen von einer Mehrheit aus SVP, FDP und Teilen der Mitte. Der Justizminister hält an seiner bisherigen Linie fest, auch bei der Praxis für Afghaninnen. Ein Bundesrat muss umsetzen, was das Parlament beschliesst.
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Auf schwur.ch
- GremiumNationalrat
- PersonBeat Jans
- GremiumEidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
- VorlageÄnderung des Asylgesetzes und des Ausländer- und Integrationsgesetzes sowie der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (Asylstrategie 2027)
- Vorlage23.443 n Pa. Iv. Addor. Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Interessenabwägung mit gesundem Menschenverstand
- MeldungAsylpolitik: Die Warnung des SEM muss im Justizdepartement Folgen haben
- MeldungRückführungen: Durchsetzung des Rechts statt überzogener Begriffe
- GremiumBundesverwaltungsgerichtneu ergänzt
- GremiumStaatssekretariat für Migrationneu ergänzt