Vorlagen / 23.443 n Pa. Iv. Addor. Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Interessenabwägung mit gesundem Menschenverstand
Parlamentsgeschäft · Bund (CH)
23.443 n Pa. Iv. Addor. Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Interessenabwägung mit gesundem Menschenverstand
Die SPK-N schlägt vor, Artikel 66a des Strafgesetzbuchs (StGB) und Artikel 49a des Militärstrafgesetzes (obligatorische Ausweisung) dahingehend zu ergänzen, dass die Strafbehörden beim Entscheid über die Anwendung der in den Absätzen 2 der genannten Artikel vorgesehenen Härtefallklausel die Bindungen der ausländischen Person zu ihrem Herkunftsland künftig nicht mehr berücksichtigen, wenn diese für ein Gewaltverbrechen verurteilt wird.
Zusammenfassung von Fedlex, unverändert · proj/2026/58/cons_1
Werdegang
- Geplant–
- Vernehmlassung11.06.2026–02.10.2026noch 16 Tage
- ErgebnisberichtBundesrat
- Botschaftan das Parlament
- ParlamentGeschäft 23.443
- Referendum oder Abstimmungfalls es dazu kommt
Dokumente der Vernehmlassung
- VernehmlassungsvorlagegespeichertDEFRIT
- Erläuternder BerichtgespeichertDEFRIT
- Synoptische TabellegespeichertDEFRIT
- BegleitschreibengespeichertDEFRIT
- Begleitschreiben-2Begleitschreiben · gespeichertDEFRIT
- AdressatenlistegespeichertDEFRIT
Welche Erlasse sich ändern
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Diskussion
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