Finanzen

Voranschlag, Staatsrechnung und Kredite des Bundes.

Grundlage

Art. 167 Finanzen
Die Bundesversammlung beschliesst die Ausgaben des Bundes, setzt den Voranschlag fest und nimmt die Staatsrechnung ab.

EntwurfDer Bundesrat verabschiedet den Voranschlag mit dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan, jeweils im Spätsommer.
FinanzkommissionenDie Finanzkommissionen beider Räte prüfen ihn mit ihren Subkommissionen.
BeschlussBeide Räte beschliessen den Voranschlag in der Wintersession. Er untersteht nicht dem Referendum.
RechnungIm Sommer darauf nehmen die Räte die Staatsrechnung ab.

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.