Votum (62)
«Aus all diesen Gründen werde ich den Antrag der Mehrheit der SPK-S unterstützen, die Vorlage dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen, und in einem zweiten Schritt auch die Umsetzung des ersten Teiles der parlamentarischen Initiative 26.425 der SPK-S befürworten.»
«Ein Verfassungsgericht existiert in der Schweiz nicht, bzw. wir sind das Verfassungsgericht. Deshalb stehen uns alle Wege offen, hier entsprechend zu entscheiden.»
«In seiner Stellungnahme vom 12. August 2026 lehnt der Bundesrat die parlamentarische Initiative 26.425, "Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III", ab und beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.»
«Diverse Universitäten aus Ländern der Europäischen Union haben versucht, quantitativ zu steuern - das wurde vom EU-Gerichtshof abgelehnt. Ich bitte Sie, die Minderheit II (Stark) zu unterstützen.»
«Es geht darum, über das reine Kleben am Wortlaut hinaus am übergeordneten Sinn und den Grundwerten unseres Staatsverständnisses festzuhalten. Ich plädiere deshalb klar dafür, das Abkommen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, sei es sui generis oder per Verfassungsänderung.»
«Je vous demande dès lors de soutenir le référendum sui generis.»
«Je vous demande dès lors de soutenir le référendum sui generis.»
«Aus all diesen Gründen werde ich den Antrag der Mehrheit der SPK-S unterstützen, die Vorlage dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen, und in einem zweiten Schritt auch die Umsetzung des ersten Teiles der parlamentarischen Initiative 26.425 der SPK-S befürworten.»
«Ein Verfassungsgericht existiert in der Schweiz nicht, bzw. wir sind das Verfassungsgericht. Deshalb stehen uns alle Wege offen, hier entsprechend zu entscheiden.»
«Ich glaube, die Anpassungen der APK-S dienen dieser Sache, stärken gegenüber dem Status quo massgeblich das Parlament, stärken auch massgeblich die Volksrechte. Ich bitte Sie in diesem Sinne, der APK-S zu folgen.»
«In seiner Stellungnahme vom 12. August 2026 lehnt der Bundesrat die parlamentarische Initiative 26.425, "Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III", ab und beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.»
«In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser Vorlage, wo immer Sie können, spätestens am Schluss, zuzustimmen und sie so zu verabschieden.»
«Es geht darum, über das reine Kleben am Wortlaut hinaus am übergeordneten Sinn und den Grundwerten unseres Staatsverständnisses festzuhalten. Ich plädiere deshalb klar dafür, das Abkommen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, sei es sui generis oder per Verfassungsänderung.»
«Se diranno di no, sarà una decisione con la stessa ampia legittimazione democratica. Questa è la democrazia svizzera; questo è quello che dobbiamo al federalismo del nostro Paese.»
«Je vous demande dès lors de soutenir le référendum sui generis.»
«Aus all diesen Gründen werde ich den Antrag der Mehrheit der SPK-S unterstützen, die Vorlage dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen, und in einem zweiten Schritt auch die Umsetzung des ersten Teiles der parlamentarischen Initiative 26.425 der SPK-S befürworten.»
«Ein Verfassungsgericht existiert in der Schweiz nicht, bzw. wir sind das Verfassungsgericht. Deshalb stehen uns alle Wege offen, hier entsprechend zu entscheiden.»
«Se diranno di no, sarà una decisione con la stessa ampia legittimazione democratica. Questa è la democrazia svizzera; questo è quello che dobbiamo al federalismo del nostro Paese.»
«Je vous demande dès lors de soutenir le référendum sui generis.»
«Concludo per dire, se non si fosse ancora capito, che sosterrò con convinzione la soluzione che prevede di sottoporre questo pacchetto al referendum obbligatorio. Credo di poter dire, permettetemelo, che come Camera dei Cantoni questo dovrebbe essere, a mio avviso, quasi un atto dovuto.»
«Ein Verfassungsgericht existiert in der Schweiz nicht, bzw. wir sind das Verfassungsgericht. Deshalb stehen uns alle Wege offen, hier entsprechend zu entscheiden.»
«Diverse Universitäten aus Ländern der Europäischen Union haben versucht, quantitativ zu steuern - das wurde vom EU-Gerichtshof abgelehnt. Ich bitte Sie, die Minderheit II (Stark) zu unterstützen.»
«Es geht darum, über das reine Kleben am Wortlaut hinaus am übergeordneten Sinn und den Grundwerten unseres Staatsverständnisses festzuhalten. Ich plädiere deshalb klar dafür, das Abkommen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, sei es sui generis oder per Verfassungsänderung.»
«Ich habe keine Angst vor den Menschen, die ich die Ehre habe, hier drinnen zu vertreten. Deshalb werde ich die Kommissionsinitiative ablehnen und das Referendum sui generis unterstützen.»
«Das Volk holt sich die Rechte, die es sich wünscht, und wartet nicht ab, dass ihm eine gnädige Obrigkeit, abhängig von ihrer Laune, Rechte gibt oder entzieht. Ich bitte Sie also, gemäss der Bundesverfassung mit der Minderheit Ihrer Staatspolitischen Kommission und mit der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission zu stimmen.»
«La minorité I (Chassot) soutient le deuxième point. Ce qu'elle ne peut pas soutenir, en revanche, c'est le fait de faire bénéficier les étudiants issus d'États membres de l'AELE du même régime que ceux de l'Union européenne.»
«Ich glaube, die Anpassungen der APK-S dienen dieser Sache, stärken gegenüber dem Status quo massgeblich das Parlament, stärken auch massgeblich die Volksrechte. Ich bitte Sie in diesem Sinne, der APK-S zu folgen.»
«Ich habe keine Angst vor den Menschen, die ich die Ehre habe, hier drinnen zu vertreten. Deshalb werde ich die Kommissionsinitiative ablehnen und das Referendum sui generis unterstützen.»
«Das Volk holt sich die Rechte, die es sich wünscht, und wartet nicht ab, dass ihm eine gnädige Obrigkeit, abhängig von ihrer Laune, Rechte gibt oder entzieht. Ich bitte Sie also, gemäss der Bundesverfassung mit der Minderheit Ihrer Staatspolitischen Kommission und mit der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission zu stimmen.»
«La minorité I (Chassot) soutient le deuxième point. Ce qu'elle ne peut pas soutenir, en revanche, c'est le fait de faire bénéficier les étudiants issus d'États membres de l'AELE du même régime que ceux de l'Union européenne.»
«Ich glaube, die Anpassungen der APK-S dienen dieser Sache, stärken gegenüber dem Status quo massgeblich das Parlament, stärken auch massgeblich die Volksrechte. Ich bitte Sie in diesem Sinne, der APK-S zu folgen.»
«Ich habe keine Angst vor den Menschen, die ich die Ehre habe, hier drinnen zu vertreten. Deshalb werde ich die Kommissionsinitiative ablehnen und das Referendum sui generis unterstützen.»
«Un éclairage sur les chiffres - cela a été rappelé par certains d'entre vous, il faut aussi accepter les chiffres. Quinze cantons nous demandent, à nous, membres de la Chambre haute, celle qui représente les cantons en principe, de soutenir les accords bilatéraux et de soutenir également la pratique actuelle du référendum facultatif.»
«Zur Erinnerung: Die Mitwirkung des Parlamentes an schweizerischen Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Abkommen ist Gegenstand der separaten Beratung zum Bundesbeschluss 1. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dem Bundesbeschluss 5 zuzustimmen.»
«Aus all diesen Gründen werde ich den Antrag der Mehrheit der SPK-S unterstützen, die Vorlage dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen, und in einem zweiten Schritt auch die Umsetzung des ersten Teiles der parlamentarischen Initiative 26.425 der SPK-S befürworten.»
«Ein Verfassungsgericht existiert in der Schweiz nicht, bzw. wir sind das Verfassungsgericht. Deshalb stehen uns alle Wege offen, hier entsprechend zu entscheiden.»
«In seiner Stellungnahme vom 12. August 2026 lehnt der Bundesrat die parlamentarische Initiative 26.425, "Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III", ab und beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.»
«Diverse Universitäten aus Ländern der Europäischen Union haben versucht, quantitativ zu steuern - das wurde vom EU-Gerichtshof abgelehnt. Ich bitte Sie, die Minderheit II (Stark) zu unterstützen.»
«Aus all diesen Gründen werde ich den Antrag der Mehrheit der SPK-S unterstützen, die Vorlage dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen, und in einem zweiten Schritt auch die Umsetzung des ersten Teiles der parlamentarischen Initiative 26.425 der SPK-S befürworten.»
«Ein Verfassungsgericht existiert in der Schweiz nicht, bzw. wir sind das Verfassungsgericht. Deshalb stehen uns alle Wege offen, hier entsprechend zu entscheiden.»
«In seiner Stellungnahme vom 12. August 2026 lehnt der Bundesrat die parlamentarische Initiative 26.425, "Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III", ab und beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.»
«Aus all diesen Gründen werde ich den Antrag der Mehrheit der SPK-S unterstützen, die Vorlage dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen, und in einem zweiten Schritt auch die Umsetzung des ersten Teiles der parlamentarischen Initiative 26.425 der SPK-S befürworten.»
«Ein Verfassungsgericht existiert in der Schweiz nicht, bzw. wir sind das Verfassungsgericht. Deshalb stehen uns alle Wege offen, hier entsprechend zu entscheiden.»
«In seiner Stellungnahme vom 12. August 2026 lehnt der Bundesrat die parlamentarische Initiative 26.425, "Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III", ab und beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.»
«Aus all diesen Gründen werde ich den Antrag der Mehrheit der SPK-S unterstützen, die Vorlage dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen, und in einem zweiten Schritt auch die Umsetzung des ersten Teiles der parlamentarischen Initiative 26.425 der SPK-S befürworten.»
«Ein Verfassungsgericht existiert in der Schweiz nicht, bzw. wir sind das Verfassungsgericht. Deshalb stehen uns alle Wege offen, hier entsprechend zu entscheiden.»
«In seiner Stellungnahme vom 12. August 2026 lehnt der Bundesrat die parlamentarische Initiative 26.425, "Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III", ab und beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.»
«Aus all diesen Gründen werde ich den Antrag der Mehrheit der SPK-S unterstützen, die Vorlage dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen, und in einem zweiten Schritt auch die Umsetzung des ersten Teiles der parlamentarischen Initiative 26.425 der SPK-S befürworten.»
«Ein Verfassungsgericht existiert in der Schweiz nicht, bzw. wir sind das Verfassungsgericht. Deshalb stehen uns alle Wege offen, hier entsprechend zu entscheiden.»
«In seiner Stellungnahme vom 12. August 2026 lehnt der Bundesrat die parlamentarische Initiative 26.425, "Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III", ab und beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.»
«Aus all diesen Gründen werde ich den Antrag der Mehrheit der SPK-S unterstützen, die Vorlage dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen, und in einem zweiten Schritt auch die Umsetzung des ersten Teiles der parlamentarischen Initiative 26.425 der SPK-S befürworten.»
«Ein Verfassungsgericht existiert in der Schweiz nicht, bzw. wir sind das Verfassungsgericht. Deshalb stehen uns alle Wege offen, hier entsprechend zu entscheiden.»
«In seiner Stellungnahme vom 12. August 2026 lehnt der Bundesrat die parlamentarische Initiative 26.425, "Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III", ab und beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.»
«Aus all diesen Gründen werde ich den Antrag der Mehrheit der SPK-S unterstützen, die Vorlage dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen, und in einem zweiten Schritt auch die Umsetzung des ersten Teiles der parlamentarischen Initiative 26.425 der SPK-S befürworten.»
«Ein Verfassungsgericht existiert in der Schweiz nicht, bzw. wir sind das Verfassungsgericht. Deshalb stehen uns alle Wege offen, hier entsprechend zu entscheiden.»
«In seiner Stellungnahme vom 12. August 2026 lehnt der Bundesrat die parlamentarische Initiative 26.425, "Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III", ab und beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.»
«Aus all diesen Gründen werde ich den Antrag der Mehrheit der SPK-S unterstützen, die Vorlage dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen, und in einem zweiten Schritt auch die Umsetzung des ersten Teiles der parlamentarischen Initiative 26.425 der SPK-S befürworten.»
«Ein Verfassungsgericht existiert in der Schweiz nicht, bzw. wir sind das Verfassungsgericht. Deshalb stehen uns alle Wege offen, hier entsprechend zu entscheiden.»
«In seiner Stellungnahme vom 12. August 2026 lehnt der Bundesrat die parlamentarische Initiative 26.425, "Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III", ab und beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.»
«Aus all diesen Gründen werde ich den Antrag der Mehrheit der SPK-S unterstützen, die Vorlage dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen, und in einem zweiten Schritt auch die Umsetzung des ersten Teiles der parlamentarischen Initiative 26.425 der SPK-S befürworten.»
«Ein Verfassungsgericht existiert in der Schweiz nicht, bzw. wir sind das Verfassungsgericht. Deshalb stehen uns alle Wege offen, hier entsprechend zu entscheiden.»
«In seiner Stellungnahme vom 12. August 2026 lehnt der Bundesrat die parlamentarische Initiative 26.425, "Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III", ab und beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.»
