Votum (19)
«Damit bin ich am Ende meines Eintretensvotums angelangt. Die SPK-S musste kein Eintreten beschliessen, da dies für das gesamte Paket bereits von der APK-S beschlossen worden war.»
«Was wir jedoch auf keinen Fall wollen, ist die Zuwanderung krimineller Personen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.»
«Das kann ich dann gar nicht mehr nachvollziehen. Ich bitte Sie dringend, der Minderheit zuzustimmen.»
«Die APK-S befasste sich sehr eingehend mit dieser Frage und hiess den Antrag der SPK-S, eine solche Lenkungsabgabe einzuführen, mit 5 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut.»
«Wenn wir uns zu diesem sozialpartnerschaftlichen Kompromiss bekennen, müssen wir meines Erachtens auch bereit sein, das ausgehandelte Gesamtresultat zu respektieren, selbst dort, wo wir persönlich eine andere Lösung bevorzugen würden. Ich werde deshalb konsequenterweise, wenn auch contre coeur, das Verhandlungsergebnis unterstützen.»
«Wir haben in der APK dieses Gesamtergebnis - aussenpolitische Verständigung, innenpolitische Verständigung, Begleitmassnahmen - auch in einer Gesamtschau gewürdigt. Wir sind mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Auffassung gelangt, dass man die sogenannte Massnahme 14 gutheissen und in diesem Punkt dem Bundesrat und nicht der WAK folgen sollte.»
«Sur le plan économique, en tout cas, c'est un non-sens et je vous encourage à vous abstenir, puisqu'elle elle a été vidée de son sens. Je confirmerai mon abstention, mais je suis presque prêt à me rallier à la proposition Waserfallen Flavia.»
«Mit unserem Antrag wird jegliche Gefahr gebannt oder der Anschein genommen, dass ein Automatismus oder eine nicht bewusste Rechtsübernahme über die Integrationsmethode erfolge. Das heisst, das Parlament muss der Übernahme einer geänderten Verordnung über die Anpassung der Fussnoten grundsätzlich immer zustimmen.»
«Wenn wir uns zu diesem sozialpartnerschaftlichen Kompromiss bekennen, müssen wir meines Erachtens auch bereit sein, das ausgehandelte Gesamtresultat zu respektieren, selbst dort, wo wir persönlich eine andere Lösung bevorzugen würden. Ich werde deshalb konsequenterweise, wenn auch contre coeur, das Verhandlungsergebnis unterstützen.»
«Sur le plan économique, en tout cas, c'est un non-sens et je vous encourage à vous abstenir, puisqu'elle elle a été vidée de son sens. Je confirmerai mon abstention, mais je suis presque prêt à me rallier à la proposition Waserfallen Flavia.»
«Mit unserem Antrag wird jegliche Gefahr gebannt oder der Anschein genommen, dass ein Automatismus oder eine nicht bewusste Rechtsübernahme über die Integrationsmethode erfolge. Das heisst, das Parlament muss der Übernahme einer geänderten Verordnung über die Anpassung der Fussnoten grundsätzlich immer zustimmen.»
«Sur le plan économique, en tout cas, c'est un non-sens et je vous encourage à vous abstenir, puisqu'elle elle a été vidée de son sens. Je confirmerai mon abstention, mais je suis presque prêt à me rallier à la proposition Waserfallen Flavia.»
«Das schien mir etwas seltsam, und von daher glaube ich, dass die Abstufung, die wir beantragen und die wir als Vorschlag der Verwaltung so entgegengenommen haben - 4000 Franken und dann 2000 Franken und dann null Franken -, sachgerecht ist. In diesem Sinne bitte ich Sie, den beiden Kommissionen zu folgen.»
«Mit unserem Antrag wird jegliche Gefahr gebannt oder der Anschein genommen, dass ein Automatismus oder eine nicht bewusste Rechtsübernahme über die Integrationsmethode erfolge. Das heisst, das Parlament muss der Übernahme einer geänderten Verordnung über die Anpassung der Fussnoten grundsätzlich immer zustimmen.»
«Ich meine, wir sollten unsere Souveränität nicht aufgeben, und das ist ein erster Testfall. Bitte stimmen Sie bei Artikel 15a Absatz 6 mit der Minderheit.»
«Damit bin ich am Ende meines Eintretensvotums angelangt. Die SPK-S musste kein Eintreten beschliessen, da dies für das gesamte Paket bereits von der APK-S beschlossen worden war.»
«Ich meine, wir sollten unsere Souveränität nicht aufgeben, und das ist ein erster Testfall. Bitte stimmen Sie bei Artikel 15a Absatz 6 mit der Minderheit.»
«Kollege Stark, ich habe schon ein bisschen ein Problem damit, dass Sie einerseits die dynamische Rechtsübernahme beklagen, andererseits beklagen Sie auch, wenn man Ausnahmen von dieser dynamischen Rechtsübernahme vorsieht. Ich kann mir das einzig und allein damit erklären, dass Sie einfach grundsätzlich alles, was die Bilateralen III betrifft, ablehnen.»
«Damit bin ich am Ende meines Eintretensvotums angelangt. Die SPK-S musste kein Eintreten beschliessen, da dies für das gesamte Paket bereits von der APK-S beschlossen worden war.»
