25.4415MotionEJPDoffen

Anpassungen Sanktionenvollzug

eingereicht am 17.11.2025 in der Wintersession 2025Erstrat: StänderatÜberwiesen an den Bundesrat (11.06.2026)

Strafrecht

Weg durch die Räte

Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.

16.03.2026StänderatAnnahme
11.06.2026NationalratAnnahme

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, zweckmässige Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen für den Sanktionenvollzug vorzulegen. Er orientiert sich dabei am Entwurf 1 der Vorlage 22.071 (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug). Er prüft zudem, ob weitere Anpassungen notwendig sind, damit Nutzen und Kosten für stationäre Massnahmen nach Artikel 59 StGB in einem angemessenen Verhältnis stehen. Diese weiteren Anpassungen sollen die Ergebnisse der Analyse der Kantone zu den Massnahmen nach Artikel 59 StGB berücksichtigen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Berücksichtigung der Konkordate ausgearbeitet werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 19.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.