Parlament / Geschäfte / 25.443

25.443Parlamentarische InitiativeParloffen

Zustimmung beider Räte für die Etablierung und Pflege internationaler Beziehungen der Bundesversammlung zu Institutionen anderer Staaten

eingereicht am 26.05.2025 in der Sommersession 2025Erstrat: StänderatIn Kommission des Ständerats (31.08.2026)

Internationale PolitikParlament

  • GesetzgebungZugeordnet nach Regel: Eine parlamentarische Initiative: ein Erlassentwurf aus dem Parlament selbst.

Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.

  1. 26.05.2025APK-SBeschluss, eine Initiative auszuarbeiten (Initiative der Kommission)
  2. 24.08.2026APK-NZustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)

Die Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlaments (SR 171.117) ist im Lichte der Verfassung so zu präzisieren, dass die Etablierung und Pflege internationaler Beziehungen der Bundesversammlung zu Institutionen anderer Staaten die Zustimmung beider Räte erfordert.

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 19.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.