Wann publiziert der Bundesrat die finalen Abkommenstexte des Pakets Schweiz-EU (26.023)?

1. Noch immer sind die 90 Dokumente des Schweiz-EU-Pakets mit insgesamt rund 7’500 A5-Seiten in den drei Amtssprachen nicht final publiziert. Da der Ständerat ab heute das Paket Schweiz-EU berät, wäre dies unabdingbar. Wann ist der Bundesrat bereit, die diesbezügliche Publikation vorzunehmen?

2. Mit Datum 13. März 2026 hat der Bundesrat die «Übersicht EU-Gesetzgebungsakte Paket Schweiz-EU» publiziert. Ist der Bundesrat bereit, als Antwort auf diese Interpellation diese für die Schweiz rechtssetzenden EU-Gesetzgebungsakte auf die entsprechende EU-Webseite in den Sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch zu verlinken?

• PFZ-Zuwanderung: Link auf 12 EU-Gesetzgebungsakte (Integrationsmethode)

• PFZ-Lohnschutz: Link auf 3 EU-Gesetzgebungsakte (Integrationsmethode)

• Staatliche Beihilfen: Link auf 1 EU-Gesetzgebungsakt (Äquivalenzmethode)

• Landverkehr: Link auf 3 EU-Gesetzgebungsakte (Äquivalenzmethode)

• Strom: Link auf 12 EU-Gesetzgebungsakte (Integrations- und Äquivalenzmethode)

• Lebensmittelsicherheit: Link auf 61 EU-Gesetzgebungsakte (Integrationsmethode)

• Gesundheit: Link auf 2 EU-Gesetzgebungsakte (Integrationsmethode)