Parlament / Geschäfte / 26.453
Neubewertung der Stundenpauschale der nebenamtlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter
eingereicht am 20.08.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratIn Kommission des Ständerats (24.08.2026)
- GesetzgebungZugeordnet nach Regel: Eine parlamentarische Initiative: ein Erlassentwurf aus dem Parlament selbst.
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 20.08.2026RK-NBeschluss, eine Initiative auszuarbeiten (Initiative der Kommission)
Eingereichter Text
Die Verordnung der Bundesversammlung vom 23. März 2007 über die Taggelder und über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen wird angepasst, so dass die Pauschalen für selbständigerwerbende nebenamtliche Richterinnen und Richter von 180 Franken auf 240 Franken und bei den übrigen Richterinnen und Richtern von 110 Franken auf 180 Franken erhöht werden.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.