Parlament / Geschäfte / 26.7233
Wie wichtig ist dem Bundesrat das Übereinkommen über den Schutz der Hohen See?
eingereicht am 11.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (16.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 16.03.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Am 15. Januar 2025 hat der Bundesrat die Unterzeichnung des UNO-Hochseeschutzabkommens genehmigt. Seither ist über ein Jahr vergangenen, ohne dass der Bundesrat die für die Ratifizierung notwendige Vernehmlassungsvorlage veröffentlicht hat. Was sind die Gründe für die Verzögerung? - Wann startet die Vernehmlassung für die Ratifizierung des UNO-Hochseeschutzabkommens? - Welchen Stellenwert räumt der Bundesrat dem Abkommen ein?
Stellungnahme des Bundesrates
Damit ein einwandfreies Vernehmlassungsverfahren gewährleistet werden kann, müssen bei der Ausarbeitung der Vorlage gewisse rechtliche Fragen vertieft geprüft werden. Der Bundesrat will die Vorlage bis Mitte 2026 in die Vernehmlassung schicken.
Mit der Unterzeichnung des Hochseeschutzabkommens am 5. Februar 2025 hat die Schweiz ihr dauerhaftes Engagement in den Bereichen internationale Umweltgouvernanz und nachhaltige Ressourcennutzung bekräftigt. Der Bundesrat ist sich bewusst, welche Bedeutung dem Hochseeschutzabkommen für die Bewältigung der Herausforderungen beim Schutz der Meeresökosysteme und bei der nachhaltigen Nutzung der marinen Ressourcen zukommt.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.