Wie wichtig ist dem Bundesrat das Übereinkommen über den Schutz der Hohen See?

Am 15. Januar 2025 hat der Bundesrat die Unterzeichnung des UNO-Hochseeschutzabkommens genehmigt. Seither ist über ein Jahr vergangenen, ohne dass der Bundesrat die für die Ratifizierung notwendige Vernehmlassungsvorlage veröffentlicht hat. Was sind die Gründe für die Verzögerung? - Wann startet die Vernehmlassung für die Ratifizierung des UNO-Hochseeschutzabkommens? - Welchen Stellenwert räumt der Bundesrat dem Abkommen ein?

Damit ein einwandfreies Vernehmlassungsverfahren gewährleistet werden kann, müssen bei der Ausarbeitung der Vorlage gewisse rechtliche Fragen vertieft geprüft werden. Der Bundesrat will die Vorlage bis Mitte 2026 in die Vernehmlassung schicken.

Mit der Unterzeichnung des Hochseeschutzabkommens am 5. Februar 2025 hat die Schweiz ihr dauerhaftes Engagement in den Bereichen internationale Umweltgouvernanz und nachhaltige Ressourcennutzung bekräftigt. Der Bundesrat ist sich bewusst, welche Bedeutung dem Hochseeschutzabkommen für die Bewältigung der Herausforderungen beim Schutz der Meeresökosysteme und bei der nachhaltigen Nutzung der marinen Ressourcen zukommt.