Parlamento / Oggetti / 26.7233
Wie wichtig ist dem Bundesrat das Übereinkommen über den Schutz der Hohen See?
depositato il 11.03.2026 nella Sessione primaverile 2026Prima Camera: Consiglio nazionaleErledigt (16.03.2026)
Iter nelle Camere
Le decisioni delle Camere e delle commissioni, nei termini dei Servizi del Parlamento.
- 16.03.2026Consiglio nazionaleRisposta scritta alla domanda
Testo depositato
Am 15. Januar 2025 hat der Bundesrat die Unterzeichnung des UNO-Hochseeschutzabkommens genehmigt. Seither ist über ein Jahr vergangenen, ohne dass der Bundesrat die für die Ratifizierung notwendige Vernehmlassungsvorlage veröffentlicht hat. Was sind die Gründe für die Verzögerung? - Wann startet die Vernehmlassung für die Ratifizierung des UNO-Hochseeschutzabkommens? - Welchen Stellenwert räumt der Bundesrat dem Abkommen ein?
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Parere del Consiglio federale
Damit ein einwandfreies Vernehmlassungsverfahren gewährleistet werden kann, müssen bei der Ausarbeitung der Vorlage gewisse rechtliche Fragen vertieft geprüft werden. Der Bundesrat will die Vorlage bis Mitte 2026 in die Vernehmlassung schicken.
Mit der Unterzeichnung des Hochseeschutzabkommens am 5. Februar 2025 hat die Schweiz ihr dauerhaftes Engagement in den Bereichen internationale Umweltgouvernanz und nachhaltige Ressourcennutzung bekräftigt. Der Bundesrat ist sich bewusst, welche Bedeutung dem Hochseeschutzabkommen für die Bewältigung der Herausforderungen beim Schutz der Meeresökosysteme und bei der nachhaltigen Nutzung der marinen Ressourcen zukommt.
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Fonte: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, consultato il 18.09.2026. Dati grezzi
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