Parlament / Geschäfte / 26.7724
Dossier Mengele: Werden Schwärzungen zur neuen Norm?
eingereicht am 16.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratErledigt (21.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 21.09.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Wegen eines Einsichtsgesuches gemäss Bundesgesetz über die Archivierung hat der NDB des Bundes am 10.9. kommuniziert, dass er das Dossier Mengele doch veröffentlicht. Der NDB hat aber viele Stellen geschwärzt. Das BGA erlaubt keine Schwärzungen, auch nicht von Personennamen, weil Einsicht in Originale möglich sein muss. Damit wird sichergestellt, dass keine Zensur vorgenommen werden kann. Will der Bund von dieser Praxis abkehren & BGA-Einsichtsgesuche vermehrt mit geschwärzten Akten beantworten?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 22.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.