Parlament / Geschäfte / 26.7772
Wegweisungen und Beurteilung der Lage vor Ort
eingereicht am 16.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratErledigt (21.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 21.09.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
In seinen Stellungnahmen zu den Interpellationen 26.3557 und 26.3867 führt der Bundesrat aus, dass gemäss dem Grundsatz der staatlichen Souveränität die Zuständigkeit der Schweiz «am Flughafen» endet. Gemäss dem ehemaligen Bundesamt für Migration können jedoch «Abklärungsmissionen in den Herkunftsstaaten» durchgeführt werden (13.3793). Es hatte die Schweizer Botschaft in Colombo mit Abklärungen zum Fall von zwei weggewiesenen Personen beauftragt (Tages-Anzeiger, 2.9.2013). Inwiefern verhindert der Grundsatz der staatlichen Souveränität heute, dass das Staatssekretariat für Migration in Burundi solche Abklärungen durchführt?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 22.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.