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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

Eingereicht von Raphaël Mahaim · Filter entfernen

11 Geschäfte
  1. 26.4603Mietende bei übermässigen Innenraumtemperaturen entlastenMotion · WBF · eingereicht am 02.10.2026offen
  2. 26.4601Keine Umgehung der EU-Sanktionen gegen israelische SiedlerorganisationenMotion · WBF · eingereicht am 02.10.2026offen
  3. 26.4600Den Tätern und Täterinnen die Mittel zur Täuschung ihrer Opfer entziehenMotion · EJPD · eingereicht am 02.10.2026offen
  4. 26.4579Verstärkung der Brandbekämpfung aus der LuftMotion · VBS · eingereicht am 02.10.2026offen
  5. 24.4234Verzicht auf das Kriterium der orts- oder quartierüblichen Mietzinse bei WohnungsnotMotion · WBF · eingereicht am 27.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  6. 24.4018Verbreitung der entwürdigenden Nudify-Apps einschränkenMotion · UVEK · eingereicht am 25.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  7. 26.4100Intelligente Brillen und nicht erkennbare Erfassungstechnologien – rechtzeitig Rahmenbedingungen schaffenMotion · EJPD · eingereicht am 14.09.2026offen
  8. 26.4040Verbot der ultranationalistischen Kräfte IsraelsMotion · VBS · eingereicht am 19.06.2026offen
  9. 26.4002Einsatz künstlicher Intelligenz in Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Massnahmen zum Schutz der schweizerischen DemokratieMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  10. 26.4007Verbot von Fake Accounts und Bots zum Schutz der demokratischen DebatteMotion · UVEK · eingereicht am 19.06.2026offen
  11. 26.3458Grok und sexualisierte Deepfakes. Jetzt handeln!Motion · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.