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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

33 Geschäfte

26.3384Mehr Sicherheit mit weniger Steuerbelastung des Volkes. Konzentration auf Kernfähigkeiten, realistische Armeedimensionierung und stärkere internationale KooperationMotion · VBS · eingereicht am 20.03.2026erledigt30.09.2026 · Kommission: Zurückgezogen
25.4096Für ein neues Instrument der demokratischen Mitwirkung. Die Volksmotion auf BundesebenePostulat · BK · eingereicht am 24.09.2025offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen
25.472Deine digitale Stimme zählt. Petition mit Wirkung. Einführung der digitalen PetitionParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 24.09.2025offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen
24.3669Wie steht der Bundesart zu einem kostenneutralen Innovations- und Evidenzfonds für die Erhöhung der Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit?Interpellation · EDA · eingereicht am 13.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
25.4113Gezielte Aufnahme besonders vulnerabler Personen aus dem Gazastreifen ermöglichenMotion · EJPD · eingereicht am 24.09.2025erledigt16.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
25.4428Quellensteuer vereinfachen. Bürokratie für Arbeitgeber durch vereinheitlichte Administration abbauenInterpellation · EFD · eingereicht am 02.12.2025erledigt04.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist
25.3839Aufnahme von Waisenkindern und medizinische Behandlung von verletzten KindernInterpellation · EJPD · eingereicht am 20.06.2025erledigt04.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist
25.3522Energie-Contracting im Rechtsvakuum. Zeit für klare EigentumsverhältnisseInterpellation · EJPD · eingereicht am 07.05.2025erledigt04.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist
26.3382Attraktive, allgemeine Sicherheitsdienstpflicht statt Abbau. Kompetenzen nutzen, Kosten senken, Versorgung stärken, Sicherheit erhöhenMotion · VBS · eingereicht am 20.03.2026offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen
26.3380Zivilschutz substanziell stärken und Zivildienst systematisch in die umfassende Sicherheit integrieren. Sind sie den hybriden Bedrohungen der Gegenwart gewachsen?Interpellation · VBS · eingereicht am 20.03.2026offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen
20.504Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer StrafrechtParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 18.12.2020offen19.06.2026 · Nationalrat: Fristverlängerung bis zur Sommersession 2028
26.3338Zeitgemässe Produktehaftung für die Schweiz. Modernisierung des PrHG im Lichte der EU-Reform und der zunehmenden Bedeutung von Software, Daten und künstlicher IntelligenzMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
26.3337Schliessung der strafrechtlichen Lücke bei vorgeburtlicher schwerer KörperverletzungMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
26.3399Schweizer Beitrag zur Friedenssicherung. Optionen für Ukraine-Mission und verstärktes KFOR-Engagement prüfenPostulat · VBS · eingereicht am 20.03.2026offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen
26.3392Konzentration und Stärkung der Kernfähigkeiten statt Überforderung bei der Armee und Aufbau eines wirksamen ZivilschutzesMotion · VBS · eingereicht am 20.03.2026offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen
26.3377Sind PFAS ein Gesundheitsrisiko für Fischliebhaberinnen und Fischliebhaber in der Schweiz?Interpellation · EDI · eingereicht am 20.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
26.3375Internationale Solidarität stärkt auch die Sicherheit der Schweiz im Krisenfall. Beitritt zum EU-Katastrophenschutz jetzt prüfenInterpellation · VBS · eingereicht am 20.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
24.4167Endlich klare, einheitliche und faire Renditeberechnungen im MietwohnungsmarktMotion · WBF · eingereicht am 26.09.2024erledigt27.04.2026 · Nationalrat: Ablehnung
26.3396Sind PFAS ein Gesundheitsrisiko für Fischliebhaber:innen in der Schweiz?Interpellation · EDI · eingereicht am 20.03.2026erledigt13.04.2026 · Kommission: Zurückgezogen
25.4711Weniger Bürokratie bei Mehrfachtätern ohne ordentlichen Wohnsitz- oder Aufenthaltsstatus. Effiziente Strafverfolgung ermöglichenMotion · EJPD · eingereicht am 18.12.2025offen11.03.2026 · Nationalrat: Annahme
26.7179PFAS in Fischen: Wachsende Verunsicherung bei Konsumenten, Gastronomie und Fischern – hat der Bundesrat den Überblick?Fragestunde · EDI · eingereicht am 11.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Mündliche Beantwortung der Frage
26.7165Wegweisungen in die Türkei: Wie wird der Schutz vor politischer Verfolgung gewährleistet?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 10.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7162Wie stellt der Bundesrat sicher, dass das ARE seine zentrale Grundlagenarbeit für Siedlungsentwicklung und Bodenschutz weiterhin leisten kann?Fragestunde · UVEK · eingereicht am 10.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
18.3683Sanierungsverfahren für Privatpersonen. Bessere Zukunftsperspektiven für Schuldner und GläubigerMotion · EJPD · eingereicht am 15.06.2018erledigt16.03.2026 · Ständerat: Angenommen und abgeschrieben 25.019
24.3910Pilotbetrieb für E-Collecting mit der E-ID-VertrauensinfrastrukturMotion · BK · eingereicht am 18.09.2024erledigt12.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
25.4712Mehr Wohnraum durch erleichtertes Bauen im Bestand. Innenentwicklung wirksam stärken und beschleunigenPostulat · WBF · eingereicht am 18.12.2025offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen
25.4710Wie schützt der Bund seine Institutionen vor Einflussnahme der organisierten Kriminalität?Interpellation · EJPD · eingereicht am 18.12.2025offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen
25.4131Einhaltung des humanitären Völkerrechts in GazaMotion · EDA · eingereicht am 24.09.2025offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen
25.4133Cyberlegion für die DemokratieInterpellation · UVEK · eingereicht am 24.09.2025offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen
25.4054Schweizer Friedensförderungstruppen in die Ukraine im Rahmen eines internationalen FriedensplansInterpellation · VBS · eingereicht am 22.09.2025offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen
25.3523Gemeinnütziger Wohnungsbau im Zielkonflikt. Bremst der Bundesrat mit seinem Planungsbeschluss den Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit?Interpellation · WBF · eingereicht am 07.05.2025offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen
25.3873UN-Atomwaffenverbotsvertrag und Nato-ZusammenarbeitInterpellation · EDA · eingereicht am 20.06.2025offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen
25.3176Ist das Rechtsgleichheitsgebot in Vernehmlassungsverfahren zu beachten?Interpellation · UVEK · eingereicht am 19.03.2025offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen

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