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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 29.10.2026

Eingereicht von Christoph Riner · Filter entfernen

13 Geschäfte
  1. 24.3985Die Nomination der Schweizer Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte soll durch das Parlament erfolgenMotion · EJPD · eingereicht am 24.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  2. 26.4291Dublin-Überstellungen nach Italien. Wie lange schaut die Schweiz noch zu?Interpellation · EJPD · eingereicht am 29.09.2026offen
  3. 26.7713Weiterentwicklung West-Ost-Achse; Prüfung Rheintallinie Basel-WinterthurFragestunde · UVEK · eingereicht am 15.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  4. 26.3839Rücknahmeabkommen mit Eritrea abschliessen und den Vollzug von Wegweisungen sicherstellenMotion · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen02.10.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
  5. 26.3792300 Millionen Franken Mehrbelastung für Gemeinden infolge Statuswechsel von S auf BInterpellation · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen
  6. 24.3517Den Aargau nicht vergessenInterpellation · UVEK · eingereicht am 03.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  7. 25.3607Munitionsproduktion am Standort Schweiz sichern!Motion · VBS · eingereicht am 13.06.2025erledigt11.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  8. 26.7430Neue Entwicklungen bezüglich Rückkehrzentren in DrittstaatenFragestunde · EJPD · eingereicht am 03.06.2026erledigt08.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  9. 26.3336Beteiligung der Schweiz an Rückkehrzentren in DrittstaatenMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  10. 26.3310Situation verfolgter Christen berücksichtigenMotion · EDA · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
  11. 26.3237Standort Schweiz stärken. Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern!Motion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen
  12. 25.4874Transparenz bei den Zahlen im Asylbereich schaffen!Postulat · EJPD · eingereicht am 19.12.2025offen20.03.2026 · Nationalrat: Annahme (teilweise) : Punkte 1 und 3 angenommen; Punkt 2 abgelehnt.
  13. 25.4427Industrie, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Fricktal und im Aargau sichernInterpellation · WBF · eingereicht am 02.12.2025offen20.03.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben

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