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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 07.11.2026

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10 Geschäfte
  1. 26.4657Internationale KI-Sicherheit mit Schweizer Führungsanspruch gestaltenMotion · UVEK · eingereicht am 02.10.2026offen
  2. 26.4569Künstliche Intelligenz als InfrastrukturInterpellation · UVEK · eingereicht am 02.10.2026offen
  3. 26.4480Die neue SRG-Konzession darf den Willen der Stimmbevölkerung nicht unterlaufen!Interpellation · UVEK · eingereicht am 01.10.2026offen
  4. 26.4287Schutz für ethisches HackingPostulat · VBS · eingereicht am 28.09.2026offen
  5. 26.3660ÖV-Zugang ohne Smartphone und DatenspurenInterpellation · UVEK · eingereicht am 16.06.2026offen
  6. 26.3348eXit. Die Bundesversammlung soll auf die Nutzung der Social-Media-Plattform X verzichtenMotion · Parl · eingereicht am 19.03.2026erledigt19.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  7. 26.3280Stellung der Geistes- und SozialwissenschaftenInterpellation · WBF · eingereicht am 19.03.2026offen
  8. 26.7244Können Private Sport und Unterhaltungsangebot der SRG ersetzen?Fragestunde · UVEK · eingereicht am 11.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  9. 26.7238Widerspricht die Redimensionierung der Unterhaltung in der Konzession Verfassung und Gesetz?Fragestunde · UVEK · eingereicht am 11.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  10. 24.3912Pilotbetrieb für E-Collecting mit der E-ID-VertrauensinfrastrukturMotion · BK · eingereicht am 18.09.2024erledigt12.03.2026 · Ständerat: Ablehnung

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.