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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 29.10.2026

Eingereicht von Simone Gianini · Filter entfernen

24 Geschäfte

26.4696Rückkehrhilfeprogramm der EU: Einsparpotenzial im AsylbereichInterpellation · EJPD · eingereicht am 02.10.2026offen
24.4214Weniger Staus durch ausländische Autos und mehr Einnahmen aus dem Transitverkehr. Anpassung des Preises der Autobahnvignette mit Rückerstattung an die Schweizer Autofahrerinnen und AutofahrerMotion · UVEK · eingereicht am 27.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3944Schikanen im Urheberrecht für KMU beseitigenMotion · EJPD · eingereicht am 23.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
26.4358Autobahnverbindung A2–A13 Bellinzona–Locarno: ein Leiterlispiel?Interpellation · UVEK · eingereicht am 30.09.2026offen
26.7913Mehrwertsteuer auf den extrem hohen Treibstoff- und HeizölpreisenFragestunde · EFD · eingereicht am 22.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7887Wird das von Frontex finanzierte Rückkehrhilfeprogramm EURP genügend ausgeschöpft?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 21.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.4242Rücküberstellung von Dublin-Fällen nach Italien: Warum hält der Stopp an und was unternimmt der Bundesrat?Interpellation · EJPD · eingereicht am 23.09.2026offen
26.7661Neue Ampelanlagen auf dem Strassenabschnitt Bellinzona–Locarno: Alles in Ordnung?Fragestunde · UVEK · eingereicht am 14.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.4096Nouveaux feux de circulation sur le tronçon entre Bellinzone et Locarno fonctionnent-ils correctement ?Interpellation · UVEK · eingereicht am 14.09.2026offen
26.3731Covid-19-Kredite. Anwendung der Bundesrechtsprechung und Strafverfolgung wegen betrügerischer ErwirkungInterpellation · WBF · eingereicht am 18.06.2026offen
26.3761Sichtbarkeit des Schweizer Musikschaffens auf digitalen Plattformen sicherstellenMotion · EDI · eingereicht am 18.06.2026offen02.10.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
26.3730Stimmklonierung mittels künstlicher Intelligenz. Erfordert die zunehmende Verbreitung von Stimmfälschung eine eingehendere Untersuchung dieses Phänomens in der Schweiz?Interpellation · VBS · eingereicht am 18.06.2026offen
26.3729Aufenthaltsbewilligungen, interkantonale Koordination und organisiertes Verbrechen. Welche Lehren lassen sich aus dem Fall im Misox ziehen?Interpellation · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen
26.1023Entgleisung im Gotthard-Basistunnel. Erfordern die neuen Erkenntnisse eine Neubewertung der ersten Schlussfolgerungen?Anfrage · UVEK · eingereicht am 01.06.2026erledigt
25.4859Das Ombudsverfahren generell stärken, auch durch die Schaffung eines entsprechenden eidgenössisch anerkannten TitelsPostulat · EJPD · eingereicht am 19.12.2025offen20.03.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
26.3174Sicherheitsorientierten Einsatz der begrenzten Kapazitäten beim Vollzug der Massnahmen nach Artikel 59 StGB sicherstellenPostulat · EJPD · eingereicht am 18.03.2026offen
26.3173Schweizweite Datengrundlage und Mindeststandards für Risikobeurteilungen und Entlassungsentscheide bei fürsorgerischen Unterbringungen nach den Artikeln 426 ff. ZGBPostulat · EJPD · eingereicht am 18.03.2026offen
26.3469Die Schande der "Menschenjagden" während der Belagerung von Sarajevo. Sind auch Schweizer Staatsangehörige darin verwickelt?Interpellation · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen
25.4654Erweiterte Kontrolle personenbezogener Daten und sozialer Medien im Esta-Verfahren. Praktische und rechtliche Konsequenzen für Schweizer StaatsangehörigeInterpellation · EDA · eingereicht am 18.12.2025erledigt20.03.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
25.4494Rekrutenschule und StudiumInterpellation · VBS · eingereicht am 10.12.2025erledigt20.03.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
25.4489Konkursketten und Konkursreiter. Funktioniert die neue Gesetzgebung?Interpellation · EJPD · eingereicht am 10.12.2025erledigt20.03.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
25.4040Startschwierigkeiten beim Ausbruch der zweiten Röhre des Gotthard-StrassentunnelsInterpellation · UVEK · eingereicht am 18.09.2025erledigt20.03.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
25.4865Verringerung unbegründeter oder ermüdender Rechtsstreitigkeiten in Baugenehmigungsverfahren durch die Verpflichtung zur Teilnahme an einem SchlichtungsversuchMotion · UVEK · eingereicht am 19.12.2025erledigt18.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
26.7148Kostenlose Impulsberatungen für erneuerbare HeizsystemeFragestunde · UVEK · eingereicht am 09.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage

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