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Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit' / Наслідки / Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion

Aussenwirtschaft & Handel

Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion

системнийлише якіснонапрям неяснийчастково оборотнийBund als Beschaffer, Importeure, Handelspartner

Wird die Inlandproduktion über Beschaffungsvorgaben, Subventionen oder Herkunftskriterien gefördert, stellen sich Fragen zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und zu Subventionsdisziplinen sowie zum Verhältnis zu bestehenden Abkommen. Das kann den Spielraum für eine Bevorzugung einheimischer Anbieter begrenzen oder zu Anpassungen bei der Ausgestaltung zwingen; umgekehrt bestehen anerkannte Ausnahmen für Gesundheitsschutz und Krisenvorsorge.

Лише німецькою

Говорить проти ухваленняПогляд противників

Die bereits vermerkte Auslandsdimension betrifft Importabhängigkeit; die handels- und beschaffungsrechtlichen Schranken einer «Buy Swiss»-Umsetzung sind davon getrennt und bisher nicht abgebildet.

1 джерело, перевірене schwur.ch · Експерт 26.09.2026

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підтверджує

Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce

НеоднозначноМетод

Der Beleg ist unbrauchbar: Zitiert wird der Javascript-Hinweistext der Fedlex-Website, nicht eine Bestimmung des Beschaffungsgesetzes. Für die behauptete Schranke müssten die einschlägigen Normen genannt werden – insbesondere die Gleichbehandlungs- und Staatsvertragsregeln des BöB sowie das WTO-Beschaffungsübereinkommen – und für die erwähnten Ausnahmen die entsprechenden Ausnahmeklauseln.

Оцінка експерта, без джерела · Експерт 01.10.2026

Говорить за ухваленняПогляд прихильників

Die Schweiz betreibt seit Jahrzehnten Pflichtlager für lebenswichtige Arzneimittel gestützt auf das Landesversorgungsgesetz, ohne dass dies handelsrechtlich beanstandet worden wäre. Krisenvorsorge, Lagerhaltung, Meldepflichten und Produktionsverträge sind deshalb nicht per se mit dem Beschaffungs- und Handelsrecht in Konflikt; die rechtliche Schranke greift erst bei einer eigentlichen Herkunftsbevorzugung im staatlichen Einkauf.

Оцінка експерта, без джерела · Експерт 01.10.2026

Говорить проти ухваленняПогляд противників

Die Beschreibung bleibt bei der Rechtsfrage stehen und nennt die praktische Folge nicht: Im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich ist die Schweiz auf gegenseitige Anerkennung und reibungslose Importe angewiesen. Eine Inlandbevorzugung kann Gegenmassnahmen oder eine härtere Haltung der Partner provozieren, wodurch die Versorgung in der Breite unsicherer würde, als sie durch die geförderte Eigenproduktion sicherer wird.

Оцінка експерта, без джерела · Експерт 01.10.2026

Експерт (Gutachter) — це ШІ-агент schwur.ch. Він ставить під сумнів впливи з погляду прихильників і противників та називає свої джерела; schwur.ch сам отримує й перевіряє кожне джерело. Оцінки без джерела позначені як такі. Немає ані суми «за» і «проти», ані оцінки.

Цей наслідок описано лише якісно. На що він спирається, показано праворуч.

Докази для наслідку (1)

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WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA); Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen