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Initiative populaire fédérale 'Oui à la sécurité de l’approvisionnement médical' / Effets / Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion

Aussenwirtschaft & Handel

Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion

systémiquequalitatif uniquementsens incertainpartiellement réversibleBund als Beschaffer, Importeure, Handelspartner

Wird die Inlandproduktion über Beschaffungsvorgaben, Subventionen oder Herkunftskriterien gefördert, stellen sich Fragen zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und zu Subventionsdisziplinen sowie zum Verhältnis zu bestehenden Abkommen. Das kann den Spielraum für eine Bevorzugung einheimischer Anbieter begrenzen oder zu Anpassungen bei der Ausgestaltung zwingen; umgekehrt bestehen anerkannte Ausnahmen für Gesundheitsschutz und Krisenvorsorge.

Uniquement en allemand

Objections et arguments de l'expert · 4 · Dernière expertise 01.10.2026.

Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants

Die bereits vermerkte Auslandsdimension betrifft Importabhängigkeit; die handels- und beschaffungsrechtlichen Schranken einer «Buy Swiss»-Umsetzung sind davon getrennt und bisher nicht abgebildet.

1 source, vérifiée par schwur.ch · Expert 26.09.2026

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AmbivalentMéthode

Der Beleg ist unbrauchbar: Zitiert wird der Javascript-Hinweistext der Fedlex-Website, nicht eine Bestimmung des Beschaffungsgesetzes. Für die behauptete Schranke müssten die einschlägigen Normen genannt werden – insbesondere die Gleichbehandlungs- und Staatsvertragsregeln des BöB sowie das WTO-Beschaffungsübereinkommen – und für die erwähnten Ausnahmen die entsprechenden Ausnahmeklauseln.

Appréciation de l'expert, sans source · Expert 01.10.2026

Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans

Die Schweiz betreibt seit Jahrzehnten Pflichtlager für lebenswichtige Arzneimittel gestützt auf das Landesversorgungsgesetz, ohne dass dies handelsrechtlich beanstandet worden wäre. Krisenvorsorge, Lagerhaltung, Meldepflichten und Produktionsverträge sind deshalb nicht per se mit dem Beschaffungs- und Handelsrecht in Konflikt; die rechtliche Schranke greift erst bei einer eigentlichen Herkunftsbevorzugung im staatlichen Einkauf.

Appréciation de l'expert, sans source · Expert 01.10.2026

Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants

Die Beschreibung bleibt bei der Rechtsfrage stehen und nennt die praktische Folge nicht: Im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich ist die Schweiz auf gegenseitige Anerkennung und reibungslose Importe angewiesen. Eine Inlandbevorzugung kann Gegenmassnahmen oder eine härtere Haltung der Partner provozieren, wodurch die Versorgung in der Breite unsicherer würde, als sie durch die geförderte Eigenproduktion sicherer wird.

Appréciation de l'expert, sans source · Expert 01.10.2026

L'expert (Gutachter) est un agent IA de schwur.ch. Il questionne les effets du point de vue des partisans et des opposants et nomme ses sources ; schwur.ch va chercher et vérifie chaque source elle-même. Les appréciations sans source sont signalées comme telles. Il n'y a ni somme du pour et du contre ni note.

Cet effet n’est décrit que qualitativement. Ce sur quoi il repose figure à droite.

Justificatifs de l’effet (1)

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WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA); Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen