Vorlagen / Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)
Bundesgesetz · Bund (CH)
Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)
Im Register der Bundeskanzlei
- Referendumsfrist bis08.10.2026in 21 Tagen
Stationen
- Botschaft des BundesratsBBl 2025 123
- Beschluss des ParlamentsBBl 2026 1770
- Ablauf der Referendumsfrist am
Noch keine Wirkungsanalyse. schwur.ch analysiert Wirkungen und Rechtswirkungen, sobald der Bundesrat eine Vorlage einem Abstimmungstag zuteilt. Bis dahin stehen hier die amtlichen Angaben, die Dokumente, das Parlament und die Diskussion.
Parlament
Alle Abstimmungen zu den Geschäften der Vorlage, vom Eintreten bis zur Schlussabstimmung. Rot markiert sind die Abstimmungen, die die Redaktion als massgeblich bezeichnet hat; ein Klick auf eine Spalte öffnet die Abstimmung.
Nationalrat
| 17.06.25E24.096 | 17.06.25G24.096 | 19.06.26S24.096 | |
|---|---|---|---|
| Rat | Ja113:75 | Ja109:76 | Ja115:78 |
| Grüne | Nein 100 | Nein 100 | Nein 100 |
| SP | Nein 100 | Nein 100 | Nein 100 |
| GLP | Nein 100 | Nein 91 | Nein 91 |
| Mitte | Ja 83 | Ja 80 | Ja 81 |
| FDP | Ja 100 | Ja 92 | Ja 96 |
| SVP | Ja 97 | Ja 95 | Ja 97 |
Kurswechsel Ja ↔ Nein zwischen Gesamt- und Schlussabstimmung: Mitte 2.
massgeblich, von der Redaktion markiertJaNeinEnth.gespalten, unter zwei DrittelnZahl: Anteil der Fraktion in %; eine Linie gilt ab zwei Dritteln
Für die Sessionen 2025WS, 2026FS hat der Ständerat keine Namenslisten veröffentlicht; seine Abstimmungen aus diesen Sessionen fehlen.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 16.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.
Chronik
Was mit der Vorlage geschah, von alt nach neu: die Kernabstimmungen der Räte, die Meldungen der Parlamentsdienste, verlinkte Medienberichte und die Volksabstimmung.
Diskussion
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