Vorlagen / Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)

Bundesgesetz · Bund (CH)

Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)

Status
Abstimmung angesetzt
Volksabstimmung
28.02.2027
Zuständigkeit
Bund (CH)
Themen
–
Geschäft
24.096
Nr. der Bundeskanzlei
4113

Die Resultate erscheinen am Abstimmungssonntag, 28.02.2027, ab etwa 12 Uhr – laufend, so wie das Bundesamt für Statistik sie veröffentlicht.

  1. Botschaft des BundesratsBBl 2025 123
  2. Beschluss des ParlamentsBBl 2026 1770
  3. Referendum eingereicht am
  4. Ablauf der Referendumsfrist am
  5. Ref. ZustandegekommenBBl 2026 2877

Noch keine Wirkungsanalyse. schwur.ch analysiert Wirkungen und Rechtswirkungen, sobald der Bundesrat eine Vorlage einem Abstimmungstag zuteilt. Bis dahin stehen hier die amtlichen Angaben, die Dokumente, das Parlament und die Diskussion.

Weg durch die Räte: 24.096

Alle Abstimmungen zu den Geschäften der Vorlage, vom Eintreten bis zur Schlussabstimmung. Rot markiert sind die Abstimmungen, die die Redaktion als massgeblich bezeichnet hat; ein Klick auf eine Spalte öffnet die Abstimmung.

NamePartei17.03E17.03D17.03G19.06S
Grüne
Fabien FivazGRÜNENNNN
Maya GrafGRÜNENNNN
Mathias ZopfiGRÜNENNNN
SP
Mathilde Crevoisier CrelierSPNNNN
Eva HerzogSPeeeN
Baptiste HurniSPNNNN
Pierre-Yves MaillardSPNNNN
Franziska RothSPNNNN
Carlo SommarugaSPNNNN
Flavia WasserfallenSPNNNN
GLP
Tiana Angelina MoserglpNNNN
Mitte
Marianne Binder-KellerM-EJNJN
Pirmin BischofM-EJJJJ
Isabelle ChassotM-ENNNN
Stefan EnglerM-EPPPP
Erich EttlinM-EJEJJ
Daniel FässlerM-EJJJE
Andrea Gmür-SchönenbergerM-EJ–JJ
Peter HegglinM-E–NJJ
Brigitte Häberli-KollerM-EJJJJ
Charles JuillardM-ENNNN
Marianne MaretM-ENNNE
Fabio RegazziM-EJJJJ
Beat RiederM-EJNEE
Benedikt WürthM-EJNEE
Heidi Z'graggenM-ENNNN
FDP
Pascal BroulisFDP-LiberaleJEJJ
Severin BrünggerFDP-LiberaleJJJJ
Thierry BurkartFDP-LiberaleJJJJ
Andrea CaroniFDP-LiberaleJJJE
Josef DittliFDP-LiberaleJJJJ
Johanna GapanyFDP-LiberaleJJJJ
Petra GössiFDP-LiberaleJJJJ
Matthias MichelFDP-LiberaleJJJJ
Benjamin MühlemannFDP-LiberaleJJJJ
Damian MüllerFDP-LiberaleJJJJ
Martin SchmidFDP-LiberaleJJJJ
Hans WickiFDP-LiberaleJJJJ
SVP
Marco ChiesaSVPJJJJ
Esther FriedliSVPJJJJ
Hannes GermannSVPJJJJ
Mauro PoggiaMCGNJJJ
Werner SalzmannSVPJJJe
Pirmin SchwanderSVPJJJJ
Jakob StarkSVPJJJJ
Fraktionslos
Daniel Jositsch-–NNN

J JaN NeinE Enthaltung– nicht teilgenommene entschuldigtP PräsidiumJ anders als die FraktionN Kurswechsel zwischen Gesamt- und Schlussabstimmung· zu der Zeit nicht im Rat

Nach Fraktion geordnet, von links nach rechts, dann nach Name. Nichts ist nach Abweichungen sortiert.

Für die Sessionen 2025WS, 2026FS hat der Ständerat keine Namenslisten veröffentlicht; seine Abstimmungen aus diesen Sessionen fehlen.

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 19.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.

Was mit der Vorlage geschah, von alt nach neu: die Kernabstimmungen der Räte, die Meldungen der Parlamentsdienste, verlinkte Medienberichte und die Volksabstimmung.

  1. Nationalrat

    Eintreten

    113 Ja, 75 Nein, 3 Enthaltungen

  2. Nationalrat

    Gesamtabstimmung

    109 Ja, 76 Nein, 7 Enthaltungen

  3. Ständerat

    Eintreten

    27 Ja, 15 Nein, 0 Enthaltungen

  4. Ständerat

    Gesamtabstimmung

    27 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen

  5. Ständerat

    Schlussabstimmung

    23 Ja, 16 Nein, 5 Enthaltungen

  6. Nationalrat

    Schlussabstimmung

    115 Ja, 78 Nein, 6 Enthaltungen

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