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Justiz
Alles, was zur Abstimmung kommen kann, nach der Stufe, auf der es steht. Jede Nacht aus den Daten der Bundeskanzlei und von Fedlex. Abstimmungskalender
Sortiert nach Beginn, nächster zuerst · Stand Fedlex: 31.10.2026
- Vernehmlassung · Bundesgesetz
Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Änderung von Bundesgesetzen im Rahmen der Umsetzung des Schengen-Besitzstands im Bereich Datenschutz
geplant ab Dezember 20260Dokumente - Vernehmlassung · Bundesgesetz
Änderung des Zivilgesetzbuches (Erbrecht: Teilrevision und Modernisierung)
geplant ab Dezember 20260Dokumente - Vernehmlassung · Staatsvertrag
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit bei der behördlich angeordneten Unterbringung von Personen
geplant ab Januar 20270Dokumente - Vernehmlassung · Bundesgesetz
Abschaffung umfassende Beistandschaft - Änderung des ZGB
geplant ab Januar 20270Dokumente - Vernehmlassung · Bundesgesetz
Revision des Namensrechts (Namensänderung)
geplant ab Januar 20270Dokumente - Vernehmlassung · Staatsvertrag
Totalrevision des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ)
geplant ab Januar 20270Dokumente - Vernehmlassung · Bundesgesetz
Bundesgesetz über die Stärkung des Schutzes vor häuslicher Gewalt im Zivilrecht und im Zivilprozessrecht
geplant ab März 20270Dokumente