schwur.ch
DEFRITENУКР

The content is machine-translated from German and has not been reviewed; the German original is authoritative. Quotations from sources appear in their original language.

Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 18.09.2026

  1. Comprehensive approach to security: Federal Council adopts the 2026 Security Policy Strategy

    Russia’s war of aggression against Ukraine, hybrid threats and critical dependencies pose challenges for the state, the economy and society. With the 2026 Security Policy Strategy, the Federal Council is positioning Switzerland to navigate this environment. The strategic priorities for the coming years are to strengthen resilience, improve capabilities for resistance and protection, and strengthen defence capabilities. On 18 September, the Federal Council took note of the results of the consultation process and approved the Security Policy Strategy. Work has already begun on implementing its 10 objectives and 46 measures.

    Governing and planningLegislationSecurityFull text on admin.ch ↗

  3. OSCE Ministerial Council in Lugano: Armed Forces support and restriction on the use of airspace

    At its meeting on 18 September 2026, the Federal Council approved the deployment of the Armed Forces in a supporting role to assist the civilian authorities with security arrangements during the meeting of the OSCE Ministerial Council, which is to be held in Lugano on 3 and 4 December 2026. This deployment, which is subsidiary in nature, complements the security measures put in place by the civilian authorities.

    Foreign affairsSecurityFull text on admin.ch ↗

  4. Bundesverwaltung priorisiert KI-Strategiemassnahmen

    Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 18. September 2026 über die Anpassung der Umsetzungsmassnahmen zur KI-Strategie der Bundesverwaltung informiert. Die Bundesverwaltung setzt ihre Strategie fort, muss aber aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel einzelne unterstützende Massnahmen streichen. Die sechs priorisierten Massnahmen unterstützen Ämter bei der Umsetzung ihrer Vorhaben und stellen sicher, dass die Bundesverwaltung KI koordiniert einsetzt. Aktuell laufen beim Bund über 100 KI-Projekte in verschiedenen Anwendungsbereichen.

    Oversight and cantonsin GermanFull text on admin.ch ↗

  5. Rechtliche Verstetigung von praxisintegrierten Fachhochschul-Bachelorstudiengängen

    Der Bundesrat hat am 18. September 2026 das Inkrafttreten von Änderungen im Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) per 1. Januar 2027 beschlossen. Die Änderungen betreffen in erster Linie die Schaffung einer verstetigten Grundlage für praxisintegrierte Studiengänge an Fachhochschulen im Bereich MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik).

    Implementationin GermanFull text on admin.ch ↗

  7. Bundesrat verbessert die Anwendung des ISOS

    An seiner Sitzung vom 18. September 2026 hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) und der Raumplanungsverordnung (RPV) gutgeheissen. Damit werden die Anwendung des ISOS präzisiert sowie die Behandlung zahlreicher Planungs- und Bauvorhaben vereinfacht und beschleunigt. Gleichzeitig hat der Bundesrat die letzte Etappe der Aktualisierung des ISOS im Kanton Graubünden verabschiedet.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  10. Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab

    Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab. Sie würde sehr hohe Kosten verursachen, den Wohlstand in der Schweiz gefährden, die innere Sicherheit schwächen und die humanitäre Tradition in Frage stellen. Zudem ist die Initiative aus Sicht des Bundesrats nur schwer umsetzbar und auch nicht geeignet, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Er hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 die Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet und beantragt dem Parlament, diese ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

    LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗

  12. Bericht analysiert mögliche Massnahmen zur Wohneigentumsförderung

    Der Zugang zu Wohneigentum ist in der Schweiz schwieriger geworden. Der Bundesrat hat am 18. September 2026 den Bericht «Wohneigentumsförderung: eine Auslegeordnung» verabschiedet. Dieser zeigt: Zusätzliche staatliche Wohneigentumsförderung wäre wenig zielführend, da sie die Nachfrage und damit die Immobilienpreise weiter in die Höhe treiben dürfte.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

  14. Schengen/Dublin stärken Wirtschaft und Sicherheit der Schweiz

    Die Schweiz profitiert in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht erheblich von den Schengen-/Dublin-Abkommen mit der EU. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 18. September 2026 verabschiedet hat. Ein Wegfall der Assoziierung könnte das Schweizer Bruttoinlandprodukt im Jahr 2035 um bis zu 3,9 Prozent reduzieren. Der jährliche Einkommensverlust könnte sich auf bis zu 1300 Franken pro Kopf belaufen.

    Foreign affairsSecurityin GermanFull text on admin.ch ↗

  15. Integrierte Übung 2025: Bundesrat beschliesst Weiterentwicklung des Krisenmanagements der Bundesverwaltung

    Im Rahmen der Integrierten Übung (IU 25) haben erstmals Bund und Kantone gemeinsam über alle Staatsebenen hinweg ihr Krisenmanagement getestet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 den Übungsbericht der Co-Übungsleitung zur IU 25 zur Kenntnis genommen. Die Übung hat bestehende Stärken und weiteres Verbesserungspotenzial im nationalen Krisenmanagement aufgezeigt. Der Bundesrat hat nun die Departemente und die Bundeskanzlei mit der Weiterentwicklung des Krisenmanagements beauftragt.

    SecurityOversight and cantonsin GermanFull text on admin.ch ↗

Press releases of 14.09.2026

Meeting of 09.09.2026

  1. Bundesrat hält an bestehenden Lärmschutzvorschriften für militärische Schiessplätze fest

    Die aktuellen Lärmschutzvorschriften tragen den Besonderheiten des militärischen Schiessbetriebs bereits Rechnung. Sie müssen nicht angepasst werden, obwohl die Armee angesichts der Bedrohungslage vermehrt Schiesstrainings durchführt. Die Ausbildung der Armee wird bei Bedarf mit den im Umweltrecht vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten sichergestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bericht «Überprüfung der Lärmschutzvorschriften für militärische Waffen-, Schiess- und Übungsplätze» in Erfüllung des Postulats 24.3811 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 25. Juni 2024, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 9. September 2026 gutgeheissen hat. Indem er an den bestehenden Vorschriften festhält, schafft der Bundesrat Rechts- und Planungssicherheit für Armee, Bevölkerung und Behörden.

    Towards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗

  3. Neue Führungsstruktur der Armee: Vernehmlassung zu Änderungen in Militärgesetz und Armeeorganisation zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Vernehmlassung zu Änderungen des Militärgesetzes (MG) und der Armeeorganisation (AO) eröffnet. Die Vorlage stärkt die Verteidigungsfähigkeit der Armee angesichts der verschlechterten Sicherheitslage. Der Bundesrat schafft insbesondere die rechtlichen Grundlagen für die neue Führungsstruktur der Armee und setzt damit ein zentrales Element seiner Leitlinien für die Verteidigung um. Ebenfalls vorgesehen sind obligatorische Ausbildungsdienste im Ausland auch für Miliz-Armeeangehörige, ein besserer Schutz der Armee vor Spionage und Sabotage sowie eine gesetzliche Grundlage für Pilotversuche, um neue Ausbildungs- und Dienstleistungsmodelle zu testen.

    LegislationSecurityin GermanFull text on admin.ch ↗

  5. Massnahmen zur Kostensenkung im BFS: Bundesrat passt Verordnung an

    An seiner Sitzung vom 9. September 2026 hat der Bundesrat die Revision der Anhänge der Bundesstatistikverordnung (BStatV) verabschiedet. Damit setzt er das vor einem Jahr beschlossene Massnahmenpaket zur Überwindung des strukturellen Defizits des Bundesamts für Statistik (BFS) auf Verordnungsebene um. Um die Kosten zu senken, hat das BFS unter anderem die Zahl seiner statistischen Informationen reduziert.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  7. Obligatorischer Orientierungstag für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz: Bundesrat verabschiedet Botschaft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz verabschiedet. Mit der Einführung will der Bundesrat jungen Schweizerinnen einen Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz ermöglichen.

    LegislationSecurityin GermanFull text on admin.ch ↗

  8. Greater legal certainty in plant breeding

    Patents relating to plant breeding are to be disclosed in future. This will give breeders greater certainty in their breeding of new varieties. On 9 September 2026, the Federal Council acknowledged the results of the consultation and adopted the dispatch on the revision of the Patents Act for submission to Parliament.

    LegislationFull text on admin.ch ↗

Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 23.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.