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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Vor seiner Sitzung vom 4. November 2026 fand im Bundesrat die Aussprache mit mit der Spitze der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, statt. Zur Sprache kamen die Risiken auf den Finanzmärkten und aktuelle Aufsichts- und Regulierungsfragen.
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An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat der Bundesrat die Leistungsvereinbarung 2027–2030 zwischen dem Bund und der SRG betreffend das publizistische Angebot für das Ausland genehmigt. Trotz einer Mittelkürzung kann ein umfassendes und qualitativ hochwertiges internationales Angebot aufrechterhalten werden.
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Am 4. November 2026 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für die erste Internationale Konferenz des Globalen Rahmenwerks für Chemikalien genehmigt. Die Konferenz findet vom 16. bis zum 20. November 2026 in Genf statt.
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Die CO2-Zielwerte für leichte Nutzfahrzeuge sollen ab 2030 analog zur EU weniger stark verschärft werden als im bisher geltenden Gesetz. Für schwere Nutzfahrzeuge sollen hingegen strengere Zielwerte gelten. An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat der Bundesrat die entsprechenden Änderungen im CO2-Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Weiter schlägt der Bundesrat die Übernahme des einheitlichen EU-Labels für Fahrzeuge vor. Dafür ist eine Anpassung des Energiegesetzes nötig. Interessierte können sich bis am 18. Februar 2027 zu beiden Vorlagen äussern.
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Der Bundesrat will mehr Transparenz bei genetischen Ressourcen und dem damit verbundenen traditionellen Wissen bei Patentanmeldungen. An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat er die Botschaft zu einem Abkommen über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen verabschiedet. In der Schweiz gilt bereits seit 2008 eine entsprechende Offenlegungspflicht. Daher sind keine Änderungen des Patentgesetzes notwendig.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die vom Verwaltungsrat von Innosuisse vorgeschlagenen Änderungen der Beitragsverordnung genehmigt. Die Revision vereinfacht Verfahren und schafft mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Förderangebote. Die Änderungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft.
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Der Bundesrat hat am 4. November 2026 die Verordnung über den Handel mit Foltergütern (Foltergüterverordnung, FGV) gutgeheissen. Gleichzeitig hat er das Inkrafttreten des Foltergütergesetzes und der dazugehörigen Verordnung auf den 1. Januar 2027 festgelegt.
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Ab 2027 stehen für die konzessionierten Lokalradios und Regionalfernsehen zusätzlich rund 9 Millionen Franken zur Verfügung. Zudem können neu allgemeine Fördermassnahmen aus dem Ertrag der Abgabe finanziell unterstützt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die entsprechenden Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes in Kraft gesetzt und die Bestimmungen in der Radio- und Fernsehverordnung verabschiedet.
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Unter Berücksichtigung des Ausmasses der tragischen Brandkatastrophe von Crans-Montana sowie der Unterstützung von Italien anlässlich dieser Katastrophe hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 beschlossen, dass die Schweiz ausnahmsweise auf die Rückerstattung der Behandlungskosten der in Italien versicherten Opfer verzichtet.
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Mit der Integrationsreform der IV verfolgt der Bundesrat zwei Ziele: Er will die berufliche Eingliederung stärken und die IV finanziell stabilisieren. Um insbesondere den Anstieg von Neurenten bei jungen Menschen mit psychischen Erkrankungen zu bremsen, sieht die Reform unter anderem eine neue Integrationsleistung vor. Zur finanziellen Stabilisierung sind Einsparungen und zusätzliche befristete Einnahmen vorgesehen. Da dies zur nachhaltigen Sanierung der IV nicht ausreicht, sollen die Versichertenbeiträge um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die Vernehmlassung zur Integrationsreform gestartet.
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Im Juni 2024 trafen Unwetter einzelne Gemeinden der Kantone Tessin, Wallis und Graubünden besonders stark. Um die Wiederherstellung zerstörter Gemeindeinfrastrukturen mitzutragen, will der Bundesrat ein neues, bis 2031 befristetes Unwetterentschädigungsgesetz schaffen. Er hat am 4. November 2026 die Botschaft hierzu an das Parlament verabschiedet.
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Der Bundesrat hat am 4. November 2026 beschlossen, sich den Massnahmen des 21. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland und Belarus anzuschliessen. Bereits am 3. November hat das WBF die Sanktionslisten betreffend Russland und Belarus ausgeweitet und angepasst. Damit übernimmt die Schweiz die Änderungen, welche die EU im Rahmen des 21. Sanktionspaketes und weiterer Beschlüsse vorgenommen hat. Die Änderungen der Sanktionslisten treten am 4. November um 23:00 Uhr in Kraft, die sektoriellen Massnahmen am 5. November.
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Angehörige von pflegebedürftigen Menschen spielen eine wichtige Rolle bei der Pflege zuhause. Sie können für die von ihnen geleistete Grundpflege entschädigt werden, wenn sie von einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause angestellt sind. Allerdings gibt es Fehlanreize, die zu einem starken Anstieg der Kosten zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geführt haben. Um Abhilfe zu schaffen, wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dem Bundesrat im Frühling 2027 eine Vernehmlassungsvorlage zur strengeren Regulierung unterbreiten. Es hat den Bundesrat an der Sitzung vom 4. November 2026 entsprechend informiert.
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An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat der Bundesrat zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen Franken zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung in Jemen und in Äthiopien beschlossen. Mit 29 Millionen Franken für den Jemen und 11 Millionen Franken für Äthiopien leistet die Schweiz einen dringend notwendigen Beitrag zur Versorgung und zum Schutz der leidenden Bevölkerung sowie zur Stabilisierung der Region. Die Hälfte des Hilfspakets wird aus Eigenmitteln durch eine Budgetverschiebung innerhalb des EDA finanziert; weitere 20 Millionen Franken werden als Nachtragskredit dem Parlament beantragt.
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Der Bundesrat hebt den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge ab Januar 2027 von bisher 1,25% auf 2% an. Dies hat er an seiner Sitzung vom 4. November 2026 beschlossen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 3. September 2026 betreffend die parlamentarische Initiative (21.426) «Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben» gutheissen.
Щодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bund treibt die Umsetzung der Konvention des Europarats zu künstlicher Intelligenz (KI) voran. An seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 hat der Bundesrat den Stand der Arbeiten und erste Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Diese umfassen einen Bericht über die laufenden KI-Aktivitäten in der Bundesverwaltung sowie eine Handreichung für freiwillige Selbstverpflichtungen von Verbänden und Unternehmen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zu Anpassungen der Regelung beim berufsmässigen Personentransport mit Personenwagen zur Kenntnis genommen. Die Verordnungsänderungen wurden in der Vernehmlassung aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes im Taxigewerbe mehrheitlich abgelehnt. Der Bundesrat will deshalb auf die vorgeschlagenen Änderungen verzichten.
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Künftig sollen Händler transparent sehen können, aus welchen Bestandteilen sich die Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel zusammensetzen. Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Er entspricht damit einem Auftrag des Parlaments.
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Der Bundesrat hat die Relevanz einer Statistik über Menschen mit Behinderungen und herausfordernden Verhaltensweisen im Detail geprüft. Nach eingehender Analyse der Rechtsgrundlagen und der Kosten sieht er die Voraussetzungen für die Erstellung einer solchen Statistik nicht gegeben. Zum einen steht das angestrebte Ziel nicht im Verhältnis zu den dafür erforderlichen Ressourcen, zum anderen liegt die Zuständigkeit bei den Kantonen. Zu diesen Schlüssen kommt der in Erfüllung eines Postulats erarbeitete Bericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 verabschiedet hat.
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Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 die zweite Hochrechnung per Ende September zur Kenntnis genommen. Gegenüber der Hochrechnung vom Juni bleibt das erwartete Ergebnis nahezu unverändert: Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,7 Milliarden Franken. Im Vergleich zum budgetierten Defizit von 0,7 Milliarden Franken bedeutet dies eine Verbesserung um rund 1,5 Milliarden Franken. Hauptgrund sind nach wie vor die deutlich höheren Einnahmen aus der Gewinnsteuer.
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Der Bundesrat hat entschieden, am 28. Februar 2027 fünf Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes (WRG) gutgeheissen. Damit wird ein einheitlicher Bestandesschutz für ehehafte Wasserrechte bis Ende 2054 eingeführt. Die betroffenen Wasserkraftwerke können somit im Rahmen einer Konzession und unter Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Vorgaben weiterhin Strom produzieren. Hintergrund der Gesetzesrevision ist die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) eingereichte Motion 23.3498 «Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen».
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Der Bundesrat sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der alternierenden Obhut, weil die geltende Gesetzgebung ausreicht. Daher beantragt er dem Parlament in seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2026, auf eine entsprechende Vorlage nicht einzutreten. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) schlägt in Erfüllung einer parlamentarischen Initiative vor, dass die alternierende Obhut gefördert und daher auch in strittigen Fällen häufiger angeordnet wird, wenn sie dem Kindeswohl am besten entspricht. Die RK-N hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorgelegt.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 das weitere Vorgehen für ein zusätzliches System bodengestützter Luftverteidigung grösserer Reichweite festgelegt. Er hat das VBS beauftragt, die Abklärungen zu den Systemen Barak MX (Israel) und SAMP/T NG (Frankreich) weiterzuführen. Dabei sind neben den militärischen, rüstungs- und sicherheitspolitischen sowie technischen Aspekten auch aussen- und wirtschaftspolitische Aspekte zu berücksichtigen. An der Beschaffung des Patriot-Systems wird aufgrund der sicherheitspolitischen Lage festgehalten.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 06.11.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
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