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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Consultations, dispatches to Parliament, its own ordinances.

Meeting of 11.11.2026

  1. Bundesrat genehmigt erste Revision von TARDOC und Ambulanten Pauschalen

    An seiner Sitzung vom 11. November 2026 genehmigte der Bundesrat die erste Jahresrevision des Gesamt-Tarifsystems (TARDOC und Ambulante Pauschalen), das seit Anfang 2026 in Kraft ist. Mit der von den Tarifpartnern (FMH, H+, prio.swiss) im Rahmen der Organisation ambulante Arzttarife (OAAT) ausgearbeiteten Revision werden die Tarifstrukturen in mehreren Bereichen angepasst. Der Bundesrat begrüsst diese Änderungen, fordert jedoch gleichzeitig verschiedene Verbesserungen, insbesondere hinsichtlich der Kostenneutralität und der Aufwertung der Grundversorgung. Diese neuen Tarife treten per 1. Januar 2027 in Kraft. Das Gesamt-Tarifsystem wird jährlich überprüft und aktualisiert.

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  2. Grenzverwaltungs-Fonds: Strengere Regeln zum Schutz vor Missbrauch

    Die Schweiz beteiligt sich im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung am Fonds der EU für Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI-Fonds). Um eine Teilnahme am BMVI-Fonds rechtlich umsetzen zu können, hat die Schweiz mit der EU eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen. Diese soll nun punktuell angepasst werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2026 die Vernehmlassung dazu eröffnet.

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  4. Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus S sollen weiterhin ins Ausland reisen können

    Schutzbedürftige Personen aus der Ukraine sollen auch künftig ohne Reisebewilligung ins Ausland reisen und in die Schweiz zurückkehren dürfen. Einschränkungen wird es jedoch für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene geben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2026 die Botschaft zu einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verabschiedet.

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Meeting of 04.11.2026

  1. CO2-Emissionen von Fahrzeugen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Anpassung der Zielwerte und zum EU-Label

    Die CO2-Zielwerte für leichte Nutzfahrzeuge sollen ab 2030 analog zur EU weniger stark verschärft werden als im bisher geltenden Gesetz. Für schwere Nutzfahrzeuge sollen hingegen strengere Zielwerte gelten. An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat der Bundesrat die entsprechenden Änderungen im CO2-Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Weiter schlägt der Bundesrat die Übernahme des einheitlichen EU-Labels für Fahrzeuge vor. Dafür ist eine Anpassung des Energiegesetzes nötig. Interessierte können sich bis am 18. Februar 2027 zu beiden Vorlagen äussern.

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  2. Federal Council wants to ensure transparency regarding genetic resources in patents

    The Federal Council wants to increase transparency regarding genetic resources and associated traditional knowledge in patent applications. At its meeting on 4 November 2026, it adopted the dispatch on a treaty on intellectual property, genetic resources and associated traditional knowledge. Switzerland has already had a corresponding disclosure requirement since 2008. This means that the Patents Act does not need to be amended.

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  5. Federal Council boosts support for local radio stations, regional television and media funding

    From 2027, an additional CHF 9 million will be made available to licensed local radio stations and regional television stations. Furthermore, it will be possible for revenue from the radio and television fee to be used to fund general support measures. At its meeting on 4 November, the Federal Council brought the relevant amendments to the Radio and Television Act into force and adopted the corresponding provisions in the Radio and Television Ordinance.

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  6. IV-Integrationsreform: berufliche Integration stärken und finanzielle Situation stabilisieren

    Mit der Integrationsreform der IV verfolgt der Bundesrat zwei Ziele: Er will die berufliche Eingliederung stärken und die IV finanziell stabilisieren. Um insbesondere den Anstieg von Neurenten bei jungen Menschen mit psychischen Erkrankungen zu bremsen, sieht die Reform unter anderem eine neue Integrationsleistung vor. Zur finanziellen Stabilisierung sind Einsparungen und zusätzliche befristete Einnahmen vorgesehen. Da dies zur nachhaltigen Sanierung der IV nicht ausreicht, sollen die Versichertenbeiträge um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die Vernehmlassung zur Integrationsreform gestartet.

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  8. Pflegende Angehörige: strengere Regeln sollen Fehlanreize beseitigen

    Angehörige von pflegebedürftigen Menschen spielen eine wichtige Rolle bei der Pflege zuhause. Sie können für die von ihnen geleistete Grundpflege entschädigt werden, wenn sie von einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause angestellt sind. Allerdings gibt es Fehlanreize, die zu einem starken Anstieg der Kosten zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geführt haben. Um Abhilfe zu schaffen, wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dem Bundesrat im Frühling 2027 eine Vernehmlassungsvorlage zur strengeren Regulierung unterbreiten. Es hat den Bundesrat an der Sitzung vom 4. November 2026 entsprechend informiert.

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Meeting of 28.10.2026

  1. Bundesrat verzichtet auf Anpassungen beim berufsmässigen Personentransport

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zu Anpassungen der Regelung beim berufsmässigen Personentransport mit Personenwagen zur Kenntnis genommen. Die Verordnungsänderungen wurden in der Vernehmlassung aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes im Taxigewerbe mehrheitlich abgelehnt. Der Bundesrat will deshalb auf die vorgeschlagenen Änderungen verzichten.

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  3. Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes (WRG) gutgeheissen. Damit wird ein einheitlicher Bestandesschutz für ehehafte Wasserrechte bis Ende 2054 eingeführt. Die betroffenen Wasserkraftwerke können somit im Rahmen einer Konzession und unter Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Vorgaben weiterhin Strom produzieren. Hintergrund der Gesetzesrevision ist die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) eingereichte Motion 23.3498 «Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen».

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  4. Alternierende Obhut: Bundesrat empfiehlt auf Gesetzesänderung zu verzichten

    Der Bundesrat sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der alternierenden Obhut, weil die geltende Gesetzgebung ausreicht. Daher beantragt er dem Parlament in seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2026, auf eine entsprechende Vorlage nicht einzutreten. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) schlägt in Erfüllung einer parlamentarischen Initiative vor, dass die alternierende Obhut gefördert und daher auch in strittigen Fällen häufiger angeordnet wird, wenn sie dem Kindeswohl am besten entspricht. Die RK-N hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorgelegt.

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  5. Bundesrat stärkt strategische Steuerung der Kompensationsgeschäfte

    Bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland können ausländische Lieferanten verpflichtet werden, Schweizer Unternehmen und Forschungseinrichtungen in sicherheitsrelevante Liefer- und Wertschöpfungsketten einzubinden. Solche Kompensationsgeschäfte tragen dazu bei, sicherheitsrelevante Technologien sowie industrielle Kernfähigkeiten und Kapazitäten in der Schweiz zu erhalten, zu stärken oder aufzubauen. Der Bundesrat stärkt die strategische Steuerung dieser Geschäfte und hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 mit der Verordnung über Kompensationsgeschäfte erstmals eine spezifische rechtliche Grundlage auf Verordnungsstufe geschaffen.

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  6. Publikationshinweis

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Änderung der Verordnung über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette (ISLK-V) verabschiedet. Mit der Revision wird die finanzielle Beteiligung der Kantone auf diejenigen Informationssysteme ausgeweitet, die hauptsächlich der Erfüllung ihrer Aufgaben dienen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

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  8. Verordnungsanpassungen zur Umsetzung dreier Motionen im Bereich berufliche Vorsorge: Vernehmlassung eröffnet

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen im Bereich der beruflichen Vorsorge eröffnet. Die Anpassungen betreffen Massnahmen für eine bessere Vorsorge von Personen mit mehreren Erwerbstätigkeiten, Teilbezüge von Vorsorgeguthaben aus der Säule 3a oder von Freizügigkeitsguthaben sowie die Gleichbehandlung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen mit Arbeitgeber- und Verbandseinrichtungen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. Februar 2027.

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  9. Vernehmlassung zur Änderung der Energieverordnung für die Neugestaltung der Gebäudeförderung

    Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 die Vernehmlassung zur Revision der Energieverordnung eröffnet. Die Vorlage konkretisiert die neue Förderlösung für den Gebäudebereich. Die Änderungen erfolgen im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt. Sie sollen am 1. Januar 2028 in Kraft treten. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. Februar 2027.

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  10. Moderne Alarmierung der Bevölkerung: Bundesrat verabschiedet Botschaft

    Der Bundesrat will die Bevölkerung bei Ereignisfällen über moderne Kanäle informieren, warnen und alarmieren. Im Sinne einer Multikanalstrategie ist die Weiterentwicklung bestehender Instrumente wie der Alertswiss-App und -Website vorgesehen. Die Zuständigkeit für die Sirenen soll vom Bund an die Kantone übertragen werden. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Anpassung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes sowie einen Verpflichtungskredit von 165,4 Millionen Franken.

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  11. Bundesrat will die neue Rückkehrverordnung der EU übernehmen

    Die neue Rückkehrverordnung der EU regelt die Rückkehr von Personen, die sich ohne Aufenthaltsrecht im Schengenraum aufhalten. Die entsprechenden Prozesse werden in allen Schengen-Staaten vereinheitlicht und beschleunigt. Der Bundesrat hat die neue Regelung am 28. Oktober 2026 unter Vorbehalt der innerstaatlichen Genehmigung gutgeheissen. Er wird die notwendigen Gesetzesanpassungen und die Genehmigung der Übernahme Ende Januar 2027 in die Vernehmlassung schicken.

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  12. Bundesrat ändert Strukturen im Kommando Militärpolizei

    Um die Führung zu vereinheitlichen und die Zusammenarbeit zu vereinfachen werden die Einsatzkommandos der Militärpolizei unter dem neuen Kommando Gendarmerie zusammengeführt. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 mit Änderungen der Verordnung über die Strukturen der Armee beschlossen. Die Änderungen dienen dazu, die Armee vermehrt auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit auszurichten. Sie treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

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Meeting of 21.10.2026

  1. Verbesserung der Zivilschutzbestände: Bundesrat setzt Gesetz und die Ausführungsbestimmungen per 2027 in Kraft

    Zur Verbesserung der Bestände im Zivilschutz hat das Parlament am 21. März 2025 die Teilrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) verabschiedet. Darin wird insbesondere festgehalten, dass Zivildienstpflichtige verpflichtet werden, einen Teil ihres Zivildienstes in einer Zivilschutzorganisation zu leisten. Die Umsetzung dieser Revision erfordert eine Anpassung mehrerer Verordnungen. Diese Änderungen sind grösstenteils organisatorischer sowie administrativer Natur und betreffen in erster Linie die Kantone. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 diese Verordnungsanpassungen gutgeheissen und diese sowie auch das teilrevidierte BZG per 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 13.11.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.