schwur.ch
DEFRITENУКР

The content is machine-translated from German and has not been reviewed; the German original is authoritative. Quotations from sources appear in their original language.

Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Consultations, dispatches to Parliament, its own ordinances.

Meeting of 18.09.2026

  1. Comprehensive approach to security: Federal Council adopts the 2026 Security Policy Strategy

    Russia’s war of aggression against Ukraine, hybrid threats and critical dependencies pose challenges for the state, the economy and society. With the 2026 Security Policy Strategy, the Federal Council is positioning Switzerland to navigate this environment. The strategic priorities for the coming years are to strengthen resilience, improve capabilities for resistance and protection, and strengthen defence capabilities. On 18 September, the Federal Council took note of the results of the consultation process and approved the Security Policy Strategy. Work has already begun on implementing its 10 objectives and 46 measures.

    Governing and planningLegislationSecurityFull text on admin.ch ↗

  2. Bundesrat verbessert die Anwendung des ISOS

    An seiner Sitzung vom 18. September 2026 hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) und der Raumplanungsverordnung (RPV) gutgeheissen. Damit werden die Anwendung des ISOS präzisiert sowie die Behandlung zahlreicher Planungs- und Bauvorhaben vereinfacht und beschleunigt. Gleichzeitig hat der Bundesrat die letzte Etappe der Aktualisierung des ISOS im Kanton Graubünden verabschiedet.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  3. Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab

    Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab. Sie würde sehr hohe Kosten verursachen, den Wohlstand in der Schweiz gefährden, die innere Sicherheit schwächen und die humanitäre Tradition in Frage stellen. Zudem ist die Initiative aus Sicht des Bundesrats nur schwer umsetzbar und auch nicht geeignet, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Er hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 die Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet und beantragt dem Parlament, diese ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

    LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗

Meeting of 09.09.2026

  1. Neue Führungsstruktur der Armee: Vernehmlassung zu Änderungen in Militärgesetz und Armeeorganisation zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Vernehmlassung zu Änderungen des Militärgesetzes (MG) und der Armeeorganisation (AO) eröffnet. Die Vorlage stärkt die Verteidigungsfähigkeit der Armee angesichts der verschlechterten Sicherheitslage. Der Bundesrat schafft insbesondere die rechtlichen Grundlagen für die neue Führungsstruktur der Armee und setzt damit ein zentrales Element seiner Leitlinien für die Verteidigung um. Ebenfalls vorgesehen sind obligatorische Ausbildungsdienste im Ausland auch für Miliz-Armeeangehörige, ein besserer Schutz der Armee vor Spionage und Sabotage sowie eine gesetzliche Grundlage für Pilotversuche, um neue Ausbildungs- und Dienstleistungsmodelle zu testen.

    LegislationSecurityin GermanFull text on admin.ch ↗

  2. Massnahmen zur Kostensenkung im BFS: Bundesrat passt Verordnung an

    An seiner Sitzung vom 9. September 2026 hat der Bundesrat die Revision der Anhänge der Bundesstatistikverordnung (BStatV) verabschiedet. Damit setzt er das vor einem Jahr beschlossene Massnahmenpaket zur Überwindung des strukturellen Defizits des Bundesamts für Statistik (BFS) auf Verordnungsebene um. Um die Kosten zu senken, hat das BFS unter anderem die Zahl seiner statistischen Informationen reduziert.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  4. Obligatorischer Orientierungstag für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz: Bundesrat verabschiedet Botschaft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz verabschiedet. Mit der Einführung will der Bundesrat jungen Schweizerinnen einen Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz ermöglichen.

    LegislationSecurityin GermanFull text on admin.ch ↗

  5. Greater legal certainty in plant breeding

    Patents relating to plant breeding are to be disclosed in future. This will give breeders greater certainty in their breeding of new varieties. On 9 September 2026, the Federal Council acknowledged the results of the consultation and adopted the dispatch on the revision of the Patents Act for submission to Parliament.

    LegislationFull text on admin.ch ↗

  7. Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

    Der Bundesrat will die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) wirksamer steuern und dazu die heute privatrechtlichen Aktiengesellschaft (AG) in eine spezialgesetzliche AG des öffentlichen Rechts überführen. Das neue Gesetz trägt der veränderten sicherheitspolitischen Lage und den Steuerungsansprüchen Bundes besser Rechnung. Gleichzeitig bleiben Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere mit europäischen Partnern, bestehen. An seiner Sitzung vom 9. September 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft gutgeheissen.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  8. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Sozialversicherungsabkommen mit der Republik Moldau

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik Moldau über soziale Sicherheit ans Parlament überwiesen. Das Abkommen koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten in der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge und regelt insbesondere die Auszahlung von Renten in den anderen Vertragsstaat.

    LegislationForeign affairsin GermanFull text on admin.ch ↗

Press releases of 04.09.2026

Meeting of 02.09.2026

  1. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2030

    Der Bundesrat hat am 2. September 2026 die Vernehmlassung zur AP30+ eröffnet. Er will mit der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) die Ernährungssicherheit der Schweiz erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll der unternehmerische Handlungsspielraum der Landwirtinnen und Landwirte erweitert sowie die Wertschöpfung und die Ressourceneffizienz gestärkt werden. Gleichzeitig soll die Landwirtschaft zusammen mit den Lebensmittelverarbeitern, dem Detailhandel und den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Verantwortung für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft übernehmen. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Dezember 2026.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

  2. Zinslose Anlage von Freizügigkeitsgeldern soll weiterhin möglich sein

    In einem Tiefzinsumfeld soll die Auffangeinrichtung BVG Freizügigkeitsgelder weiterhin zinslos bei der Bundestresorerie anlegen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

    Legislationin GermanFull text on admin.ch ↗

Press releases of 31.08.2026

  1. Von-Wattenwyl-Gespräche vom 4. September 2026

    Die Von-Wattenwyl-Gespräche vom Freitag, 4. September 2026, werden, wie dies im Herbst jeweils üblich ist, in Form einer Klausur mit dem Bundesrat in corpore durchgeführt. Die Landesregierung und die Spitzen der Bundesratsparteien besprechen diesmal insbesondere die Revision der Postgesetze und die Leitlinien des Bundesrates für die Verteidigung. Die Landesregierung wird zudem über den Themenkreis «Hitze und Trockenheit» informieren.

    Governing and planningLegislationin GermanFull text on admin.ch ↗

Meeting of 26.08.2026

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Verpflichtungskredit für die globale Umwelt

    Die Schweiz soll von 2027 bis 2030 insgesamt 176,23 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt investieren. Dies geht aus der Botschaft an das Parlament hervor, die der Bundesrat am 26. August 2026 verabschiedet hat. Der grösste Teil dieser Gelder ist für den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt. Er ist einer der wichtigsten Fonds zur Finanzierung von internationalen Umweltschutzprojekten.

    LegislationFinancesin GermanFull text on admin.ch ↗

  2. Landesausstellung: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Fördergesetz

    Der Bundesrat hat am 26. August 2026 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG) verabschiedet. Das Gesetz schafft die Grundlage für eine allfällige finanzielle Förderung künftiger Landesausstellungen durch den Bund. Damit erfüllt er den Auftrag einer vom Parlament angenommenen Motion. An seinem Entscheid vom Juni 2025, in den 2030er-Jahren keine Landesausstellung mitzufinanzieren, hält der Bundesrat fest.

    LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗

  3. Vergütung von Leistungen für Hilfe und Betreuung für zeitweise zu Hause lebende Personen

    Ältere Personen oder Menschen mit Behinderungen, die zeitweise im Heim oder Spital und zu Hause leben, haben ebenfalls Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause. Die Leistungen werden als anteilsmässige Pauschale ausbezahlt, die sich nach der tatsächlich zu Hause verbrachten Zeit richtet. An seiner Sitzung vom 26. August 2026 hat der Bundesrat die Verordnung zu den Einzelheiten der Leistungsberechnung verabschiedet und deren Inkrafttreten auf den 1. Januar 2028 festgelegt.

    LegislationImplementationin GermanFull text on admin.ch ↗

  4. Revision der Ausweisverordnung: Verabschiedung durch den Bundesrat

    Der Bundesrat hat am 26. August 2026 eine Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VAwG) verabschiedet, welche die erforderliche Grundlage für die Einführung der biometrischen Identitätskarte schafft. Die revidierte Verordnung wird am 1. November 2026 in Kraft treten. Ab dem 2. November 2026 können Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn sie dies möchten, die neue Identitätskarte beantragen.

    LegislationImplementationin GermanFull text on admin.ch ↗

Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 23.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.