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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

The federal administration, appointments to federal bodies, relations with the cantons.

Meeting of 19.12.2025

  1. Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat für eine Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU

    Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 das Verhandlungsmandat für eine ausgewählte Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU verabschiedet. Dieser hatte das Parlament in der Herbstsession im Rahmen der Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts im Grundsatz zugestimmt. Für die konkrete Beteiligung braucht es eine Vereinbarung mit der EU, welche die Zusammenarbeit regelt. Eine Verpflichtung, sich in einem bestimmten Jahr zu beteiligen, soll darin nicht festgehalten werden. Die Schweiz entscheidet jedes Jahr selbst, ob und wie sie sich an Solidaritätsmassnahmen beteiligen will.

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Meeting of 12.12.2025

  1. Bundesrat heisst Bericht zu den Kosten der Armee gut

    Die bezifferbaren Gesamtkosten der Armee lagen im Jahr 2023 bei 8510 Millionen Franken. Dies geht aus dem Bericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 in Erfüllung des Postulats Pointet (22.3410) gutgeheissen hat. Die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben richtet sich jedoch nach dem Zahlungsrahmen der Armee und nicht nach den Gesamtkosten. Damit ist die Erhöhung auf 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) noch nicht erreicht. Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf den Nutzen der Armee und ihre aktuellen Limiten in ausgewählten Bedrohungs- und Gefahrenszenarien.

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  3. Bund plant gezielte Massnahmen für den Einsatz von KI in der Bundesverwaltung und stärkt Koordination

    Der Bundesrat will die Umsetzung der Strategie zum Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung mit ausgewählten Massnahmen vorantreiben und die Koordination stärken. Er hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 den Umsetzungsplan und das Konzept zur Stärkung des Kompetenznetzwerkes für KI (CNAI) zur Kenntnis genommen und eine Änderung der Digitalisierungsverordnung gutgeheissen. Der Umsetzungsplan zeigt den Bedarf im Bereich KI für die Bundesverwaltung. Über die Finanzierung der Massnahmen entscheidet der Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 2026, wenn er auch über die Finanzierung anderer Vorhaben und Aufgaben berät.

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Meeting of 05.12.2025

  1. Federal Council appoints Daniel Frutig-Meier as chairman of the Board of Directors of RUAG International

    At its meeting on 5 December, the Federal Council appointed Daniel Frutig-Meier as chairman of the Board of Directors of RUAG International, the parent company of Beyond Gravity. He will first join the Board of Directors as a regular member in January 2026 and will take up his position as chairman of the Board of Directors at the 2026 Annual General Meeting.

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Meeting of 26.11.2025

  1. Unterstützung für unwettergeschädigte Kantone: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

    Am 26. November hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Gesetz eröffnet, das die finanzielle Unterstützung jener Gemeinden der Kantone Tessin, Wallis und Graubünden regelt, die von den Unwettern im Juni 2024 besonders betroffen waren. Der Bundesrat hatte dieses Gesetz bereits am 21. Mai 2025 im Grundsatz beschlossen. Ziel ist es, die Belastung dieser Gemeinden durch ausserordentliche Schäden auf ein zumutbares Mass zu begrenzen.

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  2. Publikationshinweis: Bericht des Bundesrates «Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie»

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 seinen Bericht «Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie» in Erfüllung des Postulats 23.4314 der GPK-S vom 12. Oktober 2023 gutgeheissen.

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Meeting of 19.11.2025

  2. Bundesrat beschliesst strategische Ziele der Swisscom AG 2026 bis 2029

    Am 19. November 2025 hat der Bundesrat die strategischen Ziele für die Swisscom AG für die Jahre 2026 bis 2029 festgelegt. Die Eignerstrategie für die Swisscom hat sich grundsätzlich bewährt. Dies hat die im Jahr 2024 durchgeführte Evaluation gezeigt. Der Bundesrat nimmt daher keine grundlegende Neuausrichtung vor. Er setzt aber die Empfehlungen aus der Evaluation um und rückt die sicherheitspolitischen Interessen stärker in den Vordergrund.

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Meeting of 12.11.2025

  1. Bundesrat trifft Präsidentin des Bankrats und Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 die Präsidentin des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Barbara Janom Steiner und den Präsidenten des Direktoriums der SNB, Martin Schlegel, zur jährlichen Aussprache über die Konjunkturlage und die Geldpolitik empfangen. Dabei wurden auch Fragen der Finanzstabilität besprochen.

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Meeting of 05.11.2025

  3. Bundesrat will die Kontrollen für kleine Kellereien unter Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit lockern

    Der Bundesrat will die Kontrollen für kleine Kellereien lockern. An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat er einen Bericht über die Vereinfachung der Weinhandelskontrolle für kleine Kellereien in der Schweiz verabschiedet. Darin werden konkrete Lösungen vorgeschlagen, mit denen sich sowohl die Rückverfolgbarkeit von der Traube bis zur Weinflasche als auch die Einhaltung der Meldepflichten sicherstellen lassen.

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Meeting of 29.10.2025

Meeting of 15.10.2025

  1. Swiss–EU package: Federal Council proposals for greater involvement of cantons and Parliament

    At its meeting on 15 October 2025, the Federal Council discussed measures to strengthen the involvement of the cantons and Parliament in Switzerland's foreign policy on the Swiss–EU package. Next steps for concluding an arrangement with the cantons and expanding information mechanisms for the parliamentary committees were also set out. These proposals will be included in the Federal Council dispatch expected to be submitted to Parliament in March 2026.

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  2. Switzerland to attend the Second World Summit for Social Development

    Switzerland will take part in the Second World Summit for Social Development in Doha from 4 to 6 November. The aim of this summit organised by the United Nations is to renew the international community’s commitments in the field of social development and to give fresh impetus to efforts to implement the 2030 Agenda. On 15 October, the Federal Council appointed a delegation comprising various stakeholders, which will be headed by SECO Director, State Secretary Helene Budliger Artieda.

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  3. Kristian Schneider wird neuer Stellvertretender Direktor des BAG

    Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat Kristian Schneider zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG) ernannt und den Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 darüber informiert. Der derzeitige Spitaldirektor übernimmt im BAG zugleich die Leitung des Direktionsbereichs Kranken- und Unfallversicherung. Kristian Schneider folgt auf Thomas Christen und tritt sein Amt per 1. Februar 2026 an.

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  4. Der Bundesrat hält die Einführung von gemeinsamen Gutachten in der Invalidenversicherung für unangemessen

    Medizinische Gutachten sind ein zentrales Element der Invalidenversicherung (IV). Sie sind eines der Instrumente, die fundierte Entscheide für oder gegen die Ausrichtung einer Rente ermöglichen. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 gegen einen Gesetzesentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ausgesprochen. Bei monodisziplinären Gutachten sah die Vorlage der SGK-N ein gemeinsames Gutachten vor, das die von der IV bezeichnete sachverständige Person und die von der versicherten Person ausgewählte sachverständige Person erstellen, wenn vorgängig keine Einigung über die Wahl der Sachverständigen zustande kommt. Der Bundesrat erachtet die von der SGK-N vorgebrachten Anliegen als legitim, ist aber der Ansicht, dass das angestrebte Ziel auch mit dem aktuellen Verfahren erreicht werden kann. Die Vorlage der SGK-N würde im Übrigen die Abläufe erschweren, ohne eine bessere Akzeptanz der Ergebnisse der Gutachten bei den Versicherten zu erzielen.

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Meeting of 26.09.2025

  1. Francine Zimmermann wird neue Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 Francine Zimmermann zur neuen Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) ernannt. Die 42-jährige Ökonomin ist seit mehreren Jahren Vizedirektorin im BAZL, Co-Leiterin der Abteilung Luftfahrtstrategie und -politik und Mitglied der Geschäftsleitung. Sie übernimmt ihre neue Funktion am 1. April 2026 von Christian Hegner, der in den Ruhestand tritt.

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Meeting of 19.09.2025

  1. Leistungsstarken Jugendlichen die Chancen einer Berufsbildung vermehrt aufzeigen

    Der Bundesrat hat am 19. September 2025 einen Bericht gutgeheissen, der den Übertritt von den Mittelschulen in die berufliche Grundbildung beleuchtet. Dieser Weg wird zwar eher selten gewählt, bietet aber Potenzial – sowohl für Jugendliche als auch für die Berufsbildung. Um diese Bildungswege besser bekannt zu machen und zu nutzen, sollen bestehende Informations- und Beratungsangebote gezielt weiterentwickelt werden.

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  2. Gianna Luzio wird neue Direktorin des Bundesamts für Kommunikation

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 Gianna Luzio zur neuen Direktorin des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) ernannt. Die 45-jährige Bündnerin war zuletzt als Generalsekretärin der Partei Die Mitte tätig. Gianna Luzio wird ihre neue Aufgabe am 1. April 2026 antreten und löst damit den amtierenden Direktor Bernard Maissen ab, der im Frühling 2026 pensioniert wird.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 23.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.