Federal Council / Chronicle
Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
The federal administration, appointments to federal bodies, relations with the cantons.
Meeting of 28.05.2025
Robert Scheidegger wird Stellvertretender Generalsekretär im VBS
Der Chef VBS, Bundesrat Martin Pfister, hat Robert Scheidegger per 1. Juni 2025 zum Stellvertretenden Generalsekretär VBS ernannt. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 28. Mai über die Ernennung informiert.
Meeting of 21.05.2025
Unwetterschäden 2024: Bundesrat möchte zusätzliche Mittel für besonders betroffene Kantone
Im Juni 2024 führten mehrere heftige Gewitter in verschiedenen Regionen der Schweiz zu Hochwasser, Überschwemmungen und Rutschungen. Besonders stark betroffen waren die Kantone Tessin, Wallis und Graubünden. Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 eine Aussprache geführt über Möglichkeiten für zusätzliche finanzielle Unterstützung der drei besonders betroffenen Kantone. Er hat das UVEK beauftragt, eine Sonderbotschaft für eine ausserordentliche Bundeshilfe zuhanden des Parlaments auszuarbeiten. Eine Vernehmlassung ist für Herbst 2025 vorgesehen.
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Bundesrat nimmt Stellung zum GPK-Bericht über die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) veröffentlichte Ende Februar 2025 einen Bericht zur Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zu diesem Bericht verabschiedet. Er nimmt zwei Empfehlungen der GPK-S ganz oder teilweise an.
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Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Nidwalden, Zug, Solothurn, Schaffhausen und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 21. Mai 2025 verabschiedeten Botschaft festhält.
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Meeting of 14.05.2025
Schweizerische Maturitätskommission: Gesamterneuerungswahl 2025–2028
Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 erstmals zwölf Mitglieder der Schweizerischen Maturitätskommission gewählt. Zusammen mit dem Wahlentscheid der EDK, der bereits am 21. Oktober 2024 erfolgte, ist die gemeinsame Expertenkommission von Bund und Kantonen für die nächsten vier Jahre damit komplett.
Federal Council elects Anja König to the Innosuisse Board
On 14 May, the Federal Council elected Anja Isabella König, Global Head of the Novartis Venture Fund, as a member of the Innosuisse Board. She will take up her role on 1 June.
Meeting of 30.04.2025
Bundesrat beschliesst Eckwerte für die Optimierung des Lohnsystems der Bundesverwaltung
Die Bundesverwaltung wird künftig ein stärker marktorientiertes Lohnsystem haben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 dem Detailkonzept zur Optimierung des Lohnsystems für das Bundespersonal zugestimmt. Damit werden frühere Beschlüsse sowie Aufträge aus dem Parlament umgesetzt. Die Optimierung des Lohnsystems ist nicht Teil der Entlastungsmassnahmen im Personalbereich.
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Bundesrat nimmt Berichterstattung über die Zielerreichung der RUAG MRO im Jahr 2024 zur Kenntnis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 von der Berichterstattung des Verwaltungsrates der RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) über die Zielerreichung im Geschäftsjahr 2024 Kenntnis genommen. Die vom Bundesrat festgelegten strategischen Ziele wurden teilweise erreicht. In der Strategieperiode 2024-2027 liegt der Fokus für die RUAG MRO auf der Konsolidierung des Konzerns und dem Weiterausbau der Geschäftstätigkeit mit der Armee.
Die Schweiz an der 113. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz
Vom 2. bis 13. Juni 2025 wird die Schweiz in Genf an der 113. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) teilnehmen. Der Bundesrat hat am 30. April 2025 die Mitglieder der tripartiten Delegation (Arbeitgeber, Arbeitnehmende, Regierung) ernannt, die die Schweiz an der Tagung vertreten werden.
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EHB: Für die Arbeitswelt der Zukunft
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 den Geschäftsbericht 2024 der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung EHB genehmigt. Den Wandel der Berufsbildung für die digitale und nachhaltige Transformation der Arbeitswelt mit Expertise aus Lehre, Forschung und Berufsentwicklung zu unterstützen, stand 2024 im Fokus der Leistungen der EHB.
Neuwahl eines Mitglieds der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 Bernhard Solomita Nyfeler per 1. Mai 2025 zum neuen Mitglied der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI) gewählt. Er löst Urs von Arx ab, der die UKI aufgrund seiner Pensionierung verlässt. Die UKI hat die Aufgabe, die nachrichtendienstliche Funk- und Kabelaufklärung auf ihre Recht- und Verhältnismässigkeit zu prüfen.
Bundesrat wählt neuen Präsidenten der ComCom
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 Martin Bürki zum neuen Präsidenten der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) gewählt. Er tritt die Nachfolge von Christian Martin an, der seit 2018 Mitglied der Kommission war und sie seit 2024 leitete.
Federal Council appoints Rainer Schulz as new Chairman of the Board of Directors of RUAG International
During its meeting on 30 April 2025, the Federal Council decided to appoint Rainer Schulz as the new Chairman of the Board of Directors of RUAG International Holding AG. He is currently Vice Chairman. His election will take place at the Annual General Meeting on 20 May 2025.
SIFEM AG: Erfolgreiches Geschäftsjahr 2024
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 den Geschäftsbericht 2024 der Schweizerischen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG genehmigt. Die SIFEM tätigte 2024 das höchste Investitionsvolumen seit ihrer Gründung, gleichzeitig sind die Verwaltungskosten um 10 Prozent gesunken. Die strategischen Zielvorgaben des Bundesrates für das Jahr 2024 wurden gut erreicht.
Innosuisse hat die Ziele 2024 erreicht
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 den Geschäftsbericht 2024 der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse genehmigt. Der Bundesrat führt Innosuisse über strategische Ziele und kommt zum Schluss, dass die Agentur diese im Geschäftsjahr 2024 erreicht hat. Dieses stand für Innosuisse im Zeichen der Konsolidierung sowie Optimierung der Förderinstrumente und Prozesse.
Meeting of 16.04.2025
Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsartikel stimmen mit dem Bundesrecht überein. Das hält der Bundesrat in seiner am 16. April 2025 gutgeheissenen Botschaft fest.
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Doris Bianchi wird neue Direktorin des Bundesamtes für Sozialversicherungen
Der Bundesrat hat Doris Bianchi an seiner Sitzung vom 16. April 2025 zur neuen Direktorin des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) ernannt. Die promovierte Juristin und Expertin für Sozialversicherungen folgt auf Stéphane Rossini, der das BSV Ende Juni verlässt.
Meeting of 09.04.2025
Christoph Ammann becomes new Vice President of the SNB Bank Council
During its meeting on 9 April 2025, the Federal Council appointed existing Bank Council member Christoph Ammann as new Vice President of the Bank Council of the Swiss National Bank (SNB) with effect from 1 May 2025. He replaces Romeo Lacher, who has announced that he will stand down as of 25 April 2025.v
Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV: Solider Unternehmenserfolg
Der Bundesrat hat am 9. April 2025 den Geschäftsbericht 2024 der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) genehmigt. Sie verzeichnete im vergangenen Jahr einen soliden Unternehmenserfolg von 98,9 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um das vierthöchste Ergebnis seit ihrem Bestehen. Insgesamt kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die SERV die strategischen Zielvorgaben für das Jahr 2024 gut erreicht hat.
Meeting of 02.04.2025
Bundesrat wählt drei neue Mitglieder in die Kommission zur Verhütung von Folter
In der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kommt es zu personellen Wechseln. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 drei neue Kommissionsmitglieder gewählt. Die Wahl erfolgte, weil zwei bisherige Mitglieder ihren Rücktritt bekannt gaben und ein weiteres Mitglied die maximale Amtsdauer erreicht. Zusätzlich wird ein bisheriges Mitglied auf weitere vier Jahre gewählt.
Meeting of 21.03.2025
Roman Mayer wird neuer Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 Roman Mayer zum neuen Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) ernannt. Der 51-jährige Nidwaldner ist seit Mai 2016 Vizedirektor im Bundesamt für Energie (BFE). Seine künftigen Aufgaben umfassen die Bereiche Raumentwicklung, Gesamtverkehr und nachhaltige Entwicklung. Roman Mayer tritt sein Amt am 1. Oktober 2025 an.
Federal Council takes note of report on achievement of RUAG International's objectives in 2024 financial year
During its meeting on 21 March 2025, the Federal Council took note of the report by the Board of Directors of RUAG International Holding AG on the achievement of objectives in the 2024 financial year. By and large, the strategic objectives defined by the Federal Council were achieved. In addition, the Federal Council made initial decisions on the upcoming general meeting and was informed about the impact of the adopted motion on halting the sale of Beyond Gravity.
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Bundesverwaltung legt Grundsätze für Einsatz von KI in der Verwaltung fest
Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Welt grundlegend und beeinflusst auch bei der Bundesverwaltung viele Aufgabenbereiche. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 21. März 2025 über die Strategie zum Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung informiert. Die Bundesverwaltung soll KI vertrauenswürdig einsetzen, Kompetenzen zu KI aufbauen und mit KI Prozesse optimieren. Die Bundeskanzlei erstellt als nächsten Schritt bis Ende Jahr einen Plan mit konkreten Massnahmen zur Umsetzung.
Markus Binkert ist neuer Vizepräsident von Schweiz Tourismus
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 Markus Binkert zum neuen Vizepräsidenten und Vorstandsmitglied von Schweiz Tourismus für die laufende Amtsperiode 2024-2027 gewählt. Er ist Chief Executive Officer der SV Group.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 15.11.2026, 03:20.
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