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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Financial plan, budget, supplements and federal accounts; Parliament approves them.

Meeting of 28.01.2026

  1. Verschlechterte Bedrohungslage: Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Stärkung der Sicherheit

    Angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken. Dafür sind zusätzliche Mittel von rund 31 Milliarden Franken nötig – für zivile Bundesstellen mit Sicherheitsaufgaben sowie für die Armee. Zur Finanzierung sieht der Bundesrat eine befristete, zweckgebundene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 2028 für zehn Jahre vor. Diese zusätzlichen Einnahmen fliessen in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds. Gemeinsam mit dem Entlastungspaket 2027 wird dadurch die Basis für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geschaffen. An seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS beauftragt, dazu bis Ende März eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

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Meeting of 12.12.2025

  1. Bundesrat heisst Bericht zu den Kosten der Armee gut

    Die bezifferbaren Gesamtkosten der Armee lagen im Jahr 2023 bei 8510 Millionen Franken. Dies geht aus dem Bericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 in Erfüllung des Postulats Pointet (22.3410) gutgeheissen hat. Die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben richtet sich jedoch nach dem Zahlungsrahmen der Armee und nicht nach den Gesamtkosten. Damit ist die Erhöhung auf 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) noch nicht erreicht. Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf den Nutzen der Armee und ihre aktuellen Limiten in ausgewählten Bedrohungs- und Gefahrenszenarien.

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Meeting of 05.12.2025

  1. Neuer Verpflichtungskredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung

    Der Bundesrat will das Bürgschaftsinstrument in der Wohnraumförderung weiterführen. Dies hat er am 5. Dezember 2025 entschieden. Er beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit über 1,92 Milliarden Franken für die Jahre 2027 bis 2033. Damit sollen vor allem Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) verbürgt werden. Die Mittel führen nur dann zu Ausgaben, wenn tatsächlich eine Bürgschaft eingelöst werden müsste – was seit Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes im Jahr 2003 noch nie der Fall war.

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Meeting of 19.11.2025

  1. Humanitarian crisis in Sudan: Federal Council requests emergency aid package for civilians

    In view of the catastrophic humanitarian situation in Sudan, the Federal Council decided at its meeting on 19 November 2025 to request an urgent supplementary credit of CHF 50 million from Parliament to alleviate the humanitarian suffering in Sudan and the surrounding region. Food, drinking water and medicines are needed for the people of Sudan, whose situation has deteriorated further since the paramilitary Rapid Support Forces (RSF) captured the town of El Fasher. The conflict between the Sudan Armed Forces (SAF) and the RSF has led to what is currently the worst humanitarian disaster in the world. Switzerland has provided humanitarian aid totalling CHF 140 million since the outbreak of the conflict in 2023.

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Meeting of 12.11.2025

  2. Änderungen im Luftfahrtgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft

    Der Bundesrat hat am 12. November 2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Revision setzt mehrere parlamentarische Motionen um. Diese betreffen die strafrechlichen Zuständigkeiten des Bundes im Luftverkehr, die Altergrenze für Helikopterpilotinnen und -piloten sowie das Beschaffungswesen für Flughäfen. Zudem enthält das Gesetz Bestimmungen, um die Betriebszeiten der Flughäfen Genf und Zürich zu verankern und die Redlichkeitskultur (Just Culture) auszuweiten.

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Meeting of 26.09.2025

  1. Bundesrat verschiebt Verpflichtungskredite innerhalb des Rüstungsprogramms 2021

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 Verpflichtungskredite innerhalb des Rüstungsprogramms 2021 verschoben. Er verwendet 4,5 Millionen Franken aus dem bewilligten Verpflichtungskredit für die individuelle ABC-Schutzausrüstung neu zugunsten der Beschaffung von 1- und 2-achsigen Anhängern. Das Parlament hat den Bundesrat zu Verschiebungen bis zu 10 Prozent des bewilligten Verpflichtungskredites ermächtigt.

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Meeting of 19.09.2025

  2. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Entlastungspaket 27

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 die Botschaft zum Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt verabschiedet. Das Entlastungspaket ist nötig, um in den kommenden Jahren die Einnahmen und Ausgaben des Bundes wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Es umfasst ein Entlastungsvolumen von 2,4 Milliarden im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden in den Jahren 2028 und 2029. Die Ausgaben werden aber auch mit dem Entlastungspaket weiterhin stark steigen. Der Ständerat beginnt in der Wintersession mit der parlamentarischen Beratung.

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Meeting of 12.09.2025

  2. Die Zentrale Ausgleichsstelle modernisiert ihre Dienstleistungen und verstärkt die Digitalisierung der 1. Säule

    An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft für einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 66,1 Millionen Franken für die Jahre 2026–2032 überwiesen. Damit sollen die Organisation und die Informatiksysteme der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) modernisiert werden, insbesondere diejenigen der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA). Diese digitale Transformation kommt sowohl den Leistungsbeziehenden als auch den Partnerinstitutionen der ZAS in der Schweiz und im Ausland zugute.

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Meeting of 27.08.2025

  1. Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrat genehmigt Abkommen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien

    An seiner Sitzung vom 27. August 2025 hat der Bundesrat die bilateralen Umsetzungsabkommen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien zur Finanzierung von Projekten im Migrationsbereich genehmigt. Die dafür vorgesehenen Mittel von 60 Millionen Franken sind Teil des Zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

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Press releases of 21.08.2025

Meeting of 25.06.2025

  1. Sicheres Datenverbundsystem: Bundesrat gibt weiteren Verpflichtungskredit von 30,7 Millionen Franken frei

    An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat den restlichen Verpflichtungskredit für die zweite Etappe von 30,7 Millionen Franken für die Realisierung des nationalen Sicheren Datenverbundsystems (SDVS) freigegeben. Die Mittel fliessen grösstenteils in IKT-Mittel, um Applikationen an das sichere Datenverbundnetz anzuschliessen zu können sowie für die Realisierung des Lageverbundsystems. Das neue krisensichere Kommunikationssystem wird insbesondere im Falle einer Katastrophe oder Notlage den Datenaustausch zwischen den Partnern im Bevölkerungsschutz sicherstellen.

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  2. Bundesrat passt Eckwerte des Entlastungspakets 27 an und verabschiedet das Budget 2026

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung die Eckwerte für die Botschaft zum Entlastungspaket 27 angepasst. Das Entlastungspaket ist nötig, um in den kommenden Jahren Einnahmen und Ausgaben des Bundes ins Gleichgewicht zu bringen. Der Bundesrat hält im Grundsatz am Paket fest, kommt aber in einigen Punkten insbesondere den Kantonen entgegen. Ab 2029 droht trotz Entlastungspaket ein Milliardendefizit, vor allem aufgrund des stärkeren Wachstums bei der Armee. Zudem hat der Bundesrat den Voranschlag 2026 und den Finanzplan 2027–2029 verabschiedet.

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  3. Bundesrat finanziert Umweltkredite stärker aus Spezialfinanzierung Strassenverkehr

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 beschlossen, den jährlichen Beitrag der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) für Hochwasserschutz, Schutz gegen Naturgefahren sowie Natur und Landschaft um 100 Millionen Franken zu erhöhen. Zur Sicherstellung der Finanzreserven der SFSV wird künftig ein Teil der Automobilsteuer vom Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) in die SFSV umgeleitet. Diese Massnahme entlastet die allgemeine Bundeskasse und ist Teil des Entlastungspakets 2027.

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Meeting of 20.06.2025

Meeting of 21.05.2025

  2. Federal Council allocates CHF 20 million to occupied Palestinian territory and to UNRWA in Jordan, Lebanon and Syria

    At its meeting on 21 May 2025, the Federal Council decided to grant CHF 9 million to four humanitarian organisations to support Palestinians affected by the conflict in the occupied Palestinian territory. A further CHF 10 million will be allocated to the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) for its programme in Jordan, Lebanon and Syria. CHF 1 million will also be earmarked to implement the Colonna report's recommendations for reinforcing UNRWA's impartiality.

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Meeting of 14.05.2025

  1. Bundesrat prüft administrative Entlastungen für Unternehmen in vier Bereichen

    Der Bundesrat will die Unternehmen administrativ entlasten und dazu bestehende Regulierungen überprüfen. Im Rahmen des Unternehmensentlastungsgesetzes hat er am 14. Mai 2025 die Themen für die «Bereichsstudien 2025/26» festgelegt. Im Fokus der Evaluationen stehen Entlastungen in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Pharmaregulierung, Einsprachemöglichkeiten bei Bauprojekten und die Regulierung industrieller Betriebe.

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Meeting of 30.04.2025

  1. Bundesrat beschliesst Eckwerte für die Optimierung des Lohnsystems der Bundesverwaltung

    Die Bundesverwaltung wird künftig ein stärker marktorientiertes Lohnsystem haben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 dem Detailkonzept zur Optimierung des Lohnsystems für das Bundespersonal zugestimmt. Damit werden frühere Beschlüsse sowie Aufträge aus dem Parlament umgesetzt. Die Optimierung des Lohnsystems ist nicht Teil der Entlastungsmassnahmen im Personalbereich.

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  2. Switzerland steps up its support for Africa

    The Federal Council wants to contribute towards increasing the guarantee capital of the African Development Bank (AfDB). It is requesting Parliament to approve a guarantee credit of CHF 1.56 billion, as decided on 30 April. This would strengthen Switzerland's influence in the AfDB and help to further sustainable and inclusive economic development in Africa.

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Meeting of 16.04.2025

  1. Konsolidierte Rechnung 2024: Positives Ergebnis

    Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 die KRB für das Jahr 2024 genehmigt. Sie schliesst mit einem Überschuss von 11,3 Milliarden Franken ab. Dieses positive Jahresergebnis ist vor allem auf die Sozialversicherungen zurückzuführen und hat keinen Einfluss auf die finanziellen Schwierigkeiten des Bundes in den nächsten Jahren.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 25.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.