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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Consultations, dispatches to Parliament, its own ordinances.

Meeting of 05.11.2025

  1. Verbesserung der Zivilschutzbestände: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für Ausführungsbestimmungen

    Zur Verbesserung der Bestände im Zivilschutz hat das Parlament am 21. März 2025 die Teilrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) verabschiedet. Die Umsetzung dieser Revision erfordert eine Anpassung mehrerer Verordnungen. Diese Änderungen sind grösstenteils organisatorischer sowie administrativer Natur und betreffen in erster Linie die Kantone. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die Vernehmlassung eröffnet.

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  3. Der Bundesrat empfiehlt die «Demokratie-Initiative» zur Ablehnung

    Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung. Diese greift seiner Ansicht nach erheblich in die kantonalen Kompetenzen ein. In seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat er auch Postulatsberichte über Einbürgerungen bei der zweiten Ausländergeneration sowie über die Protokollierung von Einbürgerungsgesprächen gutgeheissen. Die Ergebnisse sollen in die Diskussion mit den Kantonen und Gemeinden einfliessen.

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Meeting of 29.10.2025

  1. Bundesrat will grenzüberschreitendes Unterhaltsinkasso erleichtern

    Familienrechtliche Unterhaltsansprüche international durchzusetzen, ist oft schwierig. Um die Betroffenen stärker zu unterstützen, will der Bundesrat dem Haager Unterhaltsübereinkommen beitreten. Gleichzeitig soll die Organisation der zuständigen Behörden in den Kantonen und Gemeinden an die besonderen Umstände des grenzüberschreitenden Unterhaltsinkassos angepasst werden. An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 hat er die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.

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  5. Bundesrat stellt Weichen für gezielte Weiterentwicklung der Schweizerischen Exportrisikoversicherung

    Das Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) wird teilrevidiert. Dies hat der Bundesrat am 29. Oktober 2025 beschlossen. Schweizer Exporteure sollen dabei administrativ noch mehr entlastet und einen noch einfacheren und rascheren Zugang zu den Dienstleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) erhalten. Die Vernehmlassung ist im Jahr 2026 vorgesehen.

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  6. Chemikalien, Altlasten, Luftreinhaltung, Biotopschutz, Abfall: Bundesrat genehmigt Verordnungen

    Am 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat Verordnungen in den Bereichen Chemikalien, Altlasten, Luftreinhaltung, Biotopschutz und Abfall genehmigt. Die Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung betreffen unter anderem per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) und Mikroplastik. In der Altlasten-Verordnung werden die Konzentrationswerte für Böden von Kinderspielplätzen für bestimmte Stoffe verschärft. In der geänderten Luftreinhalte-Verordnung wird die Erleichterung für Benzin mit Bioethanol verlängert. Die revidierte Abfallverordnung präzisiert die Regeln für die Phosphor-Rückgewinnung. Schliesslich verabschiedete der Bundesrat mehrere Verordnungen zur Stärkung des Biotop-Schutzes.

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  7. Bund stärkt das Ehrenamt im Kinder- und Jugendsport sowie sportwissenschaftliche Qualifikationen im Hochschulbereich

    Jugend und Sport (J+S), das grösste Sportförderprogramm des Bundes, wird vereinfacht, modernisiert und noch besser auf die Praxis abgestimmt. Damit stärkt der Bundesrat das Ehrenamt. Zudem wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um an der Eidgenössischen Hochschule für Sport Magglingen (EHSM) neu die Funktionsbezeichnung «Professorin/Professor EHSM» zu vergeben und die zum Bundesamt für Sport BASPO gehörende EHSM bei den Qualifikationen den Hochschul-Standards anzugleichen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die entsprechenden Änderungen in der Verordnung über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsverordnung) beschlossen.

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  8. Der Bundesrat unterstützt die Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache ausserhalb ihrer traditionellen Verbreitungsgebiete

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die revidierte Sprachenverordnung (SpV) verabschiedet. Dank der Revision kann das Bundesamt für Kultur (BAK) Italienisch und Rätoromanisch nun auch ausserhalb der angestammten Sprachgebiete fördern. Die Vertretung der verschiedenen Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung wird ebenfalls angepasst.

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  9. Bundesrat stärkt pflanzliche Produktion und Tierzucht

    Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2025 verabschiedet. Mit den Änderungen soll die pflanzliche Produktion gestärkt und die Tierzuchtförderung vermehrt auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Die Direktzahlungen bleiben unverändert. Zudem tritt eine erste Phase des Aktionsplans Kontrollen in Kraft, mit dem für die Landwirtschaftsbetriebe Entlastungen im Kontrollwesen erreicht werden sollen.

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  10. Protokollierung bei der Bearbeitung von Personendaten durch den Bund: angepasste Regeln ab Dezember 2025

    Wenn Bundesorgane besonders sensitive Personendaten automatisiert bearbeiten, müssen sie dies in jedem Fall protokollieren. Bei der Bearbeitung von weniger sensitiven Personendaten entscheidet künftig eine Risikoanalyse darüber, ob und wie detailliert die Bearbeitung protokolliert werden muss. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden, die entsprechenden Änderungen der Datenschutzverordnung auf den 1. Dezember 2025 in Kraft zu setzen.

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  11. New law on communication platforms and search engines: Start of consultation proceedings

    The Federal Council wants to strengthen the rights of users in the digital space and oblige very large online platforms and search engines to be more fair and transparent. A new law is to define core rules for services such as Facebook, X, TikTok or Google in law. The Federal Council decided this at its meeting on 29 October 2025. Interested parties have until 16 February 2026 to submit their views.

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  12. Bundesrat richtet die Armee auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit aus

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die Änderung der Verordnung über die Strukturen der Armee gutgeheissen. Ein Schwerpunkt der Revision ist die Dezentralisierung der Luftwaffe. Weitere Änderungen betreffen die Organisation der Militärpolizei, die Bildung des Kompetenzzentrums Weltraum und die Modernisierung der Bodentruppen. Die Änderungen dienen dazu, die Armee vermehrt auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit auszurichten. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

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Meeting of 22.10.2025

  1. Federal Council moves forward with stablecoins and crypto: consultation launched

    During its meeting on 22 October 2025, the Federal Council initiated the consultation on an amendment to the Financial Institutions Act. The bill is aimed at improving the framework conditions for the market development, the attractiveness of the Swiss financial centre and integration of innovative financial technologies into the existing financial system. At the same time, it should mitigate related risks to financial stability, integrity, and investor and consumer protection. The consultation will run until 6 February 2026.

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  2. Teilrevision des Opferhilfegesetzes: Gewaltopfer besser unterstützen

    Die Hilfsangebote für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt sollen ausgebaut werden. An seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zu einer Teilrevision des Opferhilfegesetzes (OHG) verabschiedet. Die medizinische Versorgung, die rechtsmedizinische Dokumentation und die Unterbringungsangebote sollen verbessert werden. Zudem soll eine Informationspflicht der Kantone sicherstellen, dass die Angebote bekannt und leicht zugänglich sind.

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  3. Federal Council initiates consultation on Amending Protocol to Agreement between Switzerland and EU on automatic exchange of information in tax matters

    During its meeting on 22 October 2025, the Federal Council launched the consultation on the Amending Protocol to the Agreement between Switzerland and the European Union (EU) on the automatic exchange of financial account information to improve international tax compliance. The Agreement will be aligned with the amended OECD standard and also contains new provisions on administrative assistance for the recovery of VAT claims.

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  4. Bundesrat lehnt «Waldschutz-Initiative» und «Gemeindeschutz-Initiative» ab

    Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2025 eine Aussprache zu den zwei Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen (Waldschutz-Initiative)» und «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)» geführt. Er lehnt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag ab. Die Kernanliegen der beiden Initiativen zum Schutz der Wälder und der Gemeinden werden in der geltenden Gesetzgebung bereits berücksichtigt und mit dem vom Parlament im Herbst 2025 verabschiedeten Beschleunigungserlass gestärkt. Das UVEK wird dem Bundesrat die Botschaften zu den beiden Initiativen im Mai 2026 vorlegen.

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  5. Der Bundesrat stellt den Werterhalt der Schutzbauinfrastruktur sicher

    Angesichts der veränderten globalen Sicherheitslage sind Schutzbauten von grosser Bedeutung. Der Bundesrat will darum die bestehende Schutzbauinfrastruktur erhalten und hat dazu an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 die entsprechenden Änderungen in der Zivilschutzverordnung (ZSV) im Bereich Schutzbauten gutgeheissen. Kernpunkte sind der Ersatz von Schutzbaukomponenten am Ende der Lebensdauer, die Anpassung der Schutzraumbaupflicht sowie die Erhöhung der Ersatzbeiträge. Mit den Massnahmen soll sichergestellt werden, dass der Grundsatz «ein Schutzplatz pro Einwohner oder Einwohnerin» weiterhin gewährleistet werden kann. Zudem wurde der Bundesrat über die Dachstrategie Schutzbauten informiert. Die Dachstrategie sieht vor, auch einen Schutz für Personen aufzubauen, die sich nicht am Wohnort aufhalten.

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  6. Personen aus dem Asylbereich dürfen nur noch ausnahmsweise ins Ausland reisen

    Künftig dürfen asylsuchende, vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen grundsätzlich nicht mehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder in andere Staaten reisen. Nach dem Willen des Parlaments darf das Staatssekretariat für Migration (SEM) solche Reisen nur noch in Ausnahmefällen bewilligen. Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine sind von dem grundsätzlichen Reiseverbot ausgenommen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 die Vernehmlassung zu den entsprechenden Verordnungsänderungen und einer Sonderregelung eröffnet.

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Meeting of 15.10.2025

  1. Swiss–EU package: Federal Council proposals for greater involvement of cantons and Parliament

    At its meeting on 15 October 2025, the Federal Council discussed measures to strengthen the involvement of the cantons and Parliament in Switzerland's foreign policy on the Swiss–EU package. Next steps for concluding an arrangement with the cantons and expanding information mechanisms for the parliamentary committees were also set out. These proposals will be included in the Federal Council dispatch expected to be submitted to Parliament in March 2026.

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  2. Federal Council launches consultation for ordinances on the transparency of legal entities and combating money laundering and terrorist financing

    At its meeting on 15 October 2025, the Federal Council launched the consultation on draft legislation to combat money laundering. Under the proposed legislation details of the register of beneficial owners and the extension of the Anti-Money Laundering Act to cover certain consultancy activities will be defined at ordinance level. The consultation will last until 30 January 2026.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 26.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.