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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Consultations, dispatches to Parliament, its own ordinances.

Meeting of 26.11.2025

  1. Umsetzung Kostendämpfungspaket 2: Neue Regeln zu Referenztarifen, Laboratorien und Bestimmung des Schwangerschaftsbeginns

    Mit dem Kostendämpfungspaket 2 hat das Parlament im März 2025 verschiedene Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) beschlossen. Die nötigen Ausführungsbestimmungen erfolgen in drei separaten Verordnungsänderungen. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) eröffnet. Darin enthalten sind Anpassungen bei den Referenztarifen für eine schweizweit freie Spitalwahl, bei den Anforderungen an die Laboratorien sowie bei der Bestimmung des Beginns einer Schwangerschaft.

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  2. Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative tritt am 1. Januar 2026 in Kraft

    Der Bundesrat setzt den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» per 1. Januar 2026 in Kraft. Um die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einzudämmen, wird er Ende 2026 erstmals Ziele für das maximale Kostenwachstum im Zeitraum 2028 bis 2031 festlegen. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat zudem die Eidgenössische Kommission für das Kosten- und Qualitätsmonitoring (EKKQ) eingesetzt, die ihre Arbeit am 1. Januar 2026 aufnehmen wird. Die Kommission soll die Kostenentwicklung der Leistungsbereiche überwachen und Massnahmen zur Einhaltung der Ziele empfehlen.

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  3. Neue Rechtsform für RUAG MRO: Vernehmlassung zu Überführung in spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

    Der Bundesrat will die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (AG) des öffentlichen Rechts überführen und hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 die Vernehmlassung eröffnet. Die neue Rechtsform trägt den veränderten sicherheitspolitischen Bedürfnissen besser Rechnung als die heutige privatrechtliche AG. Zudem verfügt der Bund so über wirksamere und präziser umschriebene Steuerungsinstrumente. Damit schafft der Bundesrat Rechtssicherheit und berücksichtigt im Parlament geäusserte Kritikpunkte.

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  4. Federal Council approves amendment to the automatic exchange of information in tax matters

    At its meeting on 26 November 2025, the Federal Council approved the amendment of the Ordinance on the International Automatic Exchange of Information in Tax Matters (AEOI Ordinance). The ordinance contains implementing provisions on amending the Federal Act on the International Automatic Exchange of Information in Tax Matters (AEOIA). Both pieces of legislation are due to come into force on 1 January 2026.

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  5. Bundesrat will Mittel für Schutz der Schengen-Aussengrenzen aufstocken

    Der Bundesrat will bei der Aufstockung des europäischen Grenzverwaltungs-Fonds mitmachen. Das hat er an seiner Sitzung vom 26. November 2025 entschieden und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft an das Parlament auszuarbeiten. Die Aufstockung des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI-Fonds) hatte die Europäische Kommission beschlossen.

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  6. Bundesrat genehmigt Anpassungen von Verordnungen im Energiebereich

    Der Bundesrat hat am 26. November 2025 Teilrevisionen der Energieverordnung und der Energieförderungsverordnung genehmigt. Es geht dabei unter anderem um die Zwischenziele für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz bis 2030 und die Einführung eines Winterstrombonus für grosse Photovoltaikanlagen. Zusätzliche Anpassungen erfolgen in der Stromversorgungsverordnung und der Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Elektrizitätswirtschaft. Diese regeln den Zugang zu Mess- und Stammdaten, die für die Versorgungssicherheit notwendig sind. Die revidierten Verordnungen treten per 1. Januar 2026 in Kraft.

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  7. Unterstützung für unwettergeschädigte Kantone: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

    Am 26. November hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Gesetz eröffnet, das die finanzielle Unterstützung jener Gemeinden der Kantone Tessin, Wallis und Graubünden regelt, die von den Unwettern im Juni 2024 besonders betroffen waren. Der Bundesrat hatte dieses Gesetz bereits am 21. Mai 2025 im Grundsatz beschlossen. Ziel ist es, die Belastung dieser Gemeinden durch ausserordentliche Schäden auf ein zumutbares Mass zu begrenzen.

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  10. Rückgewinnung von Metallen aus Aschen: Bundesrat passt Verordnung an

    Der Bundesrat hat am 26. November 2025 die Revision der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) genehmigt. Mit dieser Anpassung werden zwei Fristen bei der Entsorgung von Altholz-Filteraschen und der Behandlung der Filteraschen aus der Verbrennung von Siedlungsabfällen verlängert. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

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  11. Investitionspflicht: Der Bundesrat gibt den Streamingdiensten und Fernsehanbietern mehr Spielraum

    An seiner Sitzung vom 26.11.2025 hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen verabschiedet. Damit wird der Handlungsspielraum für investitionspflichtige Unternehmen erweitert: Neu können sie nicht mehr nur Investitionen in die Herstellung von Filmen anrechnen lassen, sondern auch solche, die in die Entwicklung von Projekten fliessen.

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  12. Der Bundesrat ändert die Verordnung über den freien Personenverkehr, um unberechtigte Sozialleistungsbezüge zu verhindern

    Der Bundesrat ergreift Massnahmen gegen unberechtigte Aufenthaltsansprüche und Sozialleistungsbezüge. Im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» hat er eine Änderung der VFP betreffend die Bewilligungserteilung an EU/EFTA-Staatsangehörige, die im Personalverleih angestellt sind, verabschiedet. Diese Massnahme verhindert die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen B bei unterjähriger Beschäftigung und den unberechtigten Bezug von Sozialleistungen.

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  14. Bundesrat lehnt «Kompass-Initiative» ab

    Der Bundesrat wird dem Parlament die «Kompass-Initiative» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 26. November 2025 entschieden. Sowohl die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als auch das Parlament haben das Kernanliegen der Volksinitiative, das obligatorische Staatsvertragsreferendum auszuweiten, in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.

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  15. Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause: Pro-rata-Pauschale für zeitweise zu Hause lebende Personen

    Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, die zeitweise im Heim oder Spital und zu Hause leben, haben ebenfalls Anspruch auf die vom Parlament im Sommer beschlossenen Leistungen für Hilfe und Pflege zu Hause. Die Leistungen werden in Form einer Pauschale vergütet, die anteilsmässig zur zu Hause verbrachten Zeit berechnet wird. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat die entsprechende Verordnungsänderung bis zum 9. März 2026 in die Vernehmlassung geschickt.

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  16. Der Bundesrat konkretisiert die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmen bei der internationalen Berichtspflicht

    An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen angepasst. Damit wird die Berichtspflicht im Rahmen des internationalen Informationsaustauschs in Sachen OECD-Mindestbesteuerung präzisiert und der administrative Aufwand für Unternehmen dank einer zentralen Einreichung reduziert.

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  18. Bundesrat nimmt Stellung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»

    Der Bundesrat hat am 26. November 2025 seine Stellungnahme zum indirekten Gegenvorschlag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» verabschiedet. Die Volksinitiative sowie der indirekte Gegenvorschlag gehen ihm zu weit. Der Bundesrat begrüsst hingegen ein Verbot von Feuerwerkskörpern, die ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmt sind, sowie eine klare Regelung der Kompetenzen der Kantone.

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Meeting of 19.11.2025

  1. Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR bis 2029 und erneute Möglichkeit der Bestandeserhöhung

    Anlässlich seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments zur Verlängerung um drei Jahre des Einsatzes der Schweizer Armee zur Unterstützung der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der NATO und zur Erteilung der Kompetenz zur Bestandeserhöhung während der Laufzeit des Mandats verabschiedet. Vor dem aktuellen sicherheitspolitischen Hintergrund bleibt die KFOR als Garantin eines sicheren Umfelds, das der Entwicklung Kosovos und der Stabilität der ganzen Region förderlich ist, notwendig. Der bewaffnete Einsatz muss vom Parlament genehmigt werden.

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  3. Federal Council increases contributions for Swiss Government Excellence Scholarships without impacting costs

    On 19 November, the Federal Council amended the Ordinance on Swiss Government Excellence Scholarships for Foreign Scholars and Artists, thereby increasing monthly scholarship contributions to CHF 2,450 starting from 1 January 2026 . This ensures that this funding instrument remains attractive for promising foreign students and researchers and continues to strengthen international exchange at Swiss universities. To implement this change without impacting costs, the number of scholarships available will be reduced. In addition, postdoctoral scholarships will no longer be awarded from the 2027/28 academic year.

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  5. Ukraine: Verlängerung von Sanktionsbestimmungen und Eröffnung der Vernehmlassung

    Der Bundesrat verlängert bestehende Bestimmungen der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. Diese Sanktionsbestimmungen basieren heute auf Notrecht. Darum hat der Bundesrat am 19. November 2025 die Eröffnung der Vernehmlassung für den Erlass einer ordentlichen gesetzlichen Grundlage für diese Bestimmungen beschlossen. Die Vorlage soll die Neutralität der Schweiz im bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gewährleisten.

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  6. Bundesrat setzt die Teilrevision der CO2-Verordnung im EHS-Bereich in Kraft

    Am 19. November 2025 hat der Bundesrat die Teilrevision der CO2-Verordnung per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Die Anpassungen sind notwendig, um das Emissionshandelssystem der Schweiz im Einklang mit jenem der EU weiterzuentwickeln. Die Teilrevision betrifft auch punktuelle Anpassungen, unter anderem bei den CO2-Zielwerten für Neufahrzeuge und bei der Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure. Zudem sollen Betreiber von Hochtemperaturprozessen neu einen reduzierten Mindestwert für die Absenkung ihrer Treibhausgasemissionen beantragen können.

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  7. Federal Council leaves third-country quotas for 2026 unchanged

    The Swiss economy must be able to recruit the skilled workers it requires. At its meeting on 19 November, the Federal Council therefore decided to leave unchanged the quotas for third-country nationals in gainful employment, service providers from the EU/EFTA and UK nationals in 2026. The Ordinance on Admission, Period of Stay and Employment (ASEO) will be amended accordingly and enter into force on 1 January 2026.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 15.11.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.